LETZTES UPDATE: 07.05.2013; 18:07
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 329 vom 31.05.2000

Themenfelder:
Expertenhearing
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Sozialausschuss/Pensionsreform

SOZIALAUSSCHUSS: EXPERTEN UNEINIG ÜBER VORZEITIGE ALTERSPENSION

Höhere Treffsicherheit versus soziale Unausgewogenheit

Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats nahm heute seine am 25. Mai vertagten Verhandlungen wieder auf, um mit Experten über Auswirkungen der Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit zu diskutieren. Bevor die Experten zu Wort kamen, entwickelte sich eine Geschäftsordnungsdebatte, nachdem ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien, der unter anderem die Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit aufgrund des EUGH-Urteils mit 23. Mai 2000 rückwirkend vorsieht, verteilt worden war. Abgeordneter ÖLLINGER (G) hielt fest, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen offensichtlich kein Interesse an den Meinungen der geladenen Experten sowie an einer gemeinsamen Beratung hätten. Denn dieser Antrag ändere die im Ausschuss vorliegenden Vorschläge nochmals negativ ab.

Abgeordnete SILHAVY (S) teilte diese Einschätzung Öllingers, während die Abgeordneten Dr. FEURSTEIN (V) und Mag. HAUPT (F) argumentierten, der Antrag sei nur verteilt, jedoch nicht eingebracht worden, damit ihn die Experten in der Diskussion auch berücksichtigen könnten. Änderungen aufgrund des Expertenhearings könnten noch immer eingearbeitet werden.

Nach dieser kurzen Geschäftsordnungsdebatte begannen die geladenen Fachleute mit ihren Statements.

Dr. Josef PROBST (Hauptverband der Sozialversicherungsträger) legte ein umfangreiches Zahlenmaterial aus den Jahren 1998 und 1999 auf den Tisch, um den Abgeordneten aufgrund dessen eine Entscheidungsgrundlage zu liefern. Demnach wurden im Jahr 1999 14.435 Anträge auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit positiv erledigt. Abgelehnt wurden 4.494. Von der PVA der Arbeiter gab es 8.019 Zuerkennungen und 2.809 Ablehnungen, von der VA der österreichischen Eisenbahnen 244 Zuerkennungen und 22 Ablehnungen, von der PVA der Angestellten 2.923 Zuerkennungen und 1.145 Ablehnungen, von der VA des österreichischen Bergbaues 20 Zuerkennungen und 1 Ablehnung, von der SVA d. gew. Wirtschaft 976 Zuerkennungen und 108 Ablehnungen und von der SVA d. Bauern 2.253 Zuerkennungen und 409 Ablehnungen.

Fragt man nach den Lebenssituationen, so gingen im Jahr 1998 51% der Betroffenen direkt aus der Erwerbstätigkeit in diesen Pensionstypus, 17,4% bezogen vorher Krankengeld, 27,5% Arbeitslosenversicherung und der Rest von 4,1% Mittel aus anderen Bereichen. Beim Übertritt in die Invaliditätspension kamen 1998 30,3% aus der Erwerbstätigkeit, 33,3% bezogen Krankengeld, 24,3% Arbeitslosengeld und 12,1% Sonstiges.

Dr. Herbert BUCHINGER (Arbeitsmarktservice) konzentrierte sich auf die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und wies anfangs auf den engen Zusammenhang zwischen dem System der Arbeitslosenversicherung und der Pensionsversicherung hin. Aufgrund des Datenmaterials aus der Vergangenheit schloss der Experte, dass zirka die Hälfte all jener,

die von der Arbeitslosigkeit in die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit übergetreten sind, in Zukunft weiterhin arbeitslos bleiben werden. Das bedeutet bis zum Jahr 2005 rund 6.500 bis 7.000 zusätzliche Arbeitslose, was zu einer finanziellen Mehrbelastung der Arbeitslosenversicherung bis 2003 um 258 Mill. und bis 2005 um 960 Mill. führen würde. Dr. Buchinger begründete dies damit, dass die Hälfte der bisherigen Anerkennungen durch die Erleichterungen bei der Invaliditätspension diese zuerkannt bekommen werden, die andere Hälfte die Kriterien aber dennoch nicht werden erfüllen können.

Dr. Richard LEUTNER (ÖGB) sprach folgende Kritikpunkte an: Durch die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 57 Jahre auch für Frauen trete für diese eine Verschlechterung ein. Gravierend sei aber auch die Verschärfung bei den Zugangsvoraussetzungen durch die Verdoppelung der erforderlichen Tätigkeit in einem Betrieb auf 12 Jahre und die Abkehr vom bisherigen Tätigkeitsschutz. Dies stelle insbesondere für Hilfsarbeiterinnen, die sehr oft mit Arbeitslosigkeit und Versetzungen konfrontiert seien, eine kaum bewältigbare Hürde dar. Die Erleichterungen bei den Zugangsvoraussetzungen würden dadurch stark relativiert, wenn der Tätigkeitsschutz falle und die Zumutbarkeitsbestimmungen ausgeweitet würden.

Dr. Leutner gab zu bedenken, dass von den Verschlechterungen gerade jene Gruppe betroffen sei, die ein hohes Gesundheitsrisiko trage, und das seien in erster Linie ArbeiterInnen und HilfsarbeiterInnen sowie kleine Angestellte. Gegen die rückwirkende Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit äußerte er juristische Bedenken.

Dr. Martin GLEITSMANN (Wirtschaftskammer) bezeichnete die Lösung als treffsicher, darüber hinaus als EU- und verfassungskonform. Die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit sei im internationalen Vergleich äußerst großzügig gewesen. Nach der Aufhebung durch den EUGH habe man sich innerhalb der Sozialpartner zusammengesetzt und eine moderate Änderung ausgearbeitet, die für die am stärksten betroffene Gruppe Ausgleichsmaßnahmen schaffe. Der Tätigkeitsschutz sei zwar weggefallen, es bleibe jedoch der Berufsschutz, hob Dr. Gleitsmann hervor. Aufgrund des Tätigkeitsschutzes war es ohnehin leicht, einen Arbeitslosenanspruch zu erlangen, ergänzte der Experte.

Dr. Wolfgang TRITTREMMEL (Industriellenvereinigung) beurteilte die vorgeschlagenen Änderungen ebenfalls als sinnvoll und führte weiters aus, dass die Berufsunfähigkeitspension und Invaliditätspension auch in Zukunft jenen offen stehe, die krank sind. Für die anderen müsse jedoch das AMS verstärkt tätig werden. Er glaubt, dass die Berechnungen von Dr. Buchinger hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen unterschritten würden.

Stefan KNAFL (Präsident des Österreichischen Seniorenrates) sprach in seinem Statement insbesondere die Kostenentwicklung an, wenn es keine Regelungen geben sollte, die dem Urteil des EUGH entsprechen. Zu klären seien seiner Meinung nach aber die Frage des Vertrauensschutzes sowie jene rückwirkender Bestimmungen.

Abschließend monierte Knafl mehr Mitbestimmung für Pensionisten und Behinderte im Rahmen der Versicherungsträger.

Dr. Friedrich NOSZEK (Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs) stellte im großen und ganzen Verbesserungen aus seiner Sicht durch die geplanten Neuregelungen fest. Die Anhebung auf das 57. Lebensjahr sei ein Teil eines Gesamtpaketes, und wenn man sich zu diesem System bekenne, müsse man eben auch die Finanzierung sichern. Im Bereich der Bäuerinnenpension warf Dr. Noszek dem Gesetzgeber jedoch einen Zick-Zack-Kurs vor, da man schon einmal vom "Opting In" abgegangen sei, dies nachträglich saniert habe und nun wieder die Möglichkeit herausgestrichen werde. Im Interesse der Verlässlichkeit sollte man diese Passage daher noch einmal überdenken.

Mag. Georg ZINIEL (Kammer für Arbeiter und Angestellte) gab zu bedenken, dass der Abänderungsantrag nicht mit dem Regierungsprogramm übereinstimme, da dort nichts von Aufhebung des Pensionstypus der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit stehe, sondern nur von notwendigen Änderungen. Die Anhebung des Antrittsalters auf 57 Jahre bedeute eine einseitige Belastung für ca. 3.000 Frauen. Die Anhebung auf 12 Jahre in Bezug auf die Berücksichtigung der bisher zurückgelegten Tätigkeit trage in keinem Fall den geänderten Bedingungen des Arbeitsmarktes Rechnung, merkte Mag. Ziniel kritisch an. 70% der Arbeitsverhältnisse von an- und umgelernten Arbeitern würden vor einem Jahr aufgelöst, was in Hinkunft dazu führe, dass ein Großteil an den Anspruchvoraussetzungen scheitern wird. Eine weitere Erschwernis erfolge auch durch die Mitbewertung der zumutbaren Tätigkeit - ein überdies sehr unbestimmter Gesetzesbegriff -, da die Pensionsversicherungsanstalt in Hinkunft nicht mehr prüfen werde, ob im Betrieb auch tatsächlich zumutbare andere Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden.

Ziniel ging, wie einige seiner Vorredner auch, auf die instabilen Arbeitsverhältnisse ein und warf ein, dass z.B. bei älteren ArbeitnehmerInnen die Zahl der Kündigungen doppelt so hoch ist wie im Durchschnitt. Alles in allem würden jene massiv betroffen, die einer großen gesundheitlichen Beeinträchtigung ausgesetzt sind. Die Arbeitslosigkeit werde sich, so der Experte, erhöhen und verlängern. Vier Milliarden Schilling würden bei jenen Menschen eingespart, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, ohne dass sich diese Einsparung auf den Generationenvertrag auswirke.

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang MAZAL (Experte der ÖVP) meinte, dass es notwendig sei, breite Einfallstore zu schließen, wenn wir eine effektive Anhebung des Pensionsantrittsalters erreichen wollen. Der Experte fand auch kritische Worte in Bezug auf die große Bandbreite der medizinischen Beurteilungen, auch wenn er zugibt, dass viele Menschen schwer krank sind. Für ihn sei es daher wichtig, dass der Zugang zur Invaliditätspension erleichtert und es auch beim Berufsschutz Verbesserungen geben wird. Was den Vertrauensschutz betrifft, sieht der Experte wenig Probleme. Mit der Entflechtung der Pensionsversicherung und der Arbeitslosenproblematik habe man, so Dr. Mazal, den richtigen Weg eingeschlagen.

Heinrich DÜRR (Experte der Grünen) hob hervor, dass das bisherige Gesetz vor allem jene Menschen geschützt habe, die sich gegenüber ArbeitgeberInnen oder Gerichten nicht artikulieren konnten. Auch er vermutet, dass ein hoher Prozentsatz in Zukunft keine Chance haben wird, die "Nicht-Zumutbarkeit" nachzuweisen. Ebenso wenig werde die Anfechtung von Kündigungen chancenreich sein. Dürr sah daher keinen Anhaltspunkt für die Treffsicherheit, die im Zusammenhang mit der Pensionsreform immer wieder geäußert wird.

Hofrat Ferdinand EHRENSTEIN (Pensionsversicherungsanstalt der

Arbeiter und SPÖ-Experte) rief die Gründe für die vorzeitige

Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit vor 20 Jahren in Erinnerung. Man wollte den Arbeitern einen adäquaten Schutz einräumen, wie ihn bereits damals die Angestellten hatten. Die Maßnahmen hätten sich als richtig erwiesen, wenngleich heute ein Korrekturbedarf nicht zu übersehen sei. Die Korrektur, wie sie aber die Regierungsparteien vornähmen, sei falsch. Ehrenstein legte dar, dass an der Spitze der Zuerkennung bei Männern das Bauwesen mit 30% liege, gefolgt von den Metallern und Arbeitern im Verkehrsbereich. Bei den Frauen kämen 40% aus dem Reinigungswesen. An der Spitze der Krankheiten lägen Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparats, woraus man ersehen könne, dass es sich bei den Betroffen um Schwer- und Schwerstarbeiter handle. Wie seine Vorredner auch, relativierte Ehrenstein die Verbesserungen bei den Zugangsvoraussetzungen für die Invaliditätspension, da nur jener diese erfülle, der 80% des Jahres tatsächlich beschäftigt war. Keine der genannten Berufsgruppen erreiche aber diese 80% aufgrund der Krankenstandstage, weshalb sie jedenfalls ausgeschlossen seien.

Eine stichprobenartige Untersuchung der Auswirkungen auf bereits getroffene Entscheidungen der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter habe ergeben, dass nur 22% der bisher anerkannten Anträge auch in Zukunft in den Genuss einer vorzeitigen Pension kämen. Der Experte schlug daher vor, die 144 Monate auf eine 2/3-Deckelung zu bringen, was bei einem Zeitraum von 180 Monaten 120 Monate Beschäftigung bedeuten würde. (Fortsetzung)

nnnn