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Parlamentskorrespondenz Nr. 787 vom 16.11.2001

Themenfelder:
Arbeitnehmerschutzreform/Heizkostenzuschuss
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Sozialausschuss

ARBEITNEHMERSCHUTZREFORM PASSIERT SOZIALAUSSCHUSS

Haupt strebt Harmonisierung bei Heizkostenzuschüssen an

Wien (PK)- Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP beschloss heute der Sozialausschuss die Novelle zum Arbeitsinspektions-Gesetz, zum ArbeitnehmerInnenschutz-Gesetz und zum Bauarbeitenkoordinations-Gesetz. In einer Ausschussfeststellung wird festgehalten, dass die beschlossenen Regelungen in Zukunft auch unter Einbeziehung von quantitativen Zielen – wie Unfallsenkung – zu prüfen und nötigenfalls abzuändern sind. (802 d.B.) Ein von Abgeordneter Heidrun Silhavy (S) eingebrachter Antrag, der ein Rauchverbot in Büroräumen, die von Rauchern und Nichtrauchern gemeinsam genützt werden, vorsieht, wurde wieder zurückgezogen, nachdem die Koalitionsparteien signalisiert hatten, Gespräche hinsichtlich eines mehrheitsfähigen Antrages bis zum Plenum führen zu wollen.

Abgeordnete Silhavy (S) nannte die Vorlage einen Kompromiss der Sozialpartner, dem sie zustimmen könne. Ob er der richtige Weg sei, werde sich erst in der Praxis erweisen. Positiv wertete die Abgeordnete, dass in Hinkunft auch Arbeitspsychologen herangezogen würden. Auch die Gesundheitsförderung in den Betrieben sei ein richtiger Schritt, der jedoch erst mit Leben erfüllt werden müsse. Ganz so positiv sah ihre Fraktionskollegin Sophie Bauer die Vorlage nicht, da sie eine Verschlechterung für die ArbeitnehmerInnen befürchtet, was vor allem in Zeiten zunehmenden Mobbings und zunehmender Stresssituationen negative Folgen haben werde, so Bauer. Zustimmend äußerte sie sich aber zum Ziel der Novelle, der Zusammenarbeit von PsychologInnen und ArbeitsmedizinerInnen einen größeren Stellenwert zu geben.

Die Grünen lehnen die Novelle grundsätzlich ab, da für sie, wie Sozialsprecher Karl Öllinger ausführte, die Sozialpartnereinigung nicht überzeugend sei. Ihm zufolge würden die Kontrollrechte und Kontrollmöglichkeiten der Arbeitsinspektoren eingeschränkt und die Ermessensspielräume ausgeweitet, was den Arbeitsinspektoren auf den Kopf fallen könnte. Die Grünen hingegen verträten ein Konzept des forcierten Arbeitnehmerschutzes, was der Wirtschaft noch nie geschadet hätte. Die Arbeitsinspektoren de facto zu einem Beratungsorgan umzufunktionieren, gehe in die falsche Richtung, meinte Öllinger.

Für Abgeordneten Reinhold Mitterlehner (V) muss dem gegenüber die Grundphilosophie in Richtung Beratung und nicht in Richtung Strafen gehen. Das größte Problem sei die Undifferenziertheit bezüglich der Mindesteinsatzzeiten gewesen; die nun vorgenommene Abstufung sei praxisgerechter, sagte Mitterlehner. Außerdem bringe das Gesetz eine Entbürokratisierung.

Auch Bundesminister Bartenstein zeigte sich äußerst zufrieden über den "sehr guten Kompromiss" der Sozialpartner in einem sensiblen Bereich. Die Reform habe das große Ziel, den ArbeitnehmerInnen mehr Schutz zu bieten. Auch das kleine Ziel, Bürokratie und obrigkeitsstaatliches Denken soweit wie möglich abzubauen, sei damit erreicht. Der Minister unterstrich jedoch, dass es primär nicht um Einsparungen gegangen sei, sondern um eine praxisorientierte Änderung, die in keiner Weise eine Verschlechterung des ArbeitnehmerInnenschutzes bringe. Bei Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften werde es weiterhin scharfe Konsequenzen geben. Beratung schließe Kontrolle nicht aus.

Bartenstein führte abschließend aus, dass Österreich auf dem Gebiet des ArbeitnehmerInnenschutzes an der Spitze Europas hinter Finnland liege. Er teilte den Abgeordneten auch mit, dass das Ministerium erst kürzlich einen Preis für Arbeitssicherheit ausgeschrieben habe.

Primäres Ziel der Reform soll es sein, die Zahl der Arbeitsunfälle weiter zu senken und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Erkrankungen einzudämmen. Zugleich geht es bei der Vorlage aber auch darum, all jene Regelungen zu ändern, die eine - verglichen mit dem konkreten Nutzen für die Arbeitnehmer - unverhältnismäßig große Belastung für die Betriebe darstellen.

Im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz soll etwa das starre System der Mindesteinsatzzeiten für Arbeitsmediziner und Sicherheitsfachkräfte durch eine gefahrenangepasstes, differenziertes "Drei-Stufen-System" (Büroarbeitsplätze - sonstige Arbeitsplätze - Nachtarbeitsplätze) ersetzt werden. Die Einsatzzeiten sonstiger Fachexperten (z.B. Arbeitspsychologen, Chemiker, Toxikologen) sollen ebenso wie die Folge-Evaluierungen (Mutterschutzgesetz, Arbeitsstoffevaluierung etc.) in die neugestaltete Präventionszeit eingerechnet werden, wodurch keine zusätzlichen Kosten für die Arbeitgeber entstehen. Im Arbeitsinspektionsgesetz soll z.B. der Ermessensspielraum der Arbeitsinspektion, ihre Kontrollen anzukündigen (was nach geltendem Recht nur sehr eingeschränkt möglich ist) entscheidend ausgeweitet werden.

Neu ist zudem die Möglichkeit, neben Arbeitsmediziner/innen und Sicherheitsfachkräften auch andere Experten, insbesondere Arbeitspsychologen, zu präventiven Beratungsleistungen beizuziehen. Damit soll den neuen Risiken in der Arbeitswelt - wie Stress und psychosoziale Belastungen, wirksam begegnet werden.

BEITRAGSPFLICHT FÜR VERMARKTUNG EIGENER NATURPRODUKTE

Um die Finanzierung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu verbessern und aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit wollen die Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Vermarktung eigener Naturprodukte und mit Mostbuschenschanken eine gesonderte Beitragspflicht in der bäuerlichen Sozialversicherung festlegen. Allerdings soll eine Bagatellgrenze in Höhe von 3.700 Euro eingezogen werden. Dieser Antrag wurde unter Berücksichtigung einer geringfügigen Änderung ohne Diskussion mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit angenommen. (483/A)

SPÖ-ANTRÄGE ZU HEIZKOSTENZUSCHUSS, PENSIONSERHÖHUNG UND HEBUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT WERDEN VERTAGT

Auf Antrag des Abgeordneten Reinhart Gaugg (F)wurden die von den SozialdemokratInnen eingebrachten Entschließungsanträge betreffend Heizkostenzuschuss, betreffend Hebung die soziale Sicherheit und betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate mit der Stimmen der Koalitionsparteien vertagt.

Die Abgeordneten Reinhart Gaugg (F) und Gottfried Feurstein (V) argumentierten, dass es sich dabei um wesentliche Inhalte von aktuellen Diskussionen handle, die derzeit im Fluss seien. Auch gebe es zum Thema "soziale Sicherheit" ein Gutachten. Dieser Argumentationslinie widersprachen die S-Mandatare Silhavy und Dietachmayr heftig, da der Heizkostenzuschuss für viele ältere Menschen gerade am Beginn des Winters wichtig sei. Auch Abgeordneter Karl Öllinger (G) sprach sich gegen die Vertagung aus.

Abgeordnete Silhavy (S) legte zu den vorliegenden Entschließungsanträgen jeweils Abänderungsanträge vor, die Datumsänderungen zum Inhalt haben, da die Anträge so lange unbearbeitet im Ausschuss gelegen sind. Eine neue Fassung soll der Antrag zum Heizkostenzuschuss erhalten, nachdem die Volksanwaltschaft heftige Kritik am System des Heizkostenzuschusses geübt hatte. Vor allem haben die Volksanwälte die unterschiedlichen Lösungen in den Bundesländern angekreidet, die zu zusätzlichen Ungerechtigkeiten geführt hätten.

Bundesminister Haupt ging mit der Kritik der Volksanwaltschaft am System des Heizkostenzuschusses konform und unterstrich, dass es hier tatsächlich einen Harmonisierungsbedarf gebe. Gleichzeitig wies er auf die verfassungsmäßige Kompetenz der Länder hin. Um eine Gleichbehandlung herzustellen, werde er Verhandlungen mit den Ländern führen, mit dem Ziel, eine gerechtere Lösung zu erreichen, so Haupt.

Konkret Forderungen der SozialdemokratInnen in den einzelnen Entschließungsanträgen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, BezieherInnen von Leistungen aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem Karenzgeldgesetz, dem Sonderunterstützungsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, dem Opferfürsorgegesetz, dem Heeresversorgungsgesetz, dem Impfschadengesetz und dem Kriegsopferversorgungsgesetz, deren Haushaltseinkommen weniger als 12.000 S netto im Monat beträgt, einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 1.500 S auszubezahlen. Auch die Länder werden aufgerufen, gleichwertige Regelungen zu schaffen, wobei die Kosten dafür mit Überweisungen aus dem Bundesbudget gedeckt werden sollen. (265/A[E])

Ein Paket von 21 Forderungen zu verschiedenen Sozialthemen, in dem der Koalition vorgeworfen wird, unter dem Vorwand der sozialen Treffsicherheit einen massiven Sozialabbau umzusetzen, enthält umfangreiche Vorschläge, mit denen das Sozialsystem mittel- und langfristig verbessert werden soll. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, bis Ende Dezember 2000 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein einheitliches Sozialhilferecht vorsieht, um damit die Vernetzung und Koordination der bestehenden Sozialleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden sicherzustellen. Die AntragstellerInnen wollen, dass der Bund seine Steuerungskompetenz deutlicher als bisher wahrnimmt und über die Einbindung der Bundessozialämter den Zugang, die Qualität und Rechtssicherheit bei Maßnahmen der Länder verbessert. Sie fordern unter anderem, bundesweit vergleichbare Mindeststandards festzusetzen, ein nach Familiengröße gestaffeltes separates Wohngeld, die Harmonisierung der Geldleistungen für alle Personen, solange sie sich erlaubterweise in Österreich aufhalten, bzw. äquivalente Ansprüche für Flüchtlinge im Rahmen der Bundesbetreuung und die Schaffung eines bundesweit gleichen Verfahrensrechts. Dezentrale Beratungs- und Clearingstellen nach dem "One-Desk-System" sollen flächendeckend eingerichtet werden. (281/A[E])

Für das Jahr 2002 verlangen die S-Abgeordneten schließlich eine Pensionserhöhung zumindest im Ausmaß der Teuerungsrate ( 403/A[E]).

(Schluss)

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