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Parlamentskorrespondenz Nr. 177 vom 06.04.2000

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Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Sozialausschuss/Bartenstein

BARTENSTEIN: ARBEITSMARKTLAGE SEHR ZUFRIEDENSTELLEND

Sozialausschuss vertagt zahlreiche Anträge

Wien (PK) - Nach Sozialministerin Dr. Sickl stellte sich Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. BARTENSTEIN in einer Aktuellen Aussprache dem Sozialausschuss. Abgeordneter STAFFANELLER (F) verwies eingangs auf die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und hob hervor, dass im heurigen Jahr um 25,8 % mehr Lehrstellen zur Verfügung stehen als 1999. Sehr günstige Daten gebe es auch im Bereich der Behindertenbeschäftigung, betonte er. Die Abgeordneten ÖLLINGER (G) und DIETACHMAYR (SP) erkundigten sich danach, ob eine Senkung der Arbeiterkammer- und der Wirtschaftskammerumlage geplant sei, während sich Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (SP) für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Jugendliche interessierte. Abgeordnete HAIDLMAYR (G) merkte an, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit bei den Behinderten vor allem darauf zurückzuführen sei, dass viele pensioniert bzw. in Kurse geschickt wurden. Zudem thematisierte sie die geplante "Zwangsarbeit" für behinderte Menschen. Weitere Fragen betrafen u.a. das Kinderbetreuungsgeld (Abgeordnete STEIBL, VP), die Arbeitnehmerschutzvorschriften (Abgeordneter Dr. TRINKL, VP), die "Abfertigung neu" und die saisonbeschäftigten Ausländer (Abgeordneter DOLINSCHEK, F).

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN ging zunächst auf die Situation der Arbeitsmarktlage ein, die er "in der Tat als sehr zufriedenstellend" bezeichnete. Er merkte an, dass dies im wesentlichen ein Ergebnis der konjunkturellen Entwicklung sei, wobei auch die politischen Rahmenbedingungen zu diesem erfreulichen Ergebnis beigetragen hätten. In diesem Zusammenhang dankte er noch einmal seiner Vorgängerin Lore Hostasch sowie dem AMS, die die Grundlage zur Trendwende am Arbeitsmarkt gelegt hätten. Laut Eurostat, berichtete der Minister, betrug in Österreich im Februar die Arbeitslosenrate 3,5 % (das ist ein Minus von 8,3 %), womit wir unter den EU-Staaten hinter Luxemburg und Holland an dritter Stelle liegen. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit nimmt Österreich den dritten Platz ein. Aufgrund von Expertenäußerungen zeigte sich der Minister überzeugt, dass die Arbeitslosigkeit weiterhin rückläufig sein werde.

Für angehende Lehrlinge, die keinen Arbeitsplatz finden, wird es weiterhin Auffangnetze geben, kündigte Bartenstein an. Ende April werden aber Entscheidungen darüber getroffen werden, inwieweit hier Veränderungen zu erfolgen haben. Eine Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt für Lehrlinge durch die Ausdehnung der Probezeit und der Arbeitszeit befürchtet der Minister nicht. Abgeordneter Haidlmayr gegenüber gab der Minister zu, dass es im Bereich der Arbeitslosigkeit von Behinderten noch keine zufriedenstellende Lösung gebe.

Angesprochen auf eine Aussage im Kurier bekräftigte Bartenstein, dass er es für unangemessen halte, einseitig die AK-Beiträge zu senken. Trotzdem sei seitens der Regierung an eine spürbare Umlagensenkung zur Reduzierung der Lohnnebenkosten gedacht. Eine 40-prozentige Senkung der Umlagen werde aber für keinen zu verkraften sein. Man werde darüber aber das Einvernehmen mit den Sozialpartnern suchen, und in diesem Sinne laute auch ein Auftrag des Bundeskanzlers an ihn, an die Präsidenten der Kammern heranzutreten. Als Aufsichtsbehörde der Kammern werde er dann den geäußerten Vorwürfen nachgehen, wenn diese ihm gegenüber konkretisiert würden.

Weiters erläuterte der Ressortchef, dass auch beim Kinderbetreuungsgeld kein Anspruch auf Arbeitslosengeld entstehen werde und somit der Status quo erhalten bleibe. Er unterstrich die Notwendigkeit einer Zuverdienstgrenze, die deutlich höher als die jetzige, aber etwas unter dem Durchschnittseinkommen der Österreicherinnen liegen werde. Auch beim Kündigungsschutz und bei der Teilzeitkarenz werde es keine Änderungen geben.

Zur Verhältnismäßigkeit im Bereich des Arbeitnehmerschutzes merkte Bartenstein an, dass dort, wo es um die Sicherheit von Leben und Gesundheit gehe, diese Verhältnismäßigkeit nicht angelegt werden könne. Auch bei der Abfertigung seien noch viele Fragen offen, die man nicht in einem "Schnellschuss" lösen könne. Die derzeitige gesetzliche Regelung für Saisoniers hielt der Minister für ausreichend.

Heftig wandte sich Bartenstein gegen den Vorwurf der Abgeordneten Haidlmayr, Langzeitarbeitslose in "Zwangsarbeit" zu schicken. Das habe weder einen sachlichen Hintergrund noch habe die Regierung in ihren Plänen Änderungen zur vorbereiteten Vereinbarung mit der SPÖ vorgenommen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, so der Minister, dass trotz gut ausgebauter Programme Langzeitarbeitslose nicht in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis eingegliedert werden können. Daher werde man weitere Initiativen überlegen. Eine davon sei das Programm "Integra", das allen anderen Maßnahmen vorgeschaltet werden soll. Der Minister bekräftigte, dass es in erster Linie um sinnvolle Tätigkeiten gehe, die sich Arbeitgeber normalerweise aber nicht leisten können. Zum Behinderteneinstellungsgesetz wollte er nicht Stellung nehmen, da dieses in die Kompetenz von Bundesministerin Sickl fällt.

In einer zweiten Runde beantwortete Bundesminister Bartenstein Fragen der Abgeordneten HALLER (F), die die derzeitige Teilzeitkarenz und Teilzeitarbeit für zu kompliziert bewertete, sowie Fragen der Abgeordneten Dr. PUMBERGER, STAFFANELLER, GAUGG und Mag. HAUPT (alle F), die die Einkommensabhängigkeit von Transferleistungen, arbeitslose Ausländer, aktive Arbeitsmarktpolitik, Arbeitnehmerschutz oder vom AMS nicht angebotene Förderungsprogramme für Frauen und ältere ArbeitnehmerInnen betrafen. Abgeordneter ÖLLINGER (G) sprach die Problematik der Zuverdienstgrenze bei Selbständigen und Bauern an, Abgeordnete Dr. PITTERMANN (SP) erkundigte sich nach der Einhaltung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes. Sie hielt es auch für bedenklich, jene Menschen im Sozialbereich einzusetzen, die dort nicht tätig sein wollen.

Bartenstein konzedierte, dass es für die Familien viele oft unüberschaubare Leistungen gebe. Man habe daher vor zu erheben, welche Leistungen wo angeboten werden mit dem Ziel, eine einzige Anlaufstelle für Auskünfte einzurichten. Eine Expertengruppe werde sich ab April mit der sozialen Treffsicherheit von Transferleistungen befassen, über das Urteil des Verfassungsgerichtshofes könne man sich jedoch nicht hinwegsetzen, meinte der Minister. Auch seien etwaige anfallende höhere Verwaltungskosten in die Überlegungen miteinzubeziehen.

Man werde auch weiterhin um die Integration von Ausländern am Arbeitsmarkt bemüht sein (derzeit stellen die Ausländer 13,7 % aller Arbeitslosen). Gemeinsam mit dem Innenminister plane er zu diesem Thema eine Studie in Auftrag zu geben. Frauen und über 45-jährige würden weiterhin einen Schwerpunkt des AMS bilden. Für Behinderte werde man sich auch bemühen, das "One-desk-Prinzip" einzuführen, wenn auch die praktische Umsetzung schwierig sei.

Abgeordnetem Öllinger stimmte er zu, dass es hinsichtlich der Zuverdienstgrenze für Selbständige und Bauern Schwierigkeiten geben könnte. Dabei müsse man eben auf die Einkommensteuererklärung zurückgreifen und ausbezahlte Mittel eventuell auch zurückfordern. Die Bestimmungen zum Teilkrankenstand müssten nach Auskunft des Ministers noch ausformuliert werden. Er sei jedoch überzeugt, dass die Hausärzte im Stande sind, auf Grund des jeweiligen Berufsbildes zu sagen, welche Tätigkeiten ein Patient ausführen könne und welche nicht. Abgeordneter Pittermann sicherte er zu, dass das Arbeitsinspektorat in den Krankenanstalten sehr aktiv sei. Im Gegensatz zu ihrer Auffassung meinte er, dass es in den Pflegeheimen viele Tätigkeiten gebe, die nicht von hochqualifizierten Fachkräften durchgeführt werden müssten.

Abschließend unterstrich er die Bemühungen der Bundesregierung um eine aktive Arbeitsmarktpolitik und betonte abermals, dass er als Aufsichtsbehörde der Kammern bei den anstehenden Fragen ausgewogen vorgehen werde.

SOZIALAUSCHUSS VERTAGT ZAHLREICHE ANTRÄGE

Einstimmig vertagt wurde u.a. ein Antrag auf Änderung des ASVG, in dem die SPÖ dafür eintritt, dass auch Tätigkeiten von Feuerwehren im Einsatz, bei denen ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, von der Liste der Berufskrankheiten erfasst werden( 117/A).

Mit F-VP-Mehrheit wurde ein G-Antrag vertagt, im dem die Grünen Änderungen im Pflegegeldgesetz zugunsten der Pflegebedürftigen fordern ( 43/A).

Mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP wurden vom Ausschuss auch die Beratungen über einen Entschließungsantrag der Grünen ( 75/A[E]) vertagt, der auf eine ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr abzielt.

Ein weiteres Anliegen der Grünen war die Zuerkennung des passiven Wahlrechtes für AusländerInnen bei Betriebsrats- und Arbeiterkammerwahlen sowie bei den ÖH-Wahlen. Abgeordneter ÖLLINGER (G) führte ins Treffen, dass Ausländer zwar selbstverständlich österreichischen Gesetzen - z.B. Steuergesetzen oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen - unterliegen, man ihnen derzeit aber eine volle Beteiligung an der Vertretung ihrer Interessen verwehrte ( 14/A und 16/A).

Geht es nach den Intentionen der Grünen, dann sollte das Ausländerbeschäftigungsgesetz außer Kraft gesetzt werden. Die derzeitigen Bestimmungen führten bloß dazu, dass viele Ausländer zwar ein Aufenthaltsrecht in Österreich, aber keine Arbeitsbewilligung haben, argumentiert Abgeordneter ÖLLINGER (G) in einem Antrag. Dies fördere in erster Linie den Schwarzarbeitsmarkt. Personen, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, sollten auch einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben, meinte er ( 44/A). Auch dieser Antrag wurden mit F-VP-Mehrheit vertagt.

Eine "Abfertigung neu" forderten VP-Abgeordnete: Ab einem bestimmten Zeitpunkt leistet der Arbeitgeber für 300 Monate einen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu bestimmenden Prozentsatz des Bruttomonatsentgeltes des Arbeitnehmers an eine private Abfertigungs- und Pensionskasse. Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigung, unberechtigter Austritt, verschuldete Entlassung) besteht zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Auszahlung des angesparten Betrages, bei Arbeitgeberkündigung, einvernehmlicher Lösung, berechtigtem Austritt oder Fristablauf hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht zwischen Auszahlung des angesparten Betrages und einer Weiterveranlagung ( 32/A[E]).

Eine sichere und gerechte Abfertigung für alle ArbeitnehmerInnen verlangten SP-Mandatare in einem Entschließungsantrag. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat u.a. folgenden Grundsätzen zu folgen: Die Mittel für neue Abfertigungsanwartschaften werden aus dem Betrieb ausgelagert; für jeden Arbeitnehmer ist ein eigenes Abfertigungskonto zu bilden; bei bestehenden Abfertigungsansprüchen hat der Arbeitgeber die Wahl, ob er die gebildeten Rücklagen in die neue Veranlagungsform übertragen will; der Beitrag ist ab Beginn der Beschäftigung zu entrichten und wird bis zum Ausstieg des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben eingezahlt. Anspruch auf Abfertigung und deren Auszahlung besteht bei Lösung des Arbeitsverhältnisses, ausgenommen sind die begründete Entlassung und der unbegründete vorzeitige Austritt ( 20/A[E]).Beide Entschließungsanträge wurden mit F-VP-G-Mehrheit vertagt.

Ein von den beiden Koalitionsparteien gemeinsam eingebrachter Antrag zur arbeits- und sozialrechtlichen Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wird einer umfassenden Begutachtung unterzogen. ( 130/A) Diesen Beschluss fasste der Sozialausschuss einstimmig. Angefangen von den zuständigen Ministerien über die Sozialpartner und die Länder bis hin zu den Sozialversicherungsträgern werden insgesamt 113 Stellen um ihre Meinung gebeten. Als Frist zur Abgabe einer Stellungnahme wurde der 15. Mai festgesetzt. Das Begutachtungsverfahren gilt auch für einen von der SPÖ eingebrachten Antrag zur gleichen Materie in der Fassung eines Abänderungsantrages ( 19/A). Die Änderungen betreffen keine wesentlichen inhaltlichen Forderungen, sondern beziehen sich auf vorgegebene Termine und bereits geänderte Regelungen.

Ebenfalls vertagt, jedoch mit der Stimmenmehrheit von FPÖ und ÖVP, wurde ein Antrag auf Änderung des Mutterschutzgesetzes und des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes sowie des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes. Darin tritt die SPÖ für die Verlängerung der Behaltefrist auf 26 Wochen ein, um, wie Abgeordnete Reitsamer in der Begründung argumentiert, Frauen den Wiedereinstieg in das Berufsleben nach Inanspruchnahme des Karenzurlaubes zu ermöglichen. Weiters sieht der Antrag für ArbeitnehmerInnen mit ständigen Betreuungspflichten ein Recht auf Teilzeitarbeit mit einem besonderen Kündigungsschutz für diesen Fall vor ( 62/A).

Ein weiterer SP-Antrag umfasst ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. U.a. sollen die Hauptzollämter die Kontrollkompetenzen und die Übernahme der Strafverfahren erster Instanz wegen Schwarzarbeit übernehmen. Darüber hinaus soll ein eigener gerichtlich strafbarer Tatbestand der organisierten Schwarzarbeit geschaffen werden, für Schwarzarbeitsdelikte geringeren Ausmaßes sieht die Initiative ein abgekürztes Verfahren vor. Neben einer Erweiterung der Kontrollbefugnisse der Versicherungen wollen die Sozialdemokraten zudem auch die Behörden verpflichten, den Verdacht von Gesetzesverletzungen zu melden ( 63/A). Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP vertagt.



Abgeordneter TANCSITS (V) machte auf die Bedenken verfassungsrechtlicher Natur im Hinblick auf Grundrechtsverletzungen aufmerksam. Abgeordneter DIETACHMAYR (S) sprach sich für die Einsetzung eines Unterausschusses aus, um die Fragen ausführlich mit Experten diskutieren zu können. Sein Antrag blieb jedoch in der Minderheit, obwohl FP-Abgeordneter Gaugg mit den Oppositionsabgeordneten für den Unterausschuss stimmte und sich gegen die Vertagung aussprach.

Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde schließlich ein Antrag der Grünen ( 111/A[E]) der sich gegen die erst kürzlich in Kraft gesetzte neue Kompetenzaufteilung innerhalb der Bundesregierung wendet, vertagt. Die Grünen glauben nicht, dass die Verlagerung des Bereiches Arbeitsrecht, ArbeitnehmerInnenschutz und Arbeitsmarktpolitik ins Wirtschaftsministerium der Schaffung eines arbeitnehmerInnenfreundlichen Arbeitsmarktes dient und forderten daher, dass der Arbeitsmarktbereich gemeinsam mit dem Bereich der Sozialpolitik einem Minister unterstellt wird, der nicht für Wirtschaftsagenden zuständig ist. Abgeordneter HAUPT (F) begründete die Vertagung damit, dass man Gelegenheit haben wolle, eventuelle Unstimmigkeiten des Bundesministeriengesetzes noch auszumerzen. (Schluss)

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