Vorlagen: Inneres

Grüne fordern Abschaffung des § 115 Fremdenpolizeigesetz

Geht es nach den Grünen, dann soll der bestehende § 115 Fremdenpolizeigesetz dahin gehend korrigiert werden, dass hinkünftig Mitmenschlichkeit und unentgeltliche Hilfe für Menschen in einer Notsituation nicht bestraft werden. (419/A[E])

FPÖ will wieder Abfrage des Religionsbekenntnisses einführen

Freiheitliche Abgeordnete verlangen im Zusammenhang mit einer Änderung des Meldegesetzes die Wiedereinführung der Abfrage des Religionsbekenntnisses. Wie Terrordrohungen und versuchte Terrorattentate in Österreich gezeigt haben, wäre auch eine Abfrage nach dem Religionsbekenntnis im Zentralen Melderegister von großem Wert für die Ermittler, argumentieren die Antragsteller. (427/A) (Schluss)