Grünes Licht für flexible Tempolimits auf Autobahnen

Wien (PK) - Auf Antrag von ÖVP und SPÖ (276/A) beschloss der Umweltausschuss Änderungen im Immissionsschutzgesetz-Luft, durch die klargestellt wird, dass für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Einfahrt in ein Sanierungsgebiet jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist, in deren Sprengel die Einfahrt erfolgt. Klargestellt wird auch, dass Verkehrsanordnungen nach dem "Immissionschutzgesetz-Luft" durch Verkehrszeichen und eine Zusatztafel mit dem Wortlaut "Immissionschutzgesetz-Luft" oder "IG-L" kundzumachen sind.

Außerdem soll der Landeshauptmann im Falle zu erwartender Überschreitungen von Grenzwerten künftig für bestimmte Streckenabschnitte auf Autobahnen und Schnellstraßen, die mit einem Verkehrsbeeinflussungssystem ausgestattet sind, flexible Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnen können.

Die Ablehnung der Grünen begründete Abgeordnete Gabriela Moser (G) mit der Kritik ihrer Fraktion am Vetorecht des Verkehrsministers gegen Tempolimit-Verordnungen der Landeshauptleute und zeigte sich verwundert darüber, dass die SPÖ die Ära Gorbach fortschreibe.

Die Grünen hatten ihrerseits eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes-Luft (7/A) beantragt, um das Vetorecht des Verkehrsministers gegen verkehrsbeschränkende Maßnahmen der Landeshauptleute auf Autobahnen und Schnellstraßen zu beseitigen und die Errichtung neuer Betriebsanlagen in Gebieten mit gesundheitsgefährdender Luftschadstoffbelastung einzuschränken. - Dieser Antrag blieb in der Minderheit der Antragsteller und wurde abgelehnt.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) unterstützte den Antrag der Koalitionsparteien, weil er eine Verwaltungsvereinfachung bringe, lehnte aber den Antrag der Grünen entschieden ab, der dem oberösterreichischen "Luft-Hunderter" entspreche, mit dem dort Autofahrer schikaniert würden, ohne die Qualität der Luft in einem nennenswerten Ausmaß zu verbessern. Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) klärte Abgeordnetem Weinzinger hingegen darüber auf, dass das oberösterreichische Tempolimit in sechs Monaten eine Einsparung von 1.200 t CO2, 9 t NOX und von 1 t Diesel-Ruß gebracht habe.

Generalsekretär Reinhold Mang informierte darüber, dass dort, wo keine Verkehrsbeeinflussungsanlagen bestehen, fixe Tempolimits möglich seien und umgekehrt. Die Umsetzungsverordnung für flexible Tempolimits werde demnächst in Begutachtung gehen.

Abgeordneter Franz Hörl (V) hielt es für intelligent, Verkehrsbeeinflussungsanlagen für den Schutz der Luftqualität heranzuziehen.

Abgeordnete Petra Bayr (S) zeigte sich überzeugt, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Verbesserung der Luftqualität beitragen.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) ließ Präferenzen für fixe Tempolimits erkennen, weil diese deutlich mehr Schadstoffeinsparungen bringen.

Opposition drängt im Umweltausschuss auf Klimaschutzmaßnahmen

Schließlich nahm der Umweltausschuss Vorlagen der Oppositionsparteien zum Klimaschutz in Verhandlung. Die Grünen forderten mit ihren Entschließungsanträgen 102/A(E) und 130/A(E) eine neue österreichische Klimastrategie und einen Klimaschutz-Aktionsplan. Konkret geht es den Grünen um eine "Verkehrswende" mit einem Ausbau der Öffis, um steuerliche Anreize zur CO2-Reduktion im Verkehr und um Maßnahmen zur "Energiewende", für die jährlich 200 Mill. € aus einem neuen "Energiefonds" bereitgestellt werden sollen. Unter dem Titel "Energieeffizienz und Energiesparen" wollen die Grünen ab 2010 in der Wohnbauförderung nur mehr großvolumige "Klima-Aktiv-Passivhäuser" fördern. Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) kritisierte die Position Österreichs als Klimaschutzschlusslicht in der EU, warnte vor drohenden Pönalezahlungen wegen Nichterfüllung der Kyoto-Verpflichtungen und unterstrich einmal mehr die Forderung der Grünen nach Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes.

In der Erläuterung seines Entschließungsantrages 98/A(E) wies BZÖ-Abgeordneter Veit Schalle auf die Notwendigkeit eines nationalen Förderplans und eines internationalen Klimaschutz-Maßnahmenkataloges hin und unterbreitete ein "20 Punkte-Paket für ein lebenswertes Österreich". Es enthält folgende Vorschläge: Klimaschutz-Führerschein, Bundes-Klima- und Umweltanwalt, Klimaforschungsprogramm, verbindliche Ziele für erneuerbare Energien, bevorzugter Netzzugang für Strom aus erneuerbarer Energie, Maßnahmen unter dem Motto "vom Landwirt zum Energiewirt" und Förderungen für Solarenergie, thermische Sanierung, Hybrid-, Elektro- und Biodieselautos sowie Dieselpartikelfilter. Schließlich will das BZÖ Umwelttechnikcluster schaffen, verlangt Gratisöffis bei Feinstaubbelastung, strikte Effizienzstandards beim Stromverbrauch, eine Revision des EURATOM-Vertrags und ein Aufforstungsprogramm.

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer trat - ebenfalls in Form eines Entschließungsantrages (153/A(E)) - für ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz und für Energieautonomie ein. Es zielt auf eine autonome Energieversorgung Österreichs mit heimischen Ressourcen und auf den Schutz des Klimas durch den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien. Norbert Hofer wandte sich dagegen, Neubauten zu fördern, wenn diese Heizanlagen auf der Basis fossiler Brennstoffe haben und verlangte eine effiziente steuerliche Entlastung von verbrauchsarmen Fahrzeugen.

Die Anträge der Grünen und des BZÖ enthielten, so Hofer, ebenfalls sehr gute Vorschläge, aus Sicht der Freiheitlichen sei allerdings abzulehnen, die Klimaschutzpolitik hauptsächlich mit Verboten und Belastungen zu gestalten, wie dies die Grünen vorschlagen. Am BZÖ-Antrag vermisste Hofer Vorschläge für die Finanzierung der AKW-Sicherheit durch deren Betreiber statt durch die Öffentlichkeit. Als weitere Vorgangsweise beim Klimaschutz schlug Hofer vor, in Fünf-Parteien-Gesprächen eine gemeinsame Schnittmenge der Anträge zu ermitteln und einen gemeinsamen neuen Antrag vorzulegen.

Diese gemeinsame Schnittmenge sah Abgeordnete Gabriela Moser (G) in den beiden Anträgen der Grünen ausformuliert. Aus Aktualitätsgründen drängte sie auf einen Konsens zwischen den Parteien, um bei den Finanzausgleichsverhandlungen sicherzustellen, dass Wohnbauförderungsmittel künftig an Klimaschutzstandards geknüpft werden. Gratis-Öffis bei Feinstaubbelastung lehnte Moser ab, weil dadurch Inhaber von Jahreskarten benachteiligt würden.

Gratis-Öffis hätten sich bei Feinstaubbelastungen in Klagenfurt und Graz sehr bewährt, entgegnete Abgeordneter Veit Schalle (B) und bekundete, wie auch die Abgeordneten Petra Bayr (S) und Konrad Steindl (V) Interesse an der Mitwirkung in einer Fünf-Parteien-Arbeitsgruppe.

Abgeordneter Steindl (V) machte darauf aufmerksam, dass Österreich über gute Emissionswerte verfüge und einen überdurchschnittlichen Anteil an erneuerbaren Energieträgern aufweise. Steindl warnte daher vor politischen Ad hoc-Entscheidungen zu Lasten der Bürger.

Die Oppositionsanträge wurden auf Antrag der Abgeordneten Petra Bayr (S) und Konrad Steindl (V) jeweils mit Mehrheit vertagt. (Schluss)