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Parlamentskorrespondenz Nr. 585 vom 20.10.2000

Themenfelder:
Arbeitsinspektion
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Sozialausschuss/Notare

AUSSCHUSS SICHERT EINSTIMMIG GEBARUNG DER NOTARVERSICHERUNG

Arbeitsinspektion künftig schon bei Planung von Bundesgebäuden aktiv

Wien (PK) - Die Mitglieder des Sozialausschuss es befassten sich nach der aktuellen Aussprache mit der Notarversicherung, deren Gebarung ausgeglichen und das Gleichgewicht zwischen Beitrags- und Pensionsgerechtigkeit hergestellt wird. Als Maßnahmen sieht ein Vier-Parteien-Antrag ( 9. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972) die Verlängerung des Pensionsbemessungszeitraumes, die Verbreiterung der Beitragsgrundlage um die Empfänge bzw. Erlöse aus einer Kanzleiablöse und die Neuregelung bei der Neuberechnung der Beiträge für das Kalenderjahr des Versicherungsfalles und das diesem vorangehende Kalenderjahr vor. Weitere Reformmaßnahmen betreffen die Einführung eines Pensionsabschlages bei Inanspruchnahme einer Direktpension vor Ende des 70. Lebensjahres des Anspruchsberechtigten und die Kürzung des Grenzbetrages bei Mehrfachpensionen. Im Sinne einer solidarischen Mitwirkung der Pensionistengruppe bei diesen neuen Regelungen wird ein befristeter Solidaritätsbeitrag, abhängig von der Pensionshöhe, eingeführt. Diesen Regelungen stimmten die im Ausschuss vertretenen Fraktionen einhellig zu.

TÄTIGKEIT DER ARBEITSINSPEKTION WIRD VON DEN PARLAMENTSPARTEIEN ANERKANNT

Gemäß dem Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes wurden im Jahr 1998 755 Dienststellen des Bundes besucht und dabei 489 Überprüfungen und 275 Erhebungen vorgenommen; weiter nahm die Arbeitsinspektion an 219 behördlichen Verhandlungen teil und führte 362 sonstige Tätigkeiten, wie Behördenbeprechungen und Beratungen, in den Bundesdienststellen durch.

1998 ereigneten sich in den von der Arbeitsinspektion zu überprüfenden Bundesdienststellen 3.130 Arbeitsunfälle (ohne Wegunfälle), wovon 2 tödlich verliefen.

Dem Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit ist weiter zu entnehmen, dass besonderes Augenmerk seitens der Arbeitsinspektion bei Bildschirmarbeitsplätzen auf blendungsfreie Beleuchtung und auf ergonomische Einrichtung gelegt wird; Büroausstattungen werden nach und nach modernisiert, bei Umbauten neue Aufenthaltsräume geschaffen, Sanitäranlagen und Betriebsküchen vorrangig in Umbaupläne einbezogen, alte Heizanlagen erneuert, veraltete elektrische Anlagen ausgetauscht, Maßnahmen zur Verbesserung des Raumklimas getroffen und die Beleuchtungs- und Belichtungsverhältnisse verbessert.

Nach wie vor bestehen "Problembereiche". Besonders in alten Gebäuden oder "billigen" Neubauten treten viele Mängel auf, die nicht sofort behoben werden, sondern erst in jahrelangen Umbauschritten verbessert werden können, da die Sanierung mit hohen Kosten verbunden ist.

1998 erregte besonderes die Schließung der Kunsthochschule Mozarteum in Salzburg durch das Ressort Aufsehen, nachdem es jahrelang zu einer gehäuften Erkrankungsrate an Leukämie bei Lehrern und Studenten gekommen war.

Abgeordnete Elisabeth Pittermann (S) wies darauf hin, dass die Zahl der Beanstandungen zurückgegangen ist, und kam auf das Mozarteum in Salzburg und auf die Textilfachschule in Wien zu sprechen.

Abgeordneter Norbert Staffaneller (F) unterstrich die Wichtigkeit von ergonomischer Einrichtung und regte an, die Arbeitsinspektion in Hinkunft bereits bei der Planung von Bundesgebäuden einzusetzen.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) trat dafür ein, dass Beanstandungen möglichst schnell behoben werden, und unterstrich die gute Zusammenarbeit der Arbeitsinspektion mit den einzelnen Bundesdienststellen.

Mit dem Mozarteum befasste sich auch Abgeordneter Karl Öllinger (G). Er verstand nicht, dass lange Zeit keine Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, und wollte wissen, ob man den Neubau der Bundespolizeidirektion Salzburg überprüft habe, zumal dort ähnliche Beschwerden über schlechte Luft- und Raumverhältnisse erhoben worden seien.

Abgeordneter Josef Trinkl (V) beanstandete, dass die Universitäten Wien und Graz hinsichtlich der Behebung von Beanstandungen "mit keinem Ohrwaschl gewackelt" hätten, während andere Dienststellen um rasche Abhilfe bemüht waren.

Die Diskussion über diesen Bericht nahm Abgeordneter Franz Riepl (S) zum Anlass, die Bedeutung der Arbeitsinspektion als wichtigem Bestandteil des Arbeitslebens hervorzuheben. Minister Bartenstein fragte er, wie er zu der Forderung des ÖVP-Wirtschaftsbundes, nachzulesen auf dessen Homepage, nach Abschaffung des Arbeitsinspektorates stehe.

Abgeordneter Herbert Haupt (F) hinterfragte die arbeitsmedizinische Betreuung, seine Fraktionskollegin Edith Haller sprach den hohen Stand an Beanstandungen bei den überprüften Arbeitsstätten an.

Bundesminister Martin Bartenstein gab bekannt, dass es beim Mozarteum in den letzten neun Jahren zu einer erhöhten Erkrankungsrate bei Lehrenden und Studierenden gekommen sei, man aber keine Begründung für die Häufung der Leukämieerkrankungen gefunden habe. Auch wisse man bei den zwei Fällen von Chlorakne im Textilforschungsinstitut Wien nicht, woher diese Erkrankung kommt.

Die Homepage des Wirtschaftsbundes kennt der Minister nicht; er glaubt aber nicht daran, dass man ernsthaft an die Abschaffung der Arbeitsinspektion denke.

Die vier Fraktionen im Ausschuss kamen überein, das Kommuniqué über den Bericht, der einer Enderledigung zugeführt wurde, dahin gehend zu erweitern, dass bei überprüften Betrieben im Bericht auch der Termin der letztmaligen Überprüfung vermerkt wird und die Arbeitsinspektorate bereits in den Planungsprozess von Bundesgebäuden einbezogen werden.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Schluss)

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