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Parlamentskorrespondenz Nr. 627 vom 08.11.2000

Themenfelder:
Unfallrenten/Haupt
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Sozialausschuss/Arbeitslosengeld

KEINE VIERWÖCHIGE FRIST BEIM ARBEITSLOSENGELD?

Sozialminister Haupt optimistisch für Verhandlungen

Wien (PK) - Nicht nur im gestrigen Hearing standen die Fragen der Wartefrist beim Arbeitslosengeld und die Besteuerung der Unfallrenten im Mittelpunkt der Diskussion, auch heute in der aktuellen Aussprache beherrschten diese beiden Themen die Debatte. So fragte Abgeordnete Silhavy (S) Minister Haupt nach dessen Position zur Arbeitslosenversicherung, sie erkundigte sich nach Veränderungen bei den Familienzuschlägen und wollte wissen, welche Maßnahmen man bei den Unfallrenten für Schwerstbehinderte plane.

Ihr Fraktionskollege Nürnberger, der dem Ressortchef ein "hohes Empfinden für soziale Gerechtigkeit" attestierte, kam auf die Besteuerung der Renten aus der Unfallversicherung - 66.500 Personen erhalten eine Pension aus der Pensionsversicherung und eine Rente aus der Unfallversicherung; fast 60 % davon beziehen ein Bruttoeinkommen von unter 15.000 S - und auf die Aussagen des Ressortchefs in der "Pressestunde" zur vierwöchigen Wartefrist zu sprechen.

Abgeordnete Pittermann (S) hielt die Kürzungen der Unfallrenten für "schwer unsozial", G-Abgeordneter Öllinger fragte angesichts der Entwicklung der Mindestlöhne nach Mindestlohngesetzen bzw. -initiativen und S-Abgeordnete Prammer schnitt den Wegfall der kostenlosen Mitversicherung für kinderlose Frauen an und teilte mit, dass von dieser Maßnahme 100.000 Personen betroffen sind. Wenn der Ehegatte ein entsprechendes Einkommen hat, dann soll die Mitversicherung nicht gratis sein, warf V-Abgeordneter Feurstein ein. Seine Anfrage und die der S-Abgeordneten Heinisch-Hosek betraf die Behinderten-Milliarde. Mit der Behaltepflicht von Behinderten befasste sich Abgeordneter Donabauer (V). Die Teilung der Pensionen zwischen Mann und Frau bei aufrechter Ehe zog hingegen V-Abgeordnete Steibl an.

Bundesminister Haupt wies zwar eingangs auf die Kompetenzlage in der Frage der vierwöchigen Wartefrist hin, zeigte sich aber optimistisch, dass es gelingen werde, auf dem Verhandlungswege zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. So sei er guten Mutes, dass man das Thema zu einem guten Ende werde bringen können und die geplante vierwöchige Wartefrist beim Arbeitslosengeld nicht kommen werde. Hinsichtlich der Besteuerung der Invaliditätspensionen wies der Minister darauf hin, dass die in Aussicht genommenen Massnahmen sozial ausgewogen sein werden und man auch darauf geachtet habe, soziale Härtefälle zu vermeiden. Ähnlich beabsichtige man auch bei der Rezept- und der Ambulanzgebühr vorzugehen. Chronisch Kranke, sozial Bedürftige und Schmerzpatienten sollten von den Gebühren weitgehend befreit werden, wie auch die Deckelung von 1000 S bei der Ambulanzgebühr für soziale Treffsicherheit sorgen solle.

Die Behindertenmilliarde, so Haupt weiter, sei in Vorbereitung, und sein Ressort sei mehr als gerüstet, deren Umsetzung, die entsprechenden legistischen Regelungen vorausgesetzt, per 1.1.2001 in Angriff zu nehmen. In diesem Zusammenhang solle es aber auch eine eigene Enquete geben, um die diesbezüglichen Ideen vorzustellen und zu diskutieren.

In einer zweiten Fragenrunde wurde der Minister u.a. mit der Frage des Pensionssplittings, allfälligen finanziellen Erleichterungen für Pflegende, familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen und einer allfälligen Ausnahme von Zahnambulatorien von der Ambulanzgebühr konfrontiert.

Hierauf erklärte Haupt, Pflegende seien im Abänderungsantrag der Regierungsparteien berücksichtigt, sodass direkte Familienmitglieder die Möglichkeit erhalten sollten, entsprechende Unterstützung zu erfahren. In bezug auf besagte Arbeitszeitmodelle und die Frage der Zahnambulatorien wies der Minister auf die gegenwärtigen Diskussionsprozesse hin und zeigte sich offen für allfällige Vorschläge. Ein letztes Wort sei in diesen Angelegenheiten noch nicht gesprochen. Hinsichtlich des Pensionssplittings wies Haupt auf die bisher gemachten Erfahrungen hin, die teilweise unbefriedigend seien, weshalb auch hier eine grundsätzliche Lösung für das Gesamtproblem anzustreben sei. Konkret sprach sich Haupt dafür aus, dass Eheleute bereits bei der Eheschließung eine verbindliche Erklärung gegenüber der Sozialversicherung abgeben sollten, wie im Fall des Falles zu verfahren sei. Schliesslich votierte Haupt für eine Grundsatzdiskussion im Behindertenbereich und regte an, die Wirtschaft möge sich des Potentials, welches den derzeit 43.000 arbeitslosen Behinderten innewohne, stärker bewusst sein. Hier könne man nicht nur eine humane, sondern auch eine wirtschaftlich sinnvolle Regelung finden, meinte Haupt.

VERFAHRENSFRAGEN

Vor Eingang in die Tagesordnung stellte Abgeordneter Dolinschek (F) den Antrag auf Wahl eines neuen Obmannstellvertreters für den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Sein Vorschlag, den Abgeordneten Gaugg dafür zu nominieren, fand die Zustimmung aller Ausschussmitglieder.

Weiters forderten die S-Abgeordneten Dietachmayr und Silhavy, die Tagesordnung um folgende Anträge zu ergänzen: 201/A (Berücksichtigung der Tätigkeiten von Feuerwehren bei der Berufskrankheitenliste), 227/A (Opferfürsorge), 228/A (arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Jugendliche), 265/A (Gewährung eines Heizkostenzuschusses). Überdies verlangten sie hinsichtlich der Anträge 275/A bis 296/A die Abhaltung eines Expertenhearings.

Abgeordneter Feurstein (V) hielt es für sinnvoller, den Abschluss der Budgetverhandlungen abzuwarten und dann zu beraten, wie diese Anträge weiter behandelt werden sollen. Auch Abgeordneter Mitterlehner (V) war gegen die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte. Ebenso lehnte er die Abhaltung eines Hearings ab und verwies darauf, dass die SPÖ gestern im Budgetausschuss Gelegenheit gehabt hätte, mit den Experten zu diskutieren.

Bei der Abstimmung wurden die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

BERICHT DER ILO BETREFFEND KMU WIRD ENDERLEDIGT

Schließlich befassten sich die Mitglieder des Sozialausschusses mit dem Bericht über die auf der 86. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Empfehlung betreffend die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in mittleren und kleineren Unternehmen ( 67 d.B.).

Der Bericht enthält Vorschläge für grundsatzpolitische und rechtliche Rahmenbedingungen wie die Verfolgung einer geeigneten Steuer-, Geld- und Beschäftigungspolitik, die Erlassung und Anwendung geeigneter Rechtsvorschriften sowie die Verbesserung der Attraktivität des Unternehmertums. Gerechte Bedingungen für alle Unternehmen sollten geschaffen, Hindernisse für die Entwicklung und für das Wachstum von kleinen und mittleren Betrieben beseitigt und in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten dieser Bereich wirksam unterstützt werden.

Da für Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation keine Ratifikation vorgesehen ist, genügt es zur Erfüllung der Vorlagepflicht, dem Nationalrat einen Bericht zur Kenntnis zu

bringen, in dem die gegenwärtige Rechtslage - eine Vielzahl an Maßnahmen zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen wurden in unserem Land bereits getroffen - dargestellt wird.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten Pittermann und Silhavy sowie G-Sozialsprecher Öllinger traten dafür ein, den Bericht im Plenum noch eingehend zu diskutieren. Abgeordneter Feurstein (V) sprach sich hingegen dafür aus, den Bericht im Ausschuss endzuerledigen. Ein entsprechender Antrag von Pittermann fand jedoch keine Zustimmung.

Öllinger meinte, dass einige der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Sozialbereich - Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung, Besteuerung der Unfallrenten, Wartefristen beim Arbeitslosengeld - den Empfehlungen der ILO widersprechen.

Sozialminister Haupt ging auf die Kritik der Oppositionsredner ein und hielt Abgeordneter Pittermann entgegen, dass im Budgetbegleitgesetz keine Kürzung bei den Unfallversicherungsbeiträgen vorgesehen sei. Die betrieblichen Gesundheitsuntersuchungen seien daher nicht gefährdet, betonte er. Was die finanziellen Auswirkungen des teilweisen Wegfalls der beitragsfreien Mitversicherung anbelangt, so betreffe dies ausschließlich die Krankenversicherungsträger.

Wirtschaftsminister Bartenstein sprach von einer bemerkenswerten Initiative der ILO zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen. Gerade in Österreich komme der mittelständischen Wirtschaft eine große Bedeutung zu, da in diesem Bereich die meisten neuen Jobs geschaffen und in diesen Betrieben eine wichtige Forschungs- und Entwicklungsarbeit geleistet werde. Zudem könne nicht bestritten werden, dass in Österreich die meisten Empfehlungen des Berichts bereits umgesetzt seien. Da die Maßnahmen der Bundesregierung noch einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden, vertraue er auch darauf, dass unnötige administrative Belastungen für die Wirtschaft vermieden werden können.

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und gilt als enderledigt.

(Schluss)

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