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Parlamentskorrespondenz Nr. 641 vom 18.09.2007

Themenfelder:
Bildung
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Unterrichtsausschuss

Gesundheitserziehung, Kampf dem Doping, Integration an den Schulen

Weitere Anpassungen für Pädagogische Hochschulen

Wien (PK) – Nach Beendigung der Aktuellen Aussprache standen zahlreiche Anträge und eine Regierungsvorlage auf der Tagesordnung des Unterrichtsausschusses.

Das so genannte Lehrbeauftragtengesetz (Bundesgesetz über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts-, Lehr- und Erziehungstätigkeiten an Schulen und Pädagogischen Hochschulen im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie Änderung des Bundesgesetzes über das Unterrichtspraktikum) betrifft die Pädagogischen Hochschulen und bietet eine weitere gesetzliche Grundlage, die nötig ist, um in diesem Herbst die Arbeit aufnehmen zu können. (137 d.B.)

Nachdem auf Grund des Hochschulgesetzes 2005 die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer an den Pflichtschulen nicht mehr an Pädagogischen Akademien, sondern an Pädagogischen Hochschulen erfolgt, werden nach den besoldungsrechtlichen Anpassungen im Rahmen der 2. Dienstrechtsnovelle 2005 nunmehr neben begrifflichen Anpassungen Änderungen im Hinblick auf private und private kirchliche Pädagogische Hochschulen vorgenommen. Weitere Punkte betreffen die Lehrtätigkeit von Fremdspracheassistentinnen und Fremdsprachenassistenten. Die Änderung des Bundesgesetzes über das Unterrichtspraktikum schafft eine gesetzliche Grundlage für die Studienkommissionen an den öffentlichen Pädagogischen Hochschulen zur Erlassung von Curricula für die Lehrgänge zur Einführung der UnterrichtspraktikantInnen in die praktische Unterrichtstätigkeit. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ mehrheitlich.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) schnitt in diesem Zusammenhang die grundsätzliche Frage der Ausbildung von ReligionspädagogInnen an. Vor dem Hintergrund radikaler Tendenzen bezweifelte er, ob es zielführend und wünschenswert ist, die gesamte pädagogische Ausbildung an den kirchlichen Pädagogischen Hochschulen zu belassen.

Auch Abgeordnete Gertrude Brinek (V) und Abgeordneter Martin Graf (F) teilten die Bedenken von Brosz grundsätzlich. Brinek meinte, man müsse die Situation beobachten und dürfe die Debatte keinesfalls für beendet erklären. Graf stellte die Frage, ob man konfessionelle Pädagogische Hochschulen überhaupt braucht.

Dem entgegnete Bundesministerin Schmied, dass es hier verfassungsrechtliche und vertragliche Regelungen mit den einzelnen Konfessionen gibt.

Die Abgeordneten Ursula Haubner (B) und Martin Graf (F) thematisierten auch die Vereinheitlichung der LehrerInnenausbildung, wobei sich Graf dezidiert dafür aussprach. Abgeordnete Barbara Zwerschitz (G) vertrat die Auffassung, dass das vorliegende Gesetz sogar die unterschiedliche Ausbildung der LehrerInnen verfestige. Dem widersprach Abgeordneter Erwin Niederwieser (S), der darauf hinwies, dass es hier lediglich um eine sichere gesetzliche Grundlage für die Hochschulen gehe, um die Arbeit aufnehmen zu können. Keineswegs präjudiziere das vorliegende Gesetz die zukünftige LehrerInnenausbildung, bekräftigte er.

Auch Bundesministerin Schmied bezeichnete die Pädagogischen Hochschulen als einen Zwischenschritt und betonte, Ziel sei eine einheitliche Ausbildung aller LehrerInnen.

Verbesserungen bei schulärztlichen Untersuchungen

Aus konkretem Anlass wollen ÖVP und SPÖ Maßnahmen setzen, um lückenlose schulärztliche Untersuchungen zu gewährleisten. Die Abgeordneten wollen unter anderem sicherstellen, dass auch Kinder, die von der Anwesenheit in der Schule befreit sind, schulärztlich untersucht werden und dass die Durchführung der jährlichen schulärztlichen Untersuchung eine Verpflichtung der Schule und des Schularztes darstellt und nicht eine der einzelnen Schülerinnen und Schüler. Der Antrag (118/A[E]) wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Beate Schasching (S) wies in ihrer Wortmeldung auf die Initiative "Gesunde Schule" der Ministerinnen Schmied und Kdolsky hin und sah den vorliegenden Antrag als einen wesentlichen Schritt dazu. Ähnlich äußerten sich die Abgeordneten Andrea Eder-Gitschthaler (V), Barbara Zwerschitz (G) und Martin Graf (F). Martin Graf urgierte in diesem Zusammenhang Verbesserungen im Schulsport und Ursula Haubner (B) plädierte dafür, die in Österreich laufenden zahlreichen Projekte und Aktivitäten zusammenzuführen. Abgeordneter Robert Rada (S) merkte an, oftmals seien Schulärzte auch Gemeindeärzte und damit überlastet. Daher sollte man auch die Lösung dieses Problembereichs in Erwägung ziehen.

Kampf dem Doping auch in den Schulen

Weitere Initiativen gegen Doping im Sport soll es laut Antrag von SPÖ und ÖVP auch verstärkt an den Schulen geben. Dazu sollen eigene Unterrichtsmaterialien herausgegeben werden. Darüber hinaus wird gefordert, auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer entsprechende Lehrveranstaltungen anzubieten. Der entsprechende Antrag wurde einstimmig angenommen. (159/A[E])

Der Antragsteller Abgeordneter Johann Maier (S) bedauerte, dass es zum Thema "Doping" keine entsprechenden Unterrichtsmaterialien gibt und auch in der Aus- und Weiterbildung der LehrerInnen darauf nicht Bezug genommen wird. Er bezeichnete es als einen wesentlichen Teil der Gesundheitserziehung, die gesundheitlichen Risken von Doping und Arzneimittelmissbrauch auch im Bereich des Breitensports darzustellen.

Dem schloss sich Abgeordneter Dieter Brosz (G) an, der meinte, die Schule biete eine gute Möglichkeit, objektive Information zu bieten. Abgeordnete Ursula Haubner (B) begrüßte die Initiative als Möglichkeit, das Bewusstsein gegen Doping und Drogen zu schärfen, und Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) forderte, die Gefahren von Doping als Bildungsziel zu definieren und entsprechende Unterrichtsmaterialien zur Verfügung zu stellen. Sie betonte die Notwendigkeit, auch in der Aus- und Weiterbildung der LehrerInnen die Problematik des Dopings zum Thema zu machen. Abgeordneter Gerald Hauser (F) warnte davor, die SchülerInnen mit Information zu überfrachten.

Nachdem Abgeordneter Martin Graf (F) die Problematik des Drogenkonsums angesprochen hatte, präzisierte Abgeordneter Johann Maier (S), dass diese bei Wettkampfkontrollen miteinbezogen würden. Sobald es sich um keine Wettkämpfe handelt, sei das Verbot der Drogeneinnahme im Gesamtrahmen des Dopings rechtlich nicht durchsetzbar gewesen.

Bundesministerin Schmied wies auf den Erlass zum Doping hin und kündigte an, die EURO 2008 nützen zu wollen, um die Menschen zu sensibilisieren.

Integration behinderter Kinder und Jugendlicher wird weitergeführt

Auch der Antrag der beiden Regierungsparteien nach Ausweitung der schulischen Integration passierte den Ausschuss einstimmig. Die schulische Integration von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist derzeit im Regelschulwesen bis zur 8. Schulstufe verankert. Die Integration soll nun nach erfolgreichen Schulversuchen auf die Polytechnischen- und Berufsbildenden mittleren Schulen ausgeweitet werden. (193/A[E])

Abgeordneter Dieter Brosz (G) bezeichnete den Antrag als einen Fortschritt, indem er die diesbezügliche Politik der letzten Jahre kritisierte, bedauerte aber gleichzeitig, dass die Integration nicht auf die höheren Schulen ausgedehnt wird. Dazu meinten die Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (V) und Erwin Niederwieser (S), an den höheren Schulen gebe es zu wenig Erfahrungswerte, um auch dort die Integration ins Regelschulwesen überzuführen. Ähnlich argumentierte Abgeordnete Christine Lapp (S), die sich für einen Stufenplan im Hinblick auf die Umsetzung an den höheren Schulen aussprach. Grundsätzlich merkte sie kritisch an, bei der Integration seien im gesamten Bundesgebiet große Unterschiede festzustellen. Abgeordnete Barbara Zwerschitz (G) knüpfte daran an und sagte, viele LehrerInnen würden allein gelassen. Daher sei es notwendig, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) fragte nach dem zusätzlichen Bedarf an StützlehrerInnen und Abgeordnete Ursula Haubner (B) wollte den Blick auf die Schnittstelle zwischen Schule und Beruf lenken. Man müsse alles tun, um behinderten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben zu gewährleisten.

Bundesministerin Schmied sicherte zu, dass die geplante Integration im mittleren Schulbereich nur einen ersten Schritt darstelle und man nun Grundlagen schaffen wolle, um die Integration ab der neunten Schulstufe zu verwirklichen. Was den zusätzlichen Bedarf an LehrerInnen betrifft, so liefen derzeit Bedarfserhebungen in den Ländern, erläuterte Schmied. Den kritischen Hinweis von Abgeordnetem Huainigg auf die Hochschulzulassungsverordnung, wo als Zulassungsvoraussetzung noch immer von körperlicher Eignung gesprochen wird, griff die Ministerin auf und versprach das zu prüfen. Sie forderte die Abgeordneten auch auf, ihr zu berichten, wo Integration auf Grund mangelnder Dienstposten nicht möglich sei. Sie werde jedem Einzelfall nachgehen, so Schmied.

Oppositionsanträge wurden vertagt

Sämtliche auf der Tagesordnung stehenden Anträge der Opposition wurden vertagt. Dies betraf zunächst die Forderung des BZÖ nach einem Nationalen Bildungsplan für das letzte Kindergartenjahr. Kinderbetreuungseinrichtungen sollten demnach nicht bloß als "Aufbewahrungsstätten" für Kinder betrachtet werden, sondern ihren Schwerpunkt auf Bildung und Erziehung setzen und eine Vorbereitung auf den Schuleintritt sicherstellen (216/A[E]).

Abgeordnete Gertrude Brinek (V) meinte in diesem Zusammenhang, es handle sich hier um einen wichtigen Ansatz, der aber im Kontext mit anderen Aspekten gesehen werden müsse. So gehe es auch um künstlerische und Kreativförderung und allgemein um gendergerechte Erziehung. All diese Themen bedürften einer weitergehenden Diskussion, meinte auch Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S), die zudem darauf hinwies, dass viele positive Arbeiten schon jetzt geschähen. Bildung müsse umfassend gesehen werden, daher sollten die diesbezüglichen Fragen in einem noch einzurichtenden Unterausschuss eingehend behandelt werden, weshalb sie die Vertagung der Materie beantrage.

Bundesministerin Claudia Schmied erklärte, man arbeite schon an einem Bildungsplan, und berichtete über diesbezügliche Details. So liefen etwa bereits die Vorarbeiten für die Vereinbarungen mit den Bundesländern.

Weiters hatten Abgeordnete des BZÖ beantragt, attraktive Fördermodelle für die Absolvierung der Berufsreifeprüfung zu erarbeiten und einen kostenlosen Zugang zur Berufsreifeprüfung zu ermöglichen (214/A[E]). Auch diese Thematik sollte, so Abgeordnete Christine Muttonen (S), im einzurichtenden Unterausschuss behandelt werden.

Beide Vertagungsbeschlüsse erfolgten mehrheitlich.

Ebenfalls vertagt wurden die Anträge der Grünen zur möglichst raschen Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an weiterführenden Schulen sowie zur Vereinheitlichung der schulautonomen Tage sowie der Antrag, die Städtische HLW Wiener Neustadt zur Bundesschule zu machen. (10/A[E] und 177/A[E])

In der Diskussion war Abgeordneter Dieter Brosz (G) dafür eingetreten, die Senkung der KlassenschülerInnenzahlen auch im Bereich der höheren Schulen endlich in Angriff zu nehmen. Abgeordneter Werner Amon (V) hatte darauf hingewiesen, dass dies zwar durchaus beabsichtigt sei, sich aber in der Praxis nicht so leicht durchführen lasse. Abgeordnete Ursula Haubner (B) erinnerte an ihren eigenen diesbezüglichen Antrag und plädierte dafür, diese Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen. Bundesministerin Claudia Schmied sagte, die Umsetzung sei eine Frage der Ressourcen, derzeit sei man sowohl mit einem Raum- als auch mit einem Personalmangel konfrontiert, und zur Lösung dieser Probleme brauche es entsprechende budgetäre Mittel, die zurzeit nicht vorhanden seien.

Hinsichtlich der Vereinheitlichung der schulautonomen Tage, die in einem G-Antrag (165/A[E]) gefordert wird, verwies Abgeordneter Robert Rada (S) auf das derzeit in Begutachtung befindliche Schulzeitgesetz. Er meinte, diesen Zeitraum sollte man abwarten, eine Ansicht, der sich auch Abgeordneter Fritz Neugebauer (V) anschloss, zumal es sinnvoll sei, zuerst die in der Begutachtung zutage getretenen Ergebnisse zu evaluieren.

Auch in diesen Fällen erfolgte die Vertagung mehrheitlich. (Schluss)

nnnn