Vorlagen: Inneres

FPÖ fordert barrierefreie Wahllokale

Die FPÖ tritt für eine Änderung der BG über die Wahl des Nationalrates ein und beantragt, dass es in jeder Gemeinde, in Wien in jedem Bezirk, zumindest ein für Körperbehinderte barrierefrei erreichbares Wahllokal geben muss. (331/A)

BZÖ für Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr

Die Abgeordneten Westenthaler und Scheibner treten in einem Entschließungsantrag dafür ein, dass die Vermummung, insbesondere das Tragen von Kopftüchern jeder Art, in öffentlichen Gebäuden untersagt wird und Vereine bzw. Vereinigungen auf Vertragstreue überprüft werden. Darüber hinaus wird der Innenminister ersucht, vierteljährlich einen Bericht über die Entwicklung der Integration vorzulegen und eine Sonderkommission - SOKO Islam – einzurichten und eine generelle 24-Stunden-Überwachung von islamischen Einrichtungen zu veranlassen. (381/A [E]) (Schluss)