LETZTES UPDATE: 18.12.2014; 15:08

Rege Bürgerbeteiligung zum Auftakt der Enquete-Kommission "Demokratiereform"

Die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich diskutierte in ihrer erste Sitzung mit ExpertInnen und BürgerInnen zahlreiche Fragen zum Ausbau direkt-demokratischer Instrumente. Mehr

Vorstellung EU-Kommission: Arbeitsbereich "Bessere Rechtssetzung und Interinstitutionelle Beziehung"

Zum Abschluss unserer Vorstellungsreihe der neuen Kommission berichten wir über die beiden Arbeitsbereiche: "Budget und Personal" sowie "Europa in der Welt". Mehr

Gesundheitsausschuss macht Weg für neues Fortpflanzungsmedizingesetz frei

Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat den Weg für neue gesetzliche Regelungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin frei gemacht. Nach fast fünfstündigen Beratungen stimmten SPÖ, ÖVP und NEOS für den Gesetzesvorschlag. Mehr

Hypo: Task-Force soll Verkauf der Südosteuropa-Töchter begleiten

Der Skandal rund um die Hypo Alpe Adria bleibt weiter auf der politischen Agenda. Im Hauptausschuss des Nationalrats informierte Finanzminister Hans Jörg Schelling die Abgeordneten darüber, dass eine eigene Task-Force den geplanten Verkauf des Südosteuropa-Bankennetzwerkes der Hypo begleiten wird. Mehr

Erschwerter Zugang zum Pflegegeld: Bundesrat erhebt keinen Einspruch

Die vom Nationalrat beschlossene Novelle zum Bundespflegegeldgesetz kann wie geplant am 1. Jänner in Kraft treten. Der Bundesrat erhob mehrheitlich keinen Einspruch gegen das umstrittene Vorhaben. Mehr

HCB-Skandal: Keine kontaminierten Lebensmittel mehr im Umlauf

Es seien keine mit Hexachlorbenzol kontaminierten Lebensmittel mehr im Umlauf. Alle belasteten Produkte wurden aus dem Verkehr gezogen, betonte Gesundheitsminister Sabine Oberhauser bei einer Diskussion mit Abgeordnten im Gesundheitsausschuss. Mehr

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18.12.2014

Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich

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Sanierung des Parlamentsgebäudes

Das Parlamentsgebäude ist rund 130 Jahre alt. An zahlreichen Gebäudeteilen wurden erhebliche Schäden und Mängel festgestellt. Alle sechs Parlamentsklubs haben einstimmig beschlossen, das Gebäude nachhaltig zu sanieren. Mehr

Der Hauptausschuss beschloss in seiner Sitzung am 23. September 2014 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission betreffend die Stärkung der Demokratie in Österreich. Acht BürgerInnen erhalten die Möglichkeit, mit Rederecht an den Sitzungen teilzunehmen. BürgerInnen können auch via Twitter an der Debatte teilnehmen. Der entsprechende Hashtag lautet #EKDemokratieMehr