Parlamentskorrespondenz Nr. 398 vom 08.05.2009

Im Herzen Europas, Europa im Herzen

Europatagung 2009 im Hohen Haus

Wien (PK) – Zum bereits 12. Mal fand heute im Hohen Haus die "Europatagung" der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich statt. Unter der Leitung von Programmkoordinator Anton Salesny treffen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der Politischen Bildung auf die Politik und führen dabei einen regen Gedankenaustausch. Die heurige Tagung steht im Zeichen des 60. Jahrestags der Gründung des Europarats und des 50. Jahrestags der Gründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Naturgemäß spielte auch die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament eine Rolle.

Im Namen von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßte eingangs Abgeordnete Gisela Wurm das zahlreich erschienene Publikum. Sie ging auf die Geschichte der Europatagung ein, an deren Wiege seinerzeit auch der damalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger und der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer gestanden seien.

Die Tagung stehe im Zeichen zahlreicher europäischer Jubiläen, hielt Wurm fest, die sodann erklärte, Freiheit und Demokratie könnten nur dann stattfinden, wenn sich die Menschen daran beteiligten. Das Parlament als Ort der Demokratie sei mithin der passende Rahmen für diese Veranstaltung.

Wurm würdigte das Engagement der Lehrerschaft, die die Werte der Demokratie an junge Menschen weitergebe, wofür ihr zu danken sei, denn ihre Rolle sei in der Tat unverzichtbar.

Die EU habe einst als Wirtschaftsunion begonnen, heute schreite die Demokratisierung der EU, nicht zuletzt sichtbar am Europäischen Parlament, weiter voran, und dazu sollten alle aktiv beitragen, schloss Wurm.

Im Anschluss daran wurde eine Grußbotschaft von Außenminister Michael Spindelegger verlesen. Als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten sei es für ihn eine große Freude, den Ehrenschutz über die diesjährige Europatagung der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich zu übernehmen.

Europa habe es, so Spindelegger, seit der Gründung des Europarats, des "älteren Bruders" der Europäischen Union, weit gebracht: Es sei heute eine Wohlstandsregion mit einer halben Milliarde Einwohner. Ja mehr noch: "ein Modell des Zusammenlebens mit garantierten Menschenrechten, gewaltfreier Konfliktaustragung und einer Balance zwischen Wirtschaft, sozialem Zusammenhalt und Verantwortung für die Umwelt. Ein Modell, das anderen Teilen der Welt ein Vorbild ist."

Und dennoch stellten viele Menschen, auch in Österreich, skeptische Fragen zum europäischen Projekt. Zuzuhören, auf die Fragen und Sorgen der Menschen einzugehen, einen echten Dialog über Europa führen – das sei ihm ein besonderes Anliegen. Dies sei aber nicht Aufgabe der Politik allein: "Europa ist Teamarbeit."

Um gerade mit der Jugend diesen Dialog über Europa führen zu können, brauche es natürlich die Sachkompetenz der Lehrer. Multiplikatorenseminare wie das heutige ermöglichten ihnen, ihr Wissen zu vertiefen und, in persönlichen Gesprächen mit österreichischen Europapolitikern und Experten, einen Einblick in die Praxis zu gewinnen. So sei er überzeugt, dass die Europatagung wertvolle Anstöße für die verantwortungsvolle Tätigkeit der Lehrer bringe, betonte der Minister.

Europa gehöre allen und brauche alle: "Gestalten wir es daher gemeinsam mit. Eine besondere Gelegenheit bietet sich auch im Juni, wenn wir in Österreich und den anderen 26 Mitgliedstaaten die neuen Abgeordneten zum Europäischen Parlament wählen. Nehmen wir Anteil, bringen wir uns ein – es geht um unsere Zukunft", schloss das Regierungsmitglied.

In der Grußadresse von Hans-Gerd Pöttering, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dankte dieser der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich für deren europäisches Engagement. Mit derlei Bemühungen werde den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung des gemeinsamen europäischen Handelns nähergebracht.

Im Juni würde ein neues Europäisches Parlament gewählt, erstmals würden an diesem Wahlgang 375 Millionen Menschen aus 27 Mitgliedstaaten teilnehmen können. Das Europäische Parlament, das vor 30 Jahren zum ersten Mal als direkt zu wählende demokratische Institution eingerichtet worden sei, stehe im Zentrum einer europäischen parlamentarischen Demokratie, "von der wir 1979 nur träumen konnten".

Europa stehe zur Zeit vor großen Herausforderungen, die ohne europäische Zusammenarbeit und ohne eine starke Positionierung der EU in der Welt nicht lösbar sein werden. Dazu trage auch das EP mit seinen Abgeordneten bei, welche die Interessen ihrer Wählerschaft und ihrer Länder verträten. In diesem Sinne hätten die Bürger der EU am 7. Juni die Wahl: "Nützen wir sie."

Friedrich Losek, der Landesschulratspräsident Helm vertrat, meinte, die Tagung solle drei konkreten Zielen dienen: der Information, der Motivation und der Mobilisierung. Nur wer informiert sei, könne auch wirklich mitreden, und dazu bedürfe es der Motivation der Informierten, diese Informationen auch entsprechend weiterzugeben. Schließlich sei es wichtig, dass sich möglichst viele am europäischen Projekt beteiligten, und dazu sei es erforderlich, dass die Schülerinnen und Schüler zu politisch mündigen Bürgern herangezogen würden.

Rektor Erwin Rauscher sprach von der Zusammengehörigkeit von Europa und Schule. Demokratie lebe von anhaltender Erziehung und Bildung, und dazu brauche es eine "Repolitisierung der Schule". Europa sei ein geographischer Begriff, doch man müsse aus ihm einen pädagogischen Begriff machen, damit alle den langen, friedlichen Weg zu einer europäischen Res publica mitgingen.

Im Anschluss an die Grußansprachen diskutierten Hannes Swoboda (S), Paul Rübig (V), Hans Peter Martin, Ulrike Lunacek (G), Barbara Kappel (F) und Ewald Stadler (B) über europäische Perspektiven.

Für den Nachmittag ist ein Europaratsschwerpunkt geplant, an dem neben der Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Gisela Wurm, auch der langjährige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Peter Schieder, und das österreichische Mitglied des Richterkollegiums am Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Elisabeth Steiner, teilnehmen wird.

In den späten Nachmittagsstunden werden  die Teilnehmer der 12. Europatagung zu einem politischen Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg von Bundespräsident Heinz Fischer empfangen werden (Schluss).

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at