LETZTES UPDATE: 26.02.2015; 13:08

Finanzminister präsentiert Nationalrat am 22. April neuen Bundesfinanzrahmen

Der Nationalrat tritt am 22. und 23. April zu seinen nächsten beiden Sitzungen zusammen. Die Abgeordneten werden dabei das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 einer ersten Analyse unterziehen. Mehr

Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen hat sich weiter geöffnet

Die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Österreich hat sich weiter geöffnet. Auch das Einkommen von Frauen und Männern klafft nach wie vor weit auseinander. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Rechnungshofs hervor. Mehr

Vorratsdatenspeicherung: Brandstetter hält Wiedereinführung für sinnvoll

Justizminister Wolfgang Brandstetter kann sich eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorstellen, erklärte er im Menschenrechtsausschuss des Nationalrates. Mehr

Demokratiereform: Medien fordern freien Zugang zu öffentlichen Dokumenten

Im Mittelpunkt der fünften Sitzung der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich stand die Frage, ob es bei der Ausweitung der direkten Demokratie neue gesetzliche Vorgaben für Medien geben solle.

Petitionsausschuss will Expertenhearing zu TTIP und CETA abhalten

Der Petitionsausschuss des Nationalrats will zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, ein Expertenhearing abhalten. Mehr

Hahn im EU-Unterausschuss zur Europäischen Nachbarschaftspolitik

EU-Kommissar Johannes Hahn besuchte am Mittwoch den EU-Unterausschuss des Nationalrates für eine Aussprache. Im Mittelpunkt der Debatte stand die Europäische Nachbarschaftspolitik. Mehr

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v.li.: Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf begrüßt den Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Sławomir Jan Piechota ©

17.04.2015

Offizielles Treffen der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Polen - Österreich mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf

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Sanierung des Parlamentsgebäudes

Das Parlamentsgebäude ist rund 130 Jahre alt. An zahlreichen Gebäudeteilen wurden erhebliche Schäden und Mängel festgestellt. Alle sechs Parlamentsklubs haben einstimmig beschlossen, das Gebäude nachhaltig zu sanieren. Mehr

Der Hauptausschuss beschloss in seiner Sitzung am 23. September 2014 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission betreffend die Stärkung der Demokratie in Österreich. Nehmen auch Sie an der Diskussion teil! Geben Sie eine schriftliche Stellungnahme ab oder reden Sie mit auf Twitter! Der Hashtag lautet #EKDemokratie. Mehr