Vorlagen: Gesundheit

Grüne für besseren Schutz von Tieren beim Transport

Noch immer werden  Millionen von Tieren über Tausende von Kilometern (EU-weit oder in Drittländer) gekarrt und müssen in stickigen Transportern und Schiffen unvorstellbares Leid ertragen, heißt es einleitend in einem von Abgeordneter Christiane Brunner eingebrachten G-Entschließungsantrag (472/A[E]). Erst kürzlich wurde ein tschechischer Rindertransporter unterwegs nach Graz kontrolliert, in dem der Boden zentimeterdick mit Kot und Urin getränkt war. Die Hälfte der Tiere konnte nicht einmal aufrecht stehen, ein Tier hatte sogar eine gebrochene Hüfte und vegetierte voll Schmerzen im eigenen Kot dahin. Die Liste der eklatanten Missstände könnte schier endlos fortgesetzt werden, geben die Grünen zu bedenken.

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass die Transportzeit für Schlacht- und Zuchttiertransporte EU-weit auf maximal 8 Stunden begrenzt wird; ausreichend Tränke- und Labestationen sowie Notversorgungsstellen für kranke oder verletzte Tiere eingerichtet werden; die Exportsubventionen für Lebendtierexporte ausnahmslos abgeschafft werden (auch für Zuchttiere) und das Kontrollsystem bzw. die Kontrolltätigkeit durch die Entwicklung einer EU-weit einheitlichen technischen Ausgestaltung der Navigationssysteme sowie die Einrichtung einer zentralen Datenbank verbessert werden. 

Grüne fordern Plan für bundesweite Hospiz- und Palliativversorgung

In einem Entschließungsantrag (473/A[E]) weist Abgeordneter Kurt Grünewald darauf hin, dass die Bund-Länder Arbeitsgruppe, deren Aufgabe es war, Empfehlungen zum Auf- und Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung auszuarbeiten, ihre Ergebnisse bereits im Mai 2006 veröffentlicht hat. Wie erwartet leide die Betreuung und Versorgung sehr schwer kranker und sterbender Menschen unter den unterschiedlichen Zuständigkeiten für Gesundheit und Soziales und der Vielzahl der Finanziers. Es sei nun höchst an der Zeit, eine

abgestufte Hospiz- und Palliativversorgung zu gewährleisten. Dazu sind Reformprojekte zu etablieren, die als mittelfristiges Ziel die Regelfinanzierung dieses Versorgungsbereiches anstreben und eine bundeseinheitliche Qualitätssicherung garantieren. Denn humanes Sterben könne nicht vom Wohnort oder der Frage unterschiedlicher Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kassen abhängen. Es sollte Grundrecht aller sein, betont der Antragsteller.

Grüner Antrag betreffend Beibehaltung der Gentechnik-Anbauverbote

Die europäischen und in besonders hohem Ausmaß die österreichischen Bürgerinnen und Bürger lehnen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion entschieden ab, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen (474/A[E]). Der österreichische Widerstand gegen die Aufhebung der heimischen Anbauverbote dürfe daher nicht aufgegeben werden, fordert G-Mandatar Wolfgang Pirklhuber, es müssen alle Rechtsmittel bis hin zum Europäischen Gerichtshof ausgeschöpft werden, damit auch in Zukunft kein Gentechnik-Saatgut in Österreich zugelassen wird. Weiters muss die Bundesregierung massiv dafür eintreten, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Vorsorgeprinzip konsequent anwendet und Forschungsergebnisse der Mitgliedstaaten gleichwertig berücksichtigt. Sollte dies nicht unverzüglich gewährleistet sein, müsse auch eine Klage gegen die EFSA vor dem EuGH wegen Verletzung europarechtlicher Vorsorgeprinzipien in Erwägung gezogen werden. Im Sinne des Schutzes einer gentechnikfreien Landwirtschaft soll eine unabhängige und dem Vorsorgeprinzip verpflichtete Risikoforschung im Bereich der Agro-Gentechnik in Österreich gefördert und weitere Forschungsprojekte in Auftrag gegeben werden. Auf EU-Ebene sollten sich die Regierungsvertreter dafür einsetzen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Regionen Europas auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion endlich anerkannt wird.

FPÖ für Erhebung von Gesundheitsdaten über Kinder und Jugendliche

Die Freiheitlichen machen in einem Entschließungsantrag (490/A[E]) auf Defizite in der Gesundheitsversorgung und –vorsorge bei Kindern und Jugendlichen aufmerksam. Vor allem jene Kinder, die chronisch krank oder behindert sind, seien nach Ansicht von Abgeordneter Dagmar Belakowitsch-Jenewein besonders stark benachteiligt. Es sei dringend erforderlich, regelmäßig bundesweite, umfassende und repräsentative Kinder- und Jugendgesundheitsdaten bezüglich Krankheiten, Gesundheitsstörungen sowie deren Folgewirkungen zu erfassen, die als Basis zum Ergreifen gesundheitspolitischer Maßnahmen herangezogen werden können.

FPÖ für Umsetzung und Ausbau des Nationalen Kindergesundheitsplans

In einem weiteren FPÖ-Entschließungsantrag (491/A[E]) wird die Bundesregierung ersucht, die Umsetzung und den Ausbau  des bestehenden "Nationalen Kindergesundheitsplans" (z.B. um den Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie) auf Bundes- und Länderebene sowie die Erweiterung und die Stärkung des bestehenden Expertenkomitees im Gesundheitsministerium zügig voranzutreiben.

FPÖ für Erwerb von Zusatzqualifikationen in der Kindermedizin

Kinder und Jugendliche weisen in der Regel spezifische Krankheitsbilder auf und benötigen darauf abgestimmte Therapien, gibt die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einem weiteren FPÖ-Entschließungsantrag (492/A[E]) zum Thema Kindermedizin zu bedenken. Derzeit werden aber in Österreich im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten in vielen Bereichen der Kindermedizin keine vertieften Ausbildungsmöglichkeiten angeboten. Nach Auffassung der FPÖ-Mandatare sollten umgehend gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die den Erwerb von Zusatzfacharztqualifikationen für bisher nicht berücksichtigte Bereiche der Kindermedizin wie Kinderorthopädie, Kinderurologie oder Kinderradiologie ermöglichen.

Freiheitliche für sozial gerechte Staffelung der Selbstbehalte

Selbstbehalte widersprechen dem generellen Prinzip, dass Leistungen der Krankenversicherungen unabhängig vom Erkrankungsrisiko zu finanzieren sind und diskriminieren vor allem ärmere und kranke Menschen, konstatiert FPÖ-Abgeordneter Andreas Karlsböck in einem Entschließungsantrag (502/A[E]) seiner Fraktion. Derzeit müssen Patienten bei vielen medizinischen Leistungen wie Brillen, Hörgeräten, orthopädischen Einlagen, Zahnspangen und Zahnprothesen Selbstbehalte zahlen bzw. bei manchen Leistungen wie Zahnkronen die gesamten Kosten selbst tragen. Im Unterschied zur Rezeptgebühr gibt es bei den Selbstbehalten für sozial Schwächere keine Befreiung, auch eine soziale Staffelung bezüglich der Höhe der Selbstbehalte ist nicht vorgesehen, was zu einer klassischen Zweiklassen-Medizin führt. Für die Volkswirtschaft entstehe durch den gänzlichen Verzicht auf eine Behandlung aus finanziellen Gründen bzw. durch das Abwandern österreichischer Patienten ins Ausland ein enormer Schaden; zusätzlich komme es zu einem hohen Verlust an Arbeitsplätzen (beispielsweise bei Berufen wie Optiker, Zahntechniker, Medizinhandel etc.), argumentiert Karlsböck. Es sei dringend notwendig, dass die Selbstbehalte überarbeitet werden, um eine sozial gerechte Staffelung dieser "Krankenstrafsteuer" zu erreichen.

FPÖ: Kein Selbstbehalt bei Therapien für Kinder und Jugendliche

Die umgehende Abschaffung sämtlicher Selbstbehalte bei Therapien für Kinder und Jugendliche ist zentraler Inhalt eines FPÖ-Entschließungsantrags (503/A[E]). Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein weist darauf hin, dass derzeit bei zahlreichen Kindertherapien wie Physiotherapie, Ergotherapie, logopädische Therapie, Psychotherapie etc. je nach Bundesland unterschiedliche Selbstbehalte verlangt werden. Ein Verzicht oder ein frühzeitiger Abbruch wichtiger Therapien aus finanziellen Gründen müsse künftig verhindert werden.

Parteien unisono für Beibehaltung der Gentechnik-Anbauverbote

Sowohl an den Gesundheits- als auch an den Landwirtschaftsausschuss richtet sich ein Fünf-Parteien-Antrag (505/A[E]) betreffend die Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote. Die Bundesregierung wird darin ersucht, die österreichischen Gentechnik-Anbauverbote vehement zu verteidigen, weiterhin durch wissenschaftliche Argumente zu untermauern und alle Rechtsmittel bis hin zum Europäischen Gerichtshof auszuschöpfen, damit auch in Zukunft keine gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich angebaut werden. Es müsse auch sichergestellt werden, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Vorsorgeprinzip konsequent anwendet und Forschungsergebnisse der Mitgliedstaaten gleichwertig berücksichtigt werden.

Überdies wird die Regierung aufgefordert, weiterhin auf EU-Ebene gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen zu stimmen; im Sinne des Schutzes einer gentechnikfreien Landwirtschaft eine unabhängige und dem Vorsorgeprinzip verpflichtete Risikoforschung im Bereich der Agro-Gentechnik in Österreich zu fördern und weitere Forschungsprojekte in Auftrag zu geben sowie auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass das Selbstbestimmungsrecht der Regionen Europas auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion endlich anerkannt wird.

BZÖ macht sich für Medizin-Uni in Linz stark

Im Rahmen der Gesundheitsreform wurde Österreich in vier Versorgungsregionen eingeteilt. Nur die zweitgrößte Versorgungsregion, die aus Oberösterreich und Salzburg besteht, habe keine eigene Medizinische Universität, stellt Abgeordnete Ursula Haubner in einem BZÖ-Entschließungsantrag (511/A[E]) fest. Um der Bevölkerung in dieser Region ausreichende und adäquate medizinische Dienstleistungen mit hohem Qualitätsniveau auch für die nächsten Jahrzehnten garantieren zu können, sei die Errichtung einer eigenen Medizinischen Universität in Linz ein Gebot der Stunde.

Grüne fordern kostenfreie Therapien für Kinder und Jugendliche

Die Grünen weisen in einem Entschließungsantrag (518/A[E]) darauf hin, dass für zahlreiche Kindertherapien (z.B. Physiotherapie, Ergotherapie, logopädische Therapie, Psychotherapie etc.) oft erhebliche Eigenmittel aufgewendet werden müssen. Dies führe dazu, dass Kinder aus Gründen der Leistbarkeit oft zu spät oder gar nicht zu medizinisch notwendigen Therapien gebracht werden. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu setzen, um für Kinder und Jugendliche kostenfreie Therapien zu etablieren.

Grüne: Zusatzqualifikationen in der Kindermedizin

In einem weiteren Entschließungsantrag der Grünen (519/A[E]) zum Thema Kindermedizin tritt Abgeordneter Kurt Grünewald für zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein. Der Erwerb von spezifischen Kenntnissen in der Kindertherapie sei in vielen Staaten (z.B. Niederlande, skandinavische Länder, England, USA, Australien etc.) bereits fix etabliert, argumentiert der Mandatar.

Grüne für Etablierung von Kompetenzzentren

Die Etablierung von Kompetenzzentren für seltene und chronische Erkrankungen in der Pädiatrie ist ein weiteres Anliegen der Grünen (520/A[E]). Etwa fünf Prozent der Kinder weltweit und somit auch in Österreich leiden unter einer von ca. 6000 "seltenen Erkrankungen", die meist chronisch verlaufen. Jede einzelne dieser Erkrankungen betrifft maximal 40 Neugeborene pro Jahr, meist sogar noch weniger. Internationale  Beispiele zeigen, dass die besten Therapieerfolge dann erreicht werden, wenn diese Kinder in spezialisierten Therapiezentren betreut werden und wenn auch die Nachbehandlung mit diesem Zentrum vernetzt ist.

FPÖ fordert Arzneimittel-Hotline für blinde Menschen

Abgeordneter Norbert Hofer (F) plädiert in einem Entschließungsantrag (538/A[E]) für die Einrichtung einer bundesweiten kostenfreien Servicenummer, wo blinde und stark sehbehinderte Menschen von ausgebildeten Apothekern wichtige Informationen zu den Beipacktexten von Medikamenten erhalten können. Zwar sind die meisten Arzneimittel mittlerweile mit einem Aufdruck in Brailleschrift versehen, die (lebens-)wichtigen Informationen für deren Verwendung sind für blinde- und sehbehinderte Menschen jedoch nicht lesbar, gibt Hofer zu bedenken.

BZÖ für Aufwertung der E-Card durch zusätzliche Funktionen

In einem Entschließungsantrag des BZÖ (565/A[E]) plädieren die Antragsteller für eine generelle Aufwertung der E-Card. So würde etwa die Ausstattung mit einem Foto nicht nur den Missbrauch eindämmen, sondern sie hätte auch den Vorteil, dass die E-Card in Hinkunft von Jugendlichen und Pensionisten als Personalausweis verwendet werden kann. Zudem könnten nach Ansicht der BZÖ-Abgeordneten auf der E-Card nicht nur die Personendaten, sondern auch die Blutgruppe, Informationen über Medikamentenunverträglichkeiten, Notfalldaten, Patientenverfügungen oder Eintragungen in bestimmte Register (z.B. Herzschrittmacher) angegeben werden. Weiters könnte durch die Einführung eines an die E-Card gekoppelten elektronischen Impfpasses die Dokumentation von Impfungen verbessert werden, die derzeit in Österreich nicht einheitlich und in manchen Bereichen sogar lückenhaft sei.

BZÖ urgiert rasche Evaluierung der Leistungsinformation

Abgeordnete Ursula Haubner (B) macht in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion (566/A[E]) darauf aufmerksam, dass der Rechnungshof für eine Evaluierung der Kosten der bisherigen jährlichen Leistungsinformation (LIVE) der Krankenkassen eingetreten ist. Es sollte ihrer Ansicht nach eine vierteljährliche Leistungsinformation eingeführt werden, die verständlicher formuliert und vollständiger aufgeschlüsselt ist als bisher. Denn dadurch könne jede Person feststellen, welche Leistungen tatsächlich bezogen wurden.

FPÖ für Grenzwert für Acrylamid in Nahrungsmitteln

In einem Entschließungsantrag (573/A[E]) der FPÖ wird auf die Gefahren von Acrylamid hingewiesen, das in hohen Dosen giftig ist und vor allem das Nervensystem (Nervengift) und die Fruchtbarkeit schädigt. Acrylamid, das hauptsächlich als Baustein für Kunststoffe bekannt ist, kann auch bei starker Erhitzung von kohlenhydratreichen Lebensmitteln, vor allem Kartoffeln und Getreide, entstehen. Als sogenannte Bräunungsreaktion bildet es sich als Nebenprodukt beim Backen, Rösten und Braten. Acrylamid wird derzeit als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft, da im Unterschied zu den Tierversuchen Studien an Arbeitern, die der Substanz langfristig ausgesetzt waren, keine Häufung bösartiger Tumoren zeigten. Auch wenn die in hoch erhitzten Lebensmitteln wie Kartoffelchips und Pommes frittes gefundenen Acrylamidspuren nach Ansicht von Fachleuten keine akute Gesundheitsgefahr darstellen, sollte ein entsprechender Grenzwert wie etwa in Deutschland (1.000 Mikrogramm pro Kilogramm als Obergrenze in Lebensmitteln) eingeführt werden, um jegliche Gefahr für die Bevölkerung auszuschließen, fordert Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. (Schluss)