LETZTES UPDATE: 01.06.2015; 11:58

Grünes Licht im Finanzausschuss für Steuerreform

Die Steuerreform hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Nationalrats stimmte dem von der Regierung vorgelegten Gesetzeskonvolut zu. Mehr

Abschaffung des Amtsgeheimnisses verzögert sich

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses lässt weiter auf sich warten. Der Verfassungsausschuss des Nationalrates vertagte die Beratungen über ein im Dezember vergangenen Jahres vorgelegtes Verfassungsgesetz erneut. Mehr

Strafrechtsreform: Justizausschuss hat letzte Hürden beseitigt

Jahrelang wurde über eine bessere Strafbalance zwischen Gewaltdelikten auf der einen Seite und Wirtschafts- und Vermögensdelikten auf der anderen Seite diskutiert. Nun steht die angestrebte umfassende Reform des Strafrechts kurz vor der Beschlussfassung. Mehr

Gesundheitsausschuss macht Weg für Rauchverbot in der Gastronomie frei

Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat den Weg für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 frei gemacht. Mehr

Weisungsrecht: Justizminister bekommt Beirat zur Seite gestellt

Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft wird neu gestaltet. Der amtierende Justizminister Wolfgang Brandstetter und seine AmtsnachfolgerInnen bekommen ein Beratungsgremium zur Seite gestellt. Mehr

Einlagensicherung für Sparer wird neu geregelt

Die Einlagensicherung für Sparer wird neu geregelt. In Umsetzung einer EU-Richtlinie will die Regierung die Leistungsfähigkeit des Sicherungssystems verbessern. Mehr

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Sanierung des Parlamentsgebäudes

Das Parlamentsgebäude ist rund 130 Jahre alt. An zahlreichen Gebäudeteilen wurden erhebliche Schäden und Mängel festgestellt. Alle sechs Parlamentsklubs haben einstimmig beschlossen, das Gebäude nachhaltig zu sanieren. Mehr

Der Hauptausschuss beschloss in seiner Sitzung am 23. September 2014 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission betreffend die Stärkung der Demokratie in Österreich. Nehmen auch Sie an der Diskussion teil! Geben Sie eine schriftliche Stellungnahme ab oder reden Sie mit auf Twitter! Der Hashtag lautet #EKDemokratie. Mehr