Unterrichtsausschuss diskutiert Sicherheit an den Schulen

Wien (PK) – Der Unterrichtsausschuss beschäftigte sich heute mit den unterschiedlichsten Materien. Am Beginn der inhaltlichen Debatte wurde in einer aktuellen Aussprache die Sicherheit an den Pflichtschulen thematisiert.

Mit V-S-B-Mehrheit beschlossen wurde die Regierungsvorlage betreffend die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeit an Schulen im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie Änderung des Bundesgesetzes über das Unterrichtspraktikum (137 d.B.).

Die Anträge der beiden Regierungsparteien betreffend lückenlose schulärztliche Untersuchungen für Schülerinnen und Schüler (118/A[E]), betreffend Initiativen gegen Doping im Sport (159/A[E]) und betreffend Ausweitung der Integration von Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach der 8. Schulstufe (193/A[E]) passierten den Ausschuss einstimmig.

Zwei Anträge des BZÖ, in denen einerseits die Erstellung eines Nationalen Bildungsplans für das letzte Kindergartenjahr (216/A[E]) und andererseits die Einführung einer kostenlosen Berufsreifeprüfung (214/A[E]) gefordert werden, wurden ebenso vertagt wie die Anträge der Grünen zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an weiterführenden Schulen (10/A[E]), zur Vereinheitlichung schulautonomer Tage (165/A[E]) und hinsichtlich der Übernahme der Städtischen HLW Wiener Neustadt durch den Bund (177/A[E]). 

Am Beginn der Sitzung wurde Abgeordneter Fritz Neugebauer (V) einstimmig zum neuen Obmann des Unterrichtsausschusses gewählt. Der bisherige Obmann, Werner Amon (V), wird künftig die Funktion des stellvertretenden Obmanns ausüben.

Sicherheit an Schulen: Aufsichtspflicht ist zentraler Angelpunkt

Auf Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner (B) wurde die Tagesordnung des Unterrichtsausschusses um eine Aktuelle Aussprache ergänzt, die die Sicherheit an den Pflichtschulen zum Thema hatte. Anlass dafür bot der sexuelle Missbrauch einer Schülerin an der Volksschule Hernals. Haubner wies auf die bereits bestehenden Maßnahmen zum Schutz der Kinder hin und unterstrich die Notwendigkeit der Prävention. Bei Wiederholungstätern müsse auch die Justiz strengere Maßnahmen ergreifen, forderte Haubner und stellte konkret die Frage an Bundesministerin Schmied, welche Maßnahmen sie nun ins Auge fasse, um die Sicherheit an den Schulen zu gewährleisten. Sie, Haubner, könne sich beispielsweise vorstellen, dass der Schulwart am Eingang die Kontrolle übernimmt. Darüber hinaus gebe es viele weitere Punkte, die relativ rasch umsetzbar wären.

Bundesministerin Claudia Schmied betonte, eine Anlassgesetzgebung halte sie für nicht zielführend. Wesentlicher Anknüpfungspunkt für sie sei die Aufsichtspflicht an den Schulen, wofür die SchulleiterInnen zuständig seien. Sie hätten angemessene Maßnahmen zu setzen. Sämtliche Personen, die sich in der Schule aufhalten, müssten im Interesse einer generellen Achtsamkeit sensibilisiert werden, sagte Schmied. Darüber hinaus werde mit den Schulerhaltern zu verhandeln sein, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit erforderlich sind. Schmied denkt in diesem Zusammenhang etwa an die permanente Besetzung einer Portierloge. Das Thema Sicherheit werde auch die nächste Konferenz der LandesschulratspräsidentInnen sein, kündigte die Ministerin an.

Abgeordneter Elmar Mayer (S) schloss sich dem an, warnte aber davor überzureagieren.

Die Aktuelle Aussprache wurde sodann vertagt und man kam überein, diese in der nächsten Ausschusssitzung mit weiteren Themen fortzusetzen. (Fortsetzung Unterrichtsausschuss)