Vorlagen: Umwelt

500 Millionen € für den neuen Klima- und Energiefonds

Die Reduktion klimaschädlicher Treibhausgasemissionen und die Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung zählen zu den zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte, heißt es im Vorblatt der Regierungsvorlage (90 d.B.). Zur Erreichung der in der Klimastrategie festgelegten Ziele, wie etwa der Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch von fast 23 % auf 45 %, der Verbesserung des Klimaschutzes und der Energieeffizienz sowie der Senkung der Energieintensität um 20 % bis 2020 sollen entsprechende Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stehen. Um die ambitionierten energiepolitischen Ziele zu erreichen und um wichtige Forschungs- und Technologieimpulse auszulösen, wird daher ein bis zu 500 Millionen Euro dotierter Klima- und Energiefonds öffentlichen Rechts eingerichtet, wobei die Überweisung der Bundesmittel in Tranchen von 2007 bis 2010 erfolgt. Dieser wird die ihm zugewiesenen Mittel im Wege der Fördervergabe und der Auftragserteilung sowie durch die Unterstützung von Maßnahmen im Rahmen bestehender einschlägiger Finanzierungsinstrumente einsetzen.

Im Sinne der Effektivität und Kostensparung sollen die Organisationsstrukturen des Fonds mit einem Präsidium, einem Expertenbeirat und einer Geschäftsführung schlank gehalten werden. Gewonnene Erfahrungswerte und Synergien aus bereits bestehenden Kooperationen sollen durch das Heranziehen der Forschungsförderungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (FFG) und der Kommunalkredit Public Consulting GmbH (KPC) als Abwicklungsstellen genutzt werden.

In Anlehnung an die beiden WIFO-Studien "Gesamtwirtschaftliche Effekte der klimarelevanten Maßnahmen im Rahmen der Umweltförderung im Inland 2004" sowie "Österreichische Umwelttechnikindustrie" (2005) könne mit einem Beschäftigungseffekt von zusätzlich mindestens 8.000 bis 12.000 Personen gerechnet werden. (Schluss)