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Parlamentskorrespondenz Nr. 410 vom 01.06.2001

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Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Sozialausschuss/Sozialrecht

VERSORGUNGSRECHTS-ÄNDERUNGSGESETZ BRINGT LEISTUNGSVERBESSERUNGEN

Im Herbst nimmt Unterausschuss Schwarzarbeit seine Arbeit auf

Wien (PK) - Einstimmig beschloss der Sozialausschuss im weiteren Verlauf seiner Sitzung das Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002, mit dem das Soziale Entschädigungsrecht - dazu gehören u.a. das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Kriegsopferfondsgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - in zahlreichen Punkten adaptiert wird. Neben einer Umstellung sämtlicher Schillingangaben auf Euroangaben sowie einer Straffung und Vereinfachung der gesetzlichen Bestimmungen sind in einer Reihe von Detailbereichen Leistungsverbesserungen für die Betroffenen vorgesehen. So wird etwa der Kriegsopferfonds, der in "Kriegsopfer- und Behindertenfonds" umbenannt wird, für Leistungsbezieher nach dem Impfschadengesetz und dem Verbrechensopfergesetz sowie für Zwecke der beruflichen und sozialen Rehabilitation begünstigter Behinderter nach dem Behinderteneinstellungsgesetz geöffnet. Für Personen, die Versorgungsleistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, dem Opferfürsorgegesetz, dem Heeresversorgungsgesetz und dem Impfschadengesetz beziehen, ist im Dezember 2001 eine Einmalzahlung von 350 S (Ehepaare 500 S) vorgesehen, sofern weder sie noch ihr Ehegatte Anspruch auf eine zusätzliche Ausgleichszulage nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften haben.

Ein in der heutigen Sitzung eingebrachter und bei der Abstimmung mitberücksichtiger FP-VP-Abänderungsantrag enthält weitere Verbesserungen, so etwa die Bestimmung, dass auch Wehrpflichtige, die eine Kaderlaufbahn im Bundesheer anstreben und zu den entsprechenden Eignungsprüfungen anreisen, bei Wegunfällen in das Heeresversorgungsgesetz miteinbezogen werden. Die Leistungsverbesserungen wurden von allen Fraktionen positiv bewertet.

Von der Ausschussmehrheit abgelehnt wurde hingegen ein Abänderungsantrag der SPÖ, auch Kriegsgefangene des Ersten Weltkriegs und Gefangene in westlicher Kriegsgefangenschaft rückwirkend ab 1. 1. 2001 in das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz mit einzubeziehen. Nach Ansicht der SPÖ stellt es eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung dar, dass nur ehemalige Kriegsgefangene in mittel- und osteuropäischen Staaten Entschädigungen erhalten.

Abgeordneter Gottfried Feurstein (V) begründete die Ablehnung des Abänderungsantrags damit, dass damit finanzielle Konsequenzen verbunden wären und daher eine Änderung des Bundesfinanzgesetzes notwendig wäre. Er habe aber Verständnis für diesen Antrag, sagte er.

Sozialminister Herbert Haupt teilte den Abgeordneten mit, dass Vertreter der Betroffenen an ihn herangetreten seien, die laufenden Entschädigungszahlungen durch - gestaffelte - Einmalzahlungen zu ersetzen. Er hält es für sinnvoller, in diesem Zusammenhang eine Gesamtregelung ins Auge zu fassen. Für Haupt ist es allerdings gerechtfertigt, ehemalige Kriegsgefangene in mittel- und osteuropäischen Staaten zu bevorzugen, da ihre Zwangsarbeitsleistung zu einer Senkung der Reparationszahlungen an die Staaten des damaligen Warschauer Paktes geführt habe.

Im Mittelpunkt der Diskussion über das Versorgungsrechts-Änderungsgesetz standen aber zwei Anträge der Opposition, (G: 173/A; S: 227/A), die beide auf eine Berücksichtigung Homosexueller im Opferfürsorgegesetz abzielten. Abgeordnete Brunhilde Plank (S) machte geltend, dass die Betroffenen bereits mehr als fünfzig Jahre darauf warteten, als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt zu werden. Zudem wäre es ihrer Meinung nach eine wichtige symbolische Geste, endlich alle Opfer des Nationalsozialismus in das Opferfürsorgegesetz einzubeziehen. Abgeordneter Karl Öllinger wies darauf hin, dass zwar im Nationalfonds eine Gleichstellung aller Opfergruppen erreicht worden sei, im Opferfürsorgegesetz aber immer noch bestimmte Opfer benachteiligt würden. Neben den Homosexuellen will er auch Zwangssterilisierte ausdrücklich als Opfer anerkannt wissen.

Auf Antrag von Abgeordnetem Gottfried Feurstein (V) wurde sowohl der Antrag der SPÖ als auch der Antrag der Grünen vertagt. Feurstein begründete diese von Abgeordnetem Öllinger als "unfair" gewertete Vorgangsweise damit, dass es noch viele Ungereimtheiten in der Begründung der Anträge gebe. So stimme es etwa nicht, dass von den Nationalsozialisten verfolgte Lesben und Schwule bisher keinerlei Entschädigungen bekommen hätten. Sozialminister Herbert Haupt machte darauf aufmerksam, dass von Zwangssterilisierten oder Homosexuellen zuletzt kein einziger Antrag beim Sozialministerium gestellt worden sei. Öllinger beklagte, dass mit der Vertagung das Problem weiter hinausgezögert werde, offenbar solange, bis von der betroffenen Opfergruppe niemand mehr lebe.

SOZIALVERSICHERUNGSGESETZE WERDEN EURO-FIT GEMACHT

Das von der Regierung vorgelegte Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetz erhielt die Zustimmung von SPÖ, FPÖ und ÖVP. Das Gesetz, mittels dessen in den Sozialversicherungsgesetzen alle Betragsangaben in Schilling bzw. alle Schilling-Verweisungen auf Euro-Betragsangaben bzw. Euro-Verweisungen umgestellt werden, soll einen reibungslosen Übergang im Hinblick auf die Einführung des Euro gewährleisten. Betroffen von den Anpassungen sind das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz und das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, wobei zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz in der heutigen Sitzung von den Koalitionsparteien in einem Detailbereich noch ein Abänderungsantrag eingebracht wurde.

Abgeordneter Karl Öllinger begründete die Ablehnung der Regierungsvorlage seitens der Grünen damit, dass die Privatwirtschaft verpflichtet sei, bei der Umrechnung von Schillingbeträgen auf Eurobeträge saldenneutral vorzugehen. Dieser Maßstab sollte seiner Ansicht nach auch für die öffentliche Verwaltung gelten. Im vorliegenden Gesetz würde aber widersprüchlich einmal abgerundet, ein anderes Mal aufgerundet. SPÖ-Abgeordnete Heidrun Silhavy hielt dazu fest, da die Vorlage der Rechtssicherheit diene, würde ihre Fraktion trotz der Einwendungen der Grünen zustimmen.

Gleiches galt für einen Gesetzentwurf, mittels dessen im Familienlastenausgleichsgesetz und im Bundes-Seniorengesetz im Hinblick auf die Euro-Einführung ab 1. Jänner 2002 Schillingbeträge auf Eurobeträge umgestellt werden. Darunter fallen etwa die Familienbeihilfe, der Mutter-Kind-Pass-Bonus, die Schulfahrtbeihilfe oder die allgemeine Seniorenförderung. Darüber hinaus werden im Familienlastenausgleichsgesetz obsolet gewordene Rechtsbestimmungen gestrichen.

Einstimmig empfiehlt der Sozialausschuss dem Plenum des Nationalrats die Ratifikation des Zusatzabkommens zum Abkommen zwischen Österreich und den Philippinen im Bereich der Sozialen Sicherheit. Auch die Erklärung der Republik zum ILO-Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung erhielt einhellige Zustimmung. Darin legt die Bundesregierung das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung oder Arbeit - entsprechend der innerstaatlichen Rechtslage - mit 15 Jahren fest.

ILO-ÜBEREINKOMMEN ÜBER NACHTARBEIT DER FRAUEN AUFGEKÜNDIGT

Mit der Kündigung der Übereinkommen ( Nr. 89) über die Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe sowie des Übereinkommens ( Nr. 4) über die Nachtarbeit der Frauen wird in Österreich eine EU-konforme Rechtslage hergestellt. Beseitigt wird die völkerrechtliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer aufgrund veränderter Technologien nicht mehr zeitgemäßen Schutzbestimmung für Frauen, die zu einer Diskriminierung der Frau im Arbeitsleben geführt hat, heißt es in den Vorlagen. Diese Diskriminierung führte zu zahlreichen innerstaatlichen Ausnahmeregelungen für eine Reihe von Berufsgruppen (Krankenpflege, Reinigungsarbeiten, Gastgewerbe).

Eine von der SPÖ beantragte Vertagung fand bei der Abstimmung keine Mehrheit. Die beiden Vorlagen wurden mit der Mehrheit von FPÖ und ÖVP verabschiedet.

EUROPÄISCHE ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT WURDEN GEÄNDERT

Das im Rahmen des Europarates ausgearbeitete Europäische Abkommen über soziale Sicherheit ist am 1. März 1977 in Kraft getreten und derzeit im Verhältnis zu Belgien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und der Türkei wirksam.

Die nun vorgesehenen Änderungen tragen insbesondere den EG-Ergänzungsabkommen über soziale Sicherheit mit Luxemburg und den Niederlanden sowie dem neuen Abkommen mit der Türkei Rechnung. Bei der Berechnung von Leistungen hinsichtlich des Alters, der Invalidität und beim Kinderzuschuss sowie von Leistungen an Hinterbliebene soll der Modus dementsprechend geändert und die Direktberechnung eingeführt werden.

Der Staatsvertrag wurde einstimmig genehmigt.

GRÜNE FORDERN PASSIVES WAHLRECHT FÜR AUSLÄNDERINNEN

Ein weiteres Anliegen der Grünen ist die Zuerkennung des passiven Wahlrechtes für AusländerInnen bei Betriebsrats- und Arbeiterkammerwahlen sowie bei den ÖH-Wahlen. Abgeordneter Karl Öllinger argumentierte, dass Ausländer zwar selbstverständlich österreichischen Gesetzen - z.B. Steuergesetzen oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen - unterliegen, man ihnen derzeit aber eine volle Beteiligung an der Vertretung ihrer Interessen verwehrt.

Da die Regierungsfraktionen die anstehenden Entscheidungen des VfGH und des EuGH abwarten wollen, beschlossen sie mit ihrer Mehrheit die Vertagung der Verhandlungen.

GRÜNE KRITISIEREN AUSLÄNDERBESCHÄFTIGUNGSGESETZ

Geht es nach den Intentionen der Grünen, dann soll das Ausländerbeschäftigungsgesetz außer Kraft gesetzt werden. Die derzeitigen Bestimmungen führten bloß dazu, dass viele Ausländer zwar ein Aufenthaltsrecht in Österreich, aber keine Arbeitsbewilligung haben, argumentiert Abgeordneter Öllinger in einem diesbezüglichen Antrag. Dies fördere in erster Linie den Schwarzarbeitsmarkt. Personen, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, sollten auch einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben, meint er.

Die Vertagung wurde mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien beschlossen.

UNTERAUSSCHUSS WIRD SICH MIT SCHWARZARBEIT BESCHÄFTIGEN

Die Bundesregierung wird in einem Antrag der SPÖ aufgefordert, bis Ende Dezember 2000 - laut einem S-Abänderungsantrag Ende Dezember 2001 - einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem eine Anmeldung von ArbeitnehmerInnen bei der Sozialversicherung vor dem Arbeitsantritt verlangt wird, um den Beitragsentfall durch Schwarzarbeit abzustellen.

FPÖ und ÖVP beschlossen, dem bereits eingerichteten Unterausschuss, der sich ab Herbst mit der Schwarzarbeit befassen wird, auch diesen Antrag der Sozialdemokraten zuzuweisen.

(Schluss)

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