LETZTES UPDATE: 26.02.2015; 13:08

Abgeordnete machen gemeinsam gegen NSA-Bespitzelungen mobil

In einem gemeinsam eingebrachten Antrag sprechen sich alle sechs Fraktionen dafür aus, konsequent gegen illegale Bespitzelungen durch ausländische Geheimdienste vorzugehen. Mehr

Innenministerium will Staatsschutz auf neue Beine stellen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will den Staatsschutz auf neue Beine stellen. Seit Sommer verhandelt sie mit den Nationalrasfraktionen über eine Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Mehr

Hypo-Untersuchungsausschuss hat Arbeit aufgenommen

Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen. Nur einen Tag nach der offiziellen Einrichtung des Ausschusses traten die Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung zusammen. Mehr

Nationalrat beschließt neues Islamgesetz und ÖIAG-Umwandlung

Der Nationalrat hat in seiner Februar-Sitzung mehrere Gesetzesbeschlüsse gefasst. Die Abgeordneten stimmten unter anderem für ein neues Islamgesetz und die Umwandlung der ÖIAG in eine Beteiligungsgesellschaft (ÖBIB). Mehr

Mehr Bewegung in Ganztagsschulen ab Herbst

Sportliche Aktivität soll Schule machen: ab kommendem Schuljahr müssen Ganztagsschulen in ihren Betreuungsplänen wöchentlich fünf Bewegungseinheiten vorsehen. Mehr

Bundesheerexperten entschärfen alte Fliegerbombe in Slowenien

Das österreichische Bundesheer wird Slowenien dabei unterstützen, eine vor kurzem entdeckte Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg im Hafenbereich von Piran zu entschärfen. Mehr

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Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (V) am Rednerpult. Blick Richtung VeranstaltungsteilnehmerInnen ©

27.02.2015

Diskussionsveranstaltung 'Moderner Staatsschutz im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Überwachung'

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Sanierung des Parlamentsgebäudes

Das Parlamentsgebäude ist rund 130 Jahre alt. An zahlreichen Gebäudeteilen wurden erhebliche Schäden und Mängel festgestellt. Alle sechs Parlamentsklubs haben einstimmig beschlossen, das Gebäude nachhaltig zu sanieren. Mehr

Der Hauptausschuss beschloss in seiner Sitzung am 23. September 2014 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission betreffend die Stärkung der Demokratie in Österreich. Nehmen auch Sie an der Diskussion teil! Geben Sie eine schriftliche Stellungnahme ab oder reden Sie mit auf Twitter! Der Hashtag lautet #EKDemokratie. Mehr