DREI ANTRÄGE IN ERSTER LESUNG

Wien (PK) - Die letzten drei Punkte der Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats betrafen Anträge der Oppositionsfraktionen, die in Erster Lesung behandelt wurden.

S-ANTRAG AUF ÄNDERUNGEN BEIM FÜHRERSCHEIN

Abgeordneter EDER (S) kritisierte das starke Preisgefälle in Bezug auf Fahrschulen und den Erwerb des Führerscheines innerhalb Österreichs. Der vorliegende Antrag zielt ihm zufolge auf einheitlichere, niedrigere Preise ab.

Abgeordneter MIEDL (V) gab zu bedenken, dass die österreichischen Fahrschulen ein sehr hohes Niveau hätten. Die Preise für Fahrschulen könnten natürlich immer günstiger sein, sagte er, Preisvergleiche in den Ländern Schweiz, Deutschland, Italien und Österreich hätten aber ergeben, dass Österreich am günstigsten sei.

Abgeordneter WATTAUL (F) verwies darauf, dass die hohen Führerschein-Kosten besonders Eltern von Mehrkinderfamilien benachteiligen würden. Er ist überzeugt, dass man im Verkehrsausschuss eine Lösung für dieses Problem finden wird.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) erklärte, sie sage Ja zu einer Gesamtreform und zu einem einheitlichen Rahmen für Fahrschulen. Ein wichtiges Anliegen ist ihr auch der Punkte-Führerschein, der ihrer Ansicht mehr Sicherheit, weniger Tote und weniger Verletzte auf den Straßen bringen würde.

Der Vorsitz führende Dritte Nationalratspräsident DI PRINZHORN wies den Antrag 33/A dem Verkehrsauschuss zu.

GRÜNE BEANTRAGEN UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG FÜR LANDWIRTSCHAFT

Abgeordneter BROSZ (G) erklärte, im vorliegenden Antrag der Grünen gehe es um ganz zentrale Fragen des Umweltrechtes, des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, des Wasserrechtsgesetzes und des Luftreinhaltegesetzes. Er hält es für dringend geboten, große landwirtschaftliche Anlagen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Es dürfe hier keine Ausnahmen geben, betonte Brosz.

Abgeordneter HORNEK (V) erklärte, es sehe diesen Antrag im Blickwinkel der Landtagswahlen in Niederösterreich, er sei "ein alter Hut", der nicht einmal "ein neues Federl" habe. Der Redner referierte die Fakten auf dem gegenständlichen Gebiet ein und erteilte den Wünschen der Grünen eine Absage. Im übrigen habe es bereits wichtige Maßnahmen durch Bundesminister Molterer gegeben, und Minister Pröll habe hier die Stafette bereits aufgenommen.

Abgeordnete Mag. SIMA (S) zeigte Verständnis für den Antrag der Grünen, der im Interesse der Betroffenen sei, weshalb ihre Fraktion ihn unterstütze. Die Anrainer seien mit massiven Geruchs- und Lärmbelästigungen konfrontiert, weshalb man ihre Bedürfnisse im Rahmen eines UVP-Verfahrens berücksichtigen sollte.

Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) kritisierte den Antrag der Grünen als unnötige Verschärfung der Situation vor allem kleiner Landwirte. Es sei vielmehr viel effizienter, Anreize durch gezielte Förderungen zu schaffen, anstatt mit "legistischen Keulen" zu drohen. Es sei nicht zielführend, das Gesetz zu verschärfen, vielmehr solle man es vereinfachen, um es leichter handhaben zu können.

Abgeordneter ESSL (V) schloss sich seinem Fraktionskollegen an und forderte die Grünen auf, diesen Antrag zurückzuziehen, da er "überflüssig" sei. Er würde unnötige Bürokratie bedeuten und sei der Landwirtschaft keineswegs förderlich, so der Redner.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) und Abgeordneter WITTAUER (F) unterstrichen die Argumentation der Redner der Regierungsparteien und schlossen sich den Abgeordneten Achleitner, Eßl und Hornek an. Es solle keine Zwangsmaßnahmen geben, vielmehr sollte man überlegen, wie man den Bauern effizient helfen könne.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) erklärte nochmals, der G-Antrag wolle lediglich gewisse Mindeststandards setzen.

Der Antrag wurde dem Umweltsausschuss zugewiesen.

G-ANTRAG ZUM TELEKOMMUNIKATIONSGESETZ

Abgeordnete Dr. MOSER (G) erläuterte die Intentionen des Antrags und begründete die Dringlichkeit der Materie angesichts der erforderlichen Umsetzung einer diesbezüglichen EU-Richtlinie.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) kündigte an, es werde noch vor dem Sommer eine entsprechende Novelle fertig gestellt. Aus diesem Anlass werde man sich noch detailliert mit der Materie auseinander setzen können.

Abgeordneter KAIPEL (S) sagte, seine Fraktion wolle vor allem Rechtssicherheit, weshalb sie dafür eintrete, hier rasch eine entsprechende Regelung und zielführende Strukturen im Interesse einer zukunftsorientierten Telekommunikationspolitik zu schaffen.

Abgeordneter Mag. MAINONI (F) hielt den Antrag der Grünen für wenig zielführend, meinte aber, es sei Bewegung in der Sache, die Vorlage werde noch im Frühjahr ins Parlament kommen, dann könne man das Thema eingehend behandeln.

Der Antrag wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen.

Im Anschluss an diese Sitzung fand eine weitere Sitzung des Nationalrates statt, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen diente. (Schluss)