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Parlamentskorrespondenz Nr. 654 vom 09.10.2001

Themenfelder:
Arbeitsinspektionsbericht/Arbeitsunfälle
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Sozialausschuss

SOZIALAUSSCHUSS DEBATTIERT TÄTIGKEITSBERICHT DER ARBEITSINSPEKTION

Bartenstein: Arbeitsunfälle 2000 und 2001 wieder rückläufig

Wien (PK) - Die baldige Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und des Arbeitsinspektoratsgesetzes stellte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Rahmen der heutigen Debatte im Sozialausschuss über den Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion 1999 in Aussicht. Der Entwurf, der Bartenstein zufolge im Konsens mit den Sozialpartnern erarbeitet wurde, sieht vor, dass es künftig dem jeweiligen Arbeitsinspektor selbst überlassen bleibt, ob er seinen Besuch in einem Unternehmen anmeldet oder nicht. Außerdem sollen die verpflichtenden Einsatzzeiten für Arbeitsmediziner in Hinkunft nicht mehr von der Größe eines Betriebs, sondern von der Gefährlichkeit der betroffenen Arbeitsplätze abhängig sein. Darüber hinaus will Bartenstein, wie er sagte, die Arbeitsinspektorate nicht mehr mit der Kontrolle illegaler Beschäftigter "belasten". Diese Kontrolltätigkeit wäre nach Meinung des Ministers bei den Exekutivkörpern wesentlich besser aufgehoben. Die Zahl der Arbeitsunfälle ist nach Auskunft des Wirtschaftsministers - nach einem vorübergehenden Anstieg im Jahr 1999 - im Jahr 2000 und im 1. Halbjahr 2001 wieder deutlich gesunken.

Die Abgeordneten lobten übereinstimmend die Tätigkeit der Arbeitsinspektion, sprachen sich aber dafür aus, dem Thema "Mobbing" künftig verstärktes Augenmerk zu widmen. Außerdem forderten SPÖ und Grüne strengere Maßnahmen gegen Unternehmer, die Schwarzarbeiter beschäftigen, ein.

Grundlage der Diskussion im Ausschuss bildete der Bericht des Wirtschaftsministers über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 1999. Demnach führten 314 ArbeitsinspektorInnen im Berichtsjahr insgesamt 149.578 Amtshandlungen im Bereich ArbeitnehmerInnenschutz durch, wobei sie in 64.635 vorgemerkten Betriebsstätten und in 13.390 auswärtigen Arbeits-(Bau-)stellen tätig wurden.

Bei rund 43 % der inspizierten Betriebsstätten und auswärtigen Arbeits-(Bau-)stellen stellten die ArbeitsinspektorInnen Übertretungen von ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften fest, wobei zu den 73.646 Beanstandungen im Bereich des technischen und arbeitshygienischen ArbeitnehmerInnenschutzes sowie des Verwendungsschutzes und aus dem Bereich der Heimarbeit weitere 4.294 Übertretungen hinzukommen, die bei LenkerInnenkontrollen aufgezeigt wurden. An die zuständigen Verwaltungsbehörden wurden 1.692 (1998: 1.760) Strafanzeigen erstattet. In 27 Fällen mussten auf Grund der Feststellung von unmittelbar drohender Gefahr für das Leben und die Gesundheit von ArbeitnehmerInnen Sofortverfügungen vor Ort zum Schutz der gefährdeten ArbeitnehmerInnen getroffen werden.

Im Rahmen der Kontrolle der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte wurden bei 1.432 von insgesamt 14.027 Kontrollen von Betriebsstätten und auswärtigen Arbeits-(Bau-)stellen Beanstandungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz festgestellt und dabei 2.550 illegal beschäftigte ausländische Arbeitskräfte angetroffen.

Entsprechend den Daten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger stieg im Berichtsjahr die Zahl der Arbeitsunfälle unselbständig Erwerbstätiger von 116.879 (1998) auf 121.057 leicht an, davon endeten 141 (1998: 153) tödlich. Zugleich ging die Zahl der anerkannten Berufserkrankungen von 1.249 auf 1.215 - davon zehn mit tödlichem Ausgang - zurück.

Im Rahmen der Diskussion traten eine Reihe Abgeordnete dafür ein, dem Bereich Mobbing, aber auch Stress und Leistungsdruck in Hinkunft mehr Augenmerk zu schenken. Darüber hinaus wurden von ihnen insbesondere die Themen Schwarzarbeit, Verkehr, Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle angesprochen.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) sprach etwa von einer "unheiligen Allianz" zwischen Schwarzunternehmern und Schwarzarbeitern. Er hält es für einen untragbaren Zustand, dass beim Aufdecken von Schwarzarbeit ein Unternehmer, wenn er Pech habe, zwar eine Verwaltungsstrafe zahlen, nicht aber für ausstehende Löhne oder Sozialversicherungsbeiträge aufkommen müsse, da der betroffene Schwarzarbeiter ins Ausland abgeschoben werde. Öllinger forderte daher einen befristeten Aufenthaltsstatus für ertappte ausländische Schwarzarbeiter bis zum Abschluss eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens.

Der Abgeordnete urgierte darüber hinaus verstärkte Kontrollen des Arbeitsinspektorats im Verkehrsbereich und gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass schwere Unfälle wegen schlecht gewarteter Lkw und völlig übermüdeter Fahrer zunehmen würden. Auf dem Gebiet der Berufskrankheiten verlangte Öllinger, der Prävention mehr Aufmerksamkeit zu widmen, wobei er insbesondere für den Einsatz von chromatfreiem Zement, eine Reduktion der erlaubten Mehlstaubkonzentration in Bäckereien und einen verbesserten Schutz vor Asbest eintrat.

Das Thema Schwarzarbeit wurde auch von Ausschussvorsitzendem Helmut Dietachmayr (S) zur Sprache gebracht. Er richtete an die beiden Koalitionsparteien den Appell, endlich den von der SPÖ beantragten Unterausschuss betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit einzuberufen.

Seitens der FPÖ machte Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) darauf aufmerksam, dass es dort die häufigsten Beanstandungen seitens der Arbeitsinspektoren gebe, wo unattraktive Arbeitszeiten und geringe Bezahlung herrschten. Sein Fraktionskollege Norbert Staffaneller zeigte sich darüber erfreut, dass Beratung und Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern eine immer größere Bedeutung in der Tätigkeit des Arbeitsinspektorats einnehmen würden.

Abgeordneter Josef Trinkl (V) unterstrich, die Idee des Arbeitsinspektoratsgesetzes beruhe darauf, dass durch ein Kooperation von Arbeitsinspektoren, Unternehmern und Arbeitnehmern Arbeitsunfälle und Verletzungen soweit wie möglich hintangehalten werden. Seiner Ansicht nach ist der Weg des Arbeitnehmerschutzes, der in Österreich gegangen wird, der richtige. Kritisch äußerte er sich allerdings hinsichtlich des Umfangs der bestehenden Arbeitnehmerschutzbestimmungen und meinte, die Rechtssicherheit nehme durch die Menge der Paragraphen nicht gerade zu.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) urgierte eine Schwerpunktaktion bezüglich der Schutzbestimmungen für Jugendliche, Abgeordnete Sophie Bauer (S) wandte sich dagegen, dass sich Arbeitsinspektoren vor einem Besuch im Betrieb anmelden sollen.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein will, wie er sagte, das Arbeitsinspektorat nicht mehr mit der Kontrolle von illegaler Beschäftigung belasten. Seiner Meinung nach wäre die Kontrolltätigkeit bei den Exekutivkörpern wesentlich besser aufgehoben. Die Kritik der SPÖ und der Grünen, wonach Schwarzarbeit mangelhaft bekämpft würde, teilte er nicht und merkte an, er kenne sehr viele Fälle, wo Unternehmer hart und konsequent bestraft worden seien.

Bartenstein kündigte darüber hinaus die baldige Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und des Arbeitsinspektoratsgesetzes an, das im Konsens der Sozialpartner erarbeitet worden sei. Demnach soll es in Zukunft der Entscheidung des jeweiligen Arbeitsinspektors überlassen bleiben, ob er seinen Besuch in einem Unternehmen anmeldet oder nicht. Zudem sollen die verpflichtenden Einsatzzeiten von Arbeitsmedizinern in Hinkunft nicht mehr von der Größe eines Betriebs, sondern von der Gefährlichkeit der betroffenen Arbeitsplätze abhängen. Als eine Maßnahme gegen Mobbing soll es möglich sein, für bis zu einem Viertel der Einsatzzeit Psychologen heranzuziehen.

Dass die Arbeitsunfälle im Jahr 1999 gestiegen sind, führt Bartenstein auf "statistische Verschiebungen" zurück. Die rückläufigen Zahlen des Jahres 2000 und des ersten Halbjahres 2001 zeigten, so der Minister, dass es sich um "einen einmaligen Ausreißer" gehandelt habe.

Was die Situation bei den Berufskrankheiten betrifft, liegt Österreich Bartenstein zufolge im europäischen Spitzenfeld. Die positive Lage führt er auf verstärkte Präventionsmaßnahmen zurück.

Das Jugendausbildungssicherheitsgesetz soll nach Auskunft von Bartenstein verlängert und mit zusätzlich 100 Mill. S dotiert werden. Ziel sei es, dass alle jungen Leute, die keinen Lehrplatz finden, in einen Lehrgang aufgenommen werden können.

Der Bericht des Wirtschaftsministers über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion 1999 wurde mit SP-FP-VP-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

AUSSCHUSS FÜR RATIFIKATION DES IAO-ÜBEREINKOMMEN GEGEN KINDERARBEIT

Einstimmigkeit herrschte im Ausschuss hinsichtlich eines Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation zum Bereich Kinderarbeit und einer damit zusammenhängende Empfehlung, welche die Regierung dem Nationalrat zur Ratifikation bzw. zur Kenntnisnahme vorgelegt hat. Ziel des Übereinkommens ist es, Millionen von Kindern von den schlimmsten Formen der Kinderarbeit - Sklaverei, Schuldknechtschaft, Prostitution, Pornographie, gefährliche Arbeiten und Zwangsrekrutierungen für bewaffnete Konflikte - zu befreien. Bisher haben, wie Wirtschaftsminister Bartenstein den Abgeordneten heute mitteilte, bereits rund 100 Länder das IAO-Übereinkommen ratifiziert, darunter auch Staaten, die sonst keines der Kernübereinkommen der IAO ratifiziert haben. ( 601 d.B.)

Das Übereinkommen wurde von den Abgeordneten aller vier Fraktionen begrüßt, Abgeordneter Karl Öllinger (G) beklagte allerdings, dass es in jenen Bereichen, wo Kinderarbeit in Europa stattfinde, nicht greife, nämlich in Haushalten von Diplomaten.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (V) meinte, Kinderarbeit sei in Österreich zum Glück kein gravierendes Thema, wie auch der Bericht des Arbeitsinspektorats, der lediglich vier Fälle von Kinderarbeit enthalte, zeige. Abgeordnete Edith Haller (F) schnitt konkret das Problem des Sklavenhandels im Sudan an, dem ihrer Meinung nach international zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Auf eine Frage von Abgeordneter Ilse Mertel (S) gab Wirtschaftsminister Bartenstein bekannt, dass noch nicht alle Länder die im Zusammenhang mit dem Übereinkommen erforderliche Änderung der Ausführungsgesetze zum Landarbeitsgesetz vorgenommen hätten. Dies sei jedoch kein Hindernis für eine Ratifikation des Übereinkommens, bekräftigte er.

F-V-ANTRAG AUF ÄNDERUNG DES ARBEITSZEIT- UND ARBEITSZEITRUHEGESETZES

Auf Antrag von FP-Abgeordnetem Reinhard Gaugg wurden die Beratungen über einen VP-FP-Antrag zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes einstimmig vertagt. Da gemäß Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz aus dem Jahr 1998 die Bodenabfertigungsdienste nunmehr auch von Unternehmen geleistet werden können, die nicht als Betriebe der Luftfahrt anzusehen sind, sieht der Antrag vor, die Sonderbestimmungen im Arbeitszeit- sowie im Arbeitsruhegesetz auch auf jene Firmen auszudehnen, die lediglich eine Genehmigung zur Bodenabfertigung haben. (471/A)

Abgeordneter Gaugg begründete den Vertagungsantrag damit, dass für ihn noch einige rechtliche Fragen offen seien. Insbesondere fürchtet er, dass es durch die Gesetzesänderung zu finanziellen Nachteilen für die im Bereich der Bodenabfertigung Beschäftigten kommen könnte. Diese Befürchtung äußerten auch VertreterInnen der SPÖ und der Grünen im Ausschuss.

Abgeordneter Gottfried FEURSTEIN (V) und ein Experte des Wirtschaftsministeriums unterstrichen demgegenüber die Notwendigkeit einer entsprechenden Gesetzesanpassung. Feurstein brachte darüber hinaus einen Abänderungsantrag ein, der lediglich notwendige Zitatanpassungen enthält.

Einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt wurde schließlich ein Antrag der Regierungsparteien betreffend die Änderung des Bauernsozialversicherungsgesetzes und des Bewertungsgesetzes 1955. Um die Finanzierung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu verbessern und aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit wollen die Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Vermarktung eigener Naturprodukte und mit Mostbuschenschanken eine gesonderte Beitragspflicht in die bäuerliche Sozialversicherung einführen. Allerdings soll eine Bagatellgrenze in Höhe von 3.700 Euro eingezogen werden. ( 483/A)

(Schluss)

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