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Parlamentskorrespondenz Nr. 290 vom 02.04.2008

Themenfelder:
Finanzen/Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Finanzausschuss/Steuerreform

Finanzausschuss: "Lückenschluss" bei der KeSt-Besteuerung

Oppositionelle Vorschläge zur Steuerreform zunächst vertagt

Wien (PK) – Im weiteren Verlauf der Sitzung des Finanzausschusses befassten sich die Abgeordneten mit Änderungen des Investmentfondsgesetzes, des Einkommensteuergesetzes,

des Konsulargebührengesetzes, mit Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien und Polen sowie mit einigen Anträgen der Opposition, die alle unter Hinweis auf die laufenden Diskussionen rund um die Steuerreform mehrheitlich vertagt wurden. Staatssekretär Christoph Matznetter versicherte, dass die Vorschläge aller Fraktionen im Hinblick auf die Steuerreform bei den Beratungen berücksichtigt werden und die Anträge daher nicht als "schubladisiert" betrachtet werden können.

Investmentfondsgesetz wird EU-Vorgaben angepasst

Änderungen im Investmentfondgesetz dienen der Umsetzung der EU-Durchführungsrichtlinie zur Koordination der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren. Der Anlegerschutz soll gewahrt, die Rechtsklarheit und Transparenz für den Anleger, etwa bei Substanzausschüttungen, erhöht werden. Bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunkts wurde auch ein inhaltlich damit im Zusammenhang stehender Antrag auf Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingebracht, bei dem es darum ging, dass Schwankungsrückstellungen in das Eigenkapital miteinberechnet werden können.

Staatssekretär Christoph Matznetter entschuldigte sich zunächst dafür, dass dieser Antrag so kurzfristig den Fraktionen übermittelt wurde und begründete dies mit der Dringlichkeit des Anliegens. Das Problem ergab sich dadurch, dass Österreich sehr restriktive Bilanzierungsvorschriften hinsichtlich der Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Versicherungsunternehmen aufwies, was teilweise zu einer schlechteren Beurteilung durch die Rating-Agenturen führte. Um diesen Wettbewerbsnachteil, der nur durch eine Verlegung des Hauptsitzes des Unternehmens in ein Nachbarland ausgeglichen hätte werden können, entgegenzutreten, habe man sich – ähnlich wie beim Partizipationskapital der Banken – dazu entschlossen, dass die Schwankungsrückstellungen zum Eigenkapital dazugerechnet werden können. Durch die Änderungen im Investmentfondsgesetz soll gewährleistet werden, dass die österreichischen Anbieter ihre Papiere zu den angepassten Bestimmungen am europäischen Markt anbieten können, erläuterte der Staatssekretär. Ein Mehr an Transparenz für die Anleger ergebe sich dadurch, dass man durch die Kennzeichnung nun genau wisse, um welches Papier es sich handle. Den Abgeordneten Bruno Rossmann (G) und Kai Jan Krainer (S), die die Papiere der Meinl European Land angesprochen haben, teilte er mit, dass man einem englischen Fonds nicht vorschreiben könne, ihre Prospekte in deutscher Sprache anbieten zu müssen.

Bei der Abstimmung wurden die Regierungsvorlage sowie der S-V-Antrag betreffend die Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes mehrheitlich angenommen.

Matznetter: "Lückenschluss" bei der KESt-Besteuerung

Ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hat dem bislang von den Banken praktizierten Gutschrift-Lastschriftsystem bei der Verrechnung der Kapitalertragsteuer von Stückzinsen die rechtliche Basis entzogen. Um den Verlust des Besteuerungsrechts für Kapitalerträge aus Wertpapieren nach einem Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen ins Ausland zu vermeiden, beantragten die Abgeordneten Günter Stummvoll (V) und Kai Jan Krainer (S) eine Änderung von Einkommensteuergesetz und Bundesabgabenordnung, die einstimmig angenommen wurde.

Staatssekretär Christoph Matznetter wies darauf hin, dass aufgrund eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes ein bisher bewährtes System der Abrechnung geändert werden müsse. Es sei notwendig rasch zu handeln, um die entstandene "Lücke" zu schließen.

Auch im Ausland geborene Kinder werden von Gebühren befreit 

Analog zur Gebührenbefreiung im Inland, sollen auch die Gebühren entfallen, die von österreichischen Vertretungsbehörden bislang bei der Geburt eines Kindes für die Ausstellung von Geburtsurkunden, Staatsbürgerschaftsnachweisen und Reisedokumenten eingehoben wurden, erläuterte Staatssekretär Christoph Matznetter einen diesbezüglichen S-V-Antrag auf Änderung des Konsulargebührengesetzes. – Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Besteuerungsabkommen mit Albanien, Änderung im Abkommen mit Polen

Einstimmig angenommen wurden sodann ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien sowie die Änderung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit Polen, das im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Umstieg Polens von der "Anrechnungsmethode" zur "Befreiungsmethode" steht. - Staatssekretär Christoph Matznetter zeigte sich erfreut darüber, dass mit Albanien ein Doppelbesteuerungsabkommen zustande gekommen ist, das von beiderseitigem Interesse sei und Investitionen in den jeweiligen Ländern erleichtern werde. Die Änderung des zweiten Abkommens gehe auf einen Wunsch von Polen zurück und bringe bürokratische Erleichterungen. Generell würde er sich wünschen, dass in Zukunft die EU die zentrale Kompetenz für derartige Doppelbesteuerungsabkommen erhält, weil man sich damit viel bürokratischen Aufwand ersparen würde.

Mehrheitliche Vertagung der oppositionellen Anträge zur Steuerreform

Schließlich vertagte der Ausschuss eine Reihe von Anträgen der Oppositionsparteien mit steuerreformatorischen Anliegen: So drängte BZÖ-Abgeordneter Josef Bucher auf eine steuerliche Entlastung von 760.000 Arbeitnehmern, die Überstunden leisten und einmal mehr auf eine "Flat Tax" zur Hebung der Massenkaufkraft.

Die Grünen wollen Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranziehen und traten für eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit großzügigen Freibeträgen für Eigenheime und Betriebsübernehmer ein.

Der FPÖ-Abgeordnete Lutz Weinzinger wollte heimische Zigaretten durch eine Absenkung der Tabaksteuer verbilligen, um dem Tabak-Import aus dem benachbarten EU-Ausland entgegenzutreten. Außerdem forderte er eine Aufhebung des Mindestpreises. Staatssekretär Christoph Matznetter gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass zunächst einmal abgewartet werden sollte, wie sich das für die Trafikanten geschnürte Paket sowie die Einführung des Solidaritätsfonds auswirken wird.

Zur Stärkung von Kaufkraft, Wirtschaft und Sozialstaat will die FPÖ die Bundesstaatsreform zur Beseitigung von Doppelgleisigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften beschleunigen, Verwaltungskosten senken und sich auf die Finanzierung von Gesundheits- und Pflegeleistungen konzentrieren. Durch das von ihnen vorgeschlagene Maßnahmenpaket soll die "Wirtschaftsgemeinschaft Familie" durch Einführung eines Familiensteuersplittings und durch Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen gefördert werden. (Schluss)

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