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Parlamentskorrespondenz Nr. 649 vom 09.07.2009

Themenfelder:
Bildung/Außenpolitik
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Universitäten

Wissenschafts- und Außenpolitik-Themen runden die Tagesordnung ab

Neu: Studium der Molekularmedizin an der Universität Innsbruck

Wien (PK) – Sodann standen Themen aus dem Wissenschaftsbereich auf der Tagesordnung: das Universitätsrechts-Änderungsgesetz, Antrag 418/A(E) betreffend Kollektivvertrag für ArbeitnehmerInnen der Universitäten, Antrag 553/A(E) bezüglich Umsetzung der RH-Vorschläge zur Verwaltungsreform, Antrag 416/A(E) betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten und Antrag 417/A(E) zur Finanzierung von Vorziehprofessuren an österreichischen Universitäten.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) hielt eingangs fest, dass seine Fraktion Konstruktivität in dieser Sache an den Tag gelegt habe, habe man doch der unorthodoxen Vorgangsweise, den zuständigen Ausschuss an einem sitzungsfreien Tag abzuhalten, zugestimmt. Eine Reform sei nun einmal notwendig, doch die gegenständliche Vorlage beinhalte einige Punkte, die kritikwürdig seien, etwa Fragen der Kompatibilität der Curricula, die Rolle des Senats und die kontraproduktive Frauenquote. Amüsiert zeigte sich der Redner darüber, dass ein Antrag seiner Fraktion monatelang vertagt und schließlich abgelehnt worden sei, während die Regierungsfraktionen einen eigenen, fast gleichlautenden Antrag annahmen.

Abgeordnete Beatrix KARL (V) erläuterte die Hintergründe der in Rede stehenden Novelle und meinte, die im Vorfeld geäußerten Befürchtungen hätten sich als unbegründet erwiesen. Sie ging auf die einzelnen Reformpunkte ein und empfahl die Vorlage zur Annahme, da sie für die Studierenden und die Universitäten deutliche Verbesserungen bringe. Abschließend brachte die Rednerin einen V-S-Abänderungsantrag mit redaktionellen Präzisierungen ein.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) erklärte, seine Fraktion werde diese Novelle ablehnen, da sie weder Fisch noch Fleisch sei. Es gebe keine erkennbare Gesamtstrategie, es fehlten Controlling und Kostenrechnung, und auch das "CERN-Desaster" dieser Regierung falle hier hinein. Dass es zudem pausenlos Abänderungsanträge gebe, zeige, wie "schlampig" hier gearbeitet wurde. Er brachte einen Entschließungsantrag betreffend Stärkung der Wissenschaft in Oberösterreich ein.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) sagte, für die Sozialdemokraten sei die Sache nicht leicht gewesen, da es sich um eine Novelle zu einem Gesetz handle, das seinerzeit von der SPÖ nicht mitbeschlossen worden sei. In dieser Novellierung zeige sich jedoch sozialdemokratische Handschrift, erklärte die Rednerin, die dies anhand konkreter Beispiele illustrierte. Man habe ein faires Modell erarbeitet, es gebe konkrete finanzielle Verbesserungen, und auch die Studienbedingungen würden mit diesem Entwurf erleichtert. Auch die Studieneingangsphase sei nun "sehr fair und transparent".

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) konzedierte, dass die Vorlage einige Punkte enthalte, die positiv seien, meinte aber, dass der Entwurf auch in einigen Bereichen Anlass zu entsprechender Kritik gebe. Man laufe Gefahr, dass die Universität nicht länger Ort des wissenschaftlichen Disputs sei, sondern nur noch Ausbildungs- und Produktionsstätte. Es fehle ein differenziertes Gesamtkonzept, eine Wissenschaftsstrategie, weshalb generell eine Kurskorrektur erforderlich sei. Man sollte daher den wissenschaftspolitischen Dialog gemeinsam fortsetzen.

Bundesminister Johannes HAHN dankte allen für ihre Mitarbeit an diesem Diskussionsprozess und für die Debattenbeiträge. Es sei nötig, hier ständig im Gespräch zu bleiben, denn die Universitäten seien ein lebendiger Bereich, der laufend den Gegebenheiten angepasst werden müsse. Sodann erläuterte der Redner einzelne Details der Vorlage.

Abgeordnete Anna FRANZ (V) erwartete sich von der Novelle eine Stärkung der Universitätsautonomie und den Ausbau der Qualität. Sie begrüßte überdies, dass dieses Gesetz nun auch die Einführung des Studiums der Molekularmedizin an der Universität Innsbruck ermöglicht.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) kritisierte die Übernahme von außerordentlichen Professoren des Mittelbaus ohne weitere Qualifikation und ohne Berufungsverfahren sowie die Reduktion der Mehrheit der Gruppe der Professoren im Senat auf 50 %.

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) sprach von einem schwierigen Diskussionsprozess und meinte, unter Einbeziehung auch der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sei es gelungen, dieses Gesetz, das ursprünglich ja nicht ein Gesetz der SPÖ war, zeitgemäß zu novellieren.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) reagierte verärgert auf die Ablehnung sämtlicher Anträge seiner Fraktion betreffend Verwaltungsreform und erinnerte daran, dass diese Initiativen auf Empfehlungen des Rechnungshofs zurückgehen. Er zog daraus den Schluss, die Koalition sei angetreten, "um Stillstand zu moderieren".

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) bekannte sich zur umfassenden Universitätsautonomie, zu Leistungsorientierung und Qualitätssicherung. Ziel müsse es sein, die Dropout-Quote weiter zu verringern und die Vereinbarkeit von Studium und Beruf auszubauen, stand für sie fest. Mit Nachdruck begrüßte die Rednerin die Einführung einer 40%igen Frauenquote für sämtliche Entscheidungsprozesse als Meilenstein der Frauenförderung.

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) forderte in einem Entschließungsantrag mehr Transparenz hinsichtlich der Bezahlung der Professoren, die Einbeziehung der Studierenden in die Beurteilung des Lehrangebots, eine klare Abgrenzung zwischen Universitäten und Fachhochschulen und die Streichung der Leistungsvereinbarung für die Universitäten. Inhaltlich sprach Zinggl von einem Rückschritt in der Autonomie und beklagte dabei Einschränkungen der Spielräume und eine Entmachtung des Senats.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) unterstützte die Verbesserungen für die Studierenden und insbesondere für die Frauen. Wichtig waren für die Rednerin darüber hinaus auch Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und wissenschaftlicher Karriere sowie die Erstellung eines besseren Angebots für berufstätige Studierende.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) bemängelte, durch die Regelung des Universitätskuratoriums sei bei der Autonomie zurückgerudert worden, und zeigte sich ferner skeptisch über die Auswirkungen der Frauenquote. Insgesamt empfahl er dem Minister, in Zukunft Gesetze gemeinsam mit den Betroffenen zu erarbeiten.

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) schlug Alarm wegen des neuerlichen Wassereinbruchs in der Albertina und appellierte an den Minister, sofort ein Katastrophenkomitee zur Rettung der unwiederbringlichen Kunstschätze zu bilden.

Bei der Abstimmung wurde der Entwurf in Dritter Lesung in der Fassung des Abänderungsantrages der Regierungsparteien mit S-V-Mehrheit angenommen. Die Abänderungsanträge der Grünen blieben ebenso wie der Entschließungsantrag des BZÖ in der Minderheit. Die (negativen) Ausschussberichte betreffend weitere Oppositionsanträge wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Unter einem wurden behandelt: Erklärung Österreichs über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung, Sechster Zusatzvertrag mit dem Heiligen Stuhl zum Vertrag mit dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen EG und ihren Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina.

Abgeordnete Ursula PLASSNIK (V) bezeichnete die Stabilisierung des Balkan als klassisches Anliegen der österreichischen Außenpolitik und begrüßte das vorliegende Abkommen der EU mit Bosnien-Herzegowina. Sie teilte mit, dass nun mit Ausnahme des Kosovo sämtliche Balkanstaaten vom Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess erfasst sind, und betonte, wichtig sei es, dass die einzelnen Länder das Tempo selbst bestimmen, mit dem sie ihren Weg nach Europa gehen. Ohne Erfüllung konkreter inhaltlicher Kriterien werde es jedoch keine Fortschritte geben. Der Kurs sei aber klar, er gehe nach Europa, und zwar nach dem Motto: Partner, nicht Protektorat, bekräftigte Plassnik.

Abgeordnete Elisabeth GROSSMANN (S) unterstrich die zentrale Bedeutung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens für den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates und funktionierender marktwirtschaftlicher Strukturen sowie für die Einhaltung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte. Stabilität und Sicherheit seien gerade auf dem leidgeprüften Balkan noch ein zartes Pflänzchen, das intensiv gepflegt werden müsse, betonte sie. Die Menschen in Bosnien brauchen eine Perspektive auf Frieden und Wohlstand, denn nur dadurch könne nationalistischen Tendenzen der Nährboden entzogen werden, meinte Grossmann.

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) verwies auf das gewaltige Ausmaß der Korruption in Bosnien und gab insbesondere zu bedenken, dass nach dem Transparency-Index dieses Land, aber auch die EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien hinter vielen afrikanischen Staaten liegen. Die FPÖ sei sich der Problematik der Korruption auf dem Balkan durchaus bewusst, werde dem Abkommen aber zustimmen, das sie auch den übrigen Assoziierungsabkommen zugestimmt hatte, erklärte Hübner.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) setzte sich im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Bosnien kritisch mit der aktuellen Lage in Bosnien auseinander. So wichtig die Unterstützung des Landes durch die internationale Gemeinschaft sei, müsse man doch darauf hinweisen, dass diese Unterstützung "keine Einbahnstraße ist", meinte er. Mehrere Jahre nach Ende der Kampfhandlungen sei es an der Zeit, dass die Bevölkerung selbst mehr Verantwortung übernehme und sich nicht wie bisher auf internationale Hilfe verlasse.

Außenminister Michael SPINDELEGGER (V) wies darauf hin, dass bisher acht EU-Länder das EU-Assoziierungsabkommen mit Bosnien genehmigt hätten. Gleichzeitig hob er die Bedeutung des Abkommens für Investoren hervor und machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Österreich in der Region Investor Nummer eins sei. Österreich habe einen guten Ruf in Bosnien, sagte der Minister, es sei wichtig, diesen weiter zu stärken.

Abgeordneter Wolfgang GROSSRUCK (V) signalisierte Zustimmung der ÖVP zum EU-Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen mit Bosnien. Er räumte ein, dass es am Balkan nach wie vor Korruption und organisierte Kriminalität gebe, äußerte aber die Hoffnung, dass diese mit steigendem Einkommen sinken werde. Zudem verwies Großruck auf die Bedeutung von internationalen Wahlbeobachtungen und berichtete von seinen jüngsten Erfahrungen in Albanien. Seinen traditionellen Vierzeiler widmete er dieses Mal der aus dem Nationalrat ausscheidenden Grün-Abgeordneten Ulrike Lunacek.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) führte aus, die politische Stabilität am Balkan habe sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Ihr zufolge liegt das auch im Interesse Österreichs. Die Situation in Bosnien sei allerdings nach wie vor fragil, skizzierte sie.

Abgeordneter Gerhard KURZMANN (F) kündigte die Zustimmung der FPÖ zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Bosnien an. Er verwies auf gemeinsame historische Anknüpfungspunkte mit dem Balkanstaat. Unverständnis äußerte Kurzmann dafür, dass sich die EU bei ihren Erweiterungsbestrebungen zu wenig auf die Balkanländer konzentriere und Kroatien nicht schon längst EU-Mitglied sei. Das Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon bewertete er hingegen positiv.

Abgeordneter Franz GLASER (V) setzte sich mit dem Abkommen zwischen Österreich und dem Heiligen Stuhl auseinander und brachte dieses in Verbindung mit der Schließung einer öffentlichen Schule im südlichen Burgenland. Er zeigte sich darüber erfreut, dass es ab kommendem September ersatzweise eine bilinguale katholische Hauptschule geben werde.

Abgeordnete Petra BAYR (S) äußerte sich generell kritisch zu zwischen der EU und Drittstaaten geschlossenen Abkommen und sprach von einem "unbefriedigenden Zustand". Nationale Parlamente hätten bei solchen Verträgen überhaupt keine Mitspracherechte und könnten am Ende nur noch ja oder nein sagen, bemängelte sie. Konkrete Kritik übte Bayr in diesem Zusammenhang an einem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika, bei dem es ihrer Ansicht nach real nur um Freihandel gehe und Menschenrechte sowie Umweltanliegen untergraben würden. Es brauche eine neue Qualität bei der Verhandlung internationaler Übereinkommen, was Transparenz und was die Inhalte betrifft, betonte Bayr.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) ging auf den Militärputsch in Honduras ein. Dieser Putsch sei aus demokratiepolitischer Sicht scharf zu verurteilen, sagte sie. Er müsse rückgängig gemacht werden.

Abgeordnete Ulrike LUNACEK (G) zog in ihrer letzten Rede im Nationalrat Bilanz über ihre Arbeit. Sie erinnerte an ihren stetigen Kampf gegen die Diskriminierung von Homosexuellen und äußerte die Hoffnung, dass nun andere diesen Kampf fortsetzen werden. Dabei bedauerte Lunacek auch, dass es in den vergangenen zehn Jahren nicht gelungen sei, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu beenden.

Als außenpolitische Sprecherin der Grünen habe sie gelernt, dass bei Verhandlungen über internationale Abkommen stets österreichische Interessen und nicht globale Interessen im Vordergrund stehen, konstatierte Lunacek. Ebenso nannte sie es eine "bittere Erfahrung", dass Österreich im Bereich der Entwicklungshilfe seine globale Verantwortung nicht wahrnehme. Zu den Erfolgen rechnete Lunacek dem gegenüber das Streumunitionsverbot und den Ausstieg aus dem türkischen Staudamm-Projekt Ilisu. Im Hinblick auf ihre künftige Tätigkeit im EU-Parlament wünschte sie sich unter anderem ein Rederecht für EP-Abgeordnete im Nationalrat.

Zu den drei vorliegenden internationalen Abkommen kündigte Lunacek die Zustimmung der Grünen an.

Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER wünschte Lunacek im Namen des Nationalrats alles Gute.

Alle drei vorliegenden Abkommen wurden vom Nationalrat einstimmig genehmigt.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) erinnerte in der Debatte über den Bundesrechnungsabschluss 2007 daran, dass im Jahr 2007 Hochkonjunktur geherrscht habe. Die Steuereinnahmen seien um 3,7 Mrd. € über den prognostizierten Werten gelegen. Gleichzeitig habe man aber auch um 2,8 Mrd. € mehr ausgegeben als veranschlagt. Die Budgetdisziplin habe, so Gradauer, wieder einmal sehr zu wünschen übrig gelassen. Trotz bester Wirtschaftslage sei ein Defizit übrig geblieben. Ein von Gradauer eingebrachter Entschließungsantrag zielt auf eine vertiefte Kontrolle der Haftungsnachweise durch den Rechnungshof ab, um, wie er sagte, einen exakteren Bundesrechnungsabschluss zu ermöglichen. Angesichts der geltenden Wirtschaftskrise mahnte er konsequente Einsparungen im Verwaltungsbereich ein.

Abgeordneter Jakob AUER (V) erinnerte daran, dass sich die Wortmeldungen der Opposition in der Debatte zum Budget des Jahres 2007 als völlig falsch erwiesen hätten. Es sei in diesem Jahr erfolgreich bilanziert worden und das gesamtstaatliche Defizit auf 0,5 % gesunken, skizzierte er. Ebenso habe es deutlich höhere Überschüsse in der Leistungsbilanz und einen deutlichen Rückgang bei der Verschuldensquote gegeben. Änderungen forderte Auer in Bezug auf die den Gemeinden gemäß Finanzausgleich zustehenden Ertragsanteile. Für ihn ist es unerklärlich, dass gerade ertragsschwache Gemeinden zuletzt ein höheres Minus bei den Einnahmen verzeichnen hätten müssen als wohlhabende Gemeinden.

Abgeordneter Maximilian LINDER (B) machte geltend, dass die Schuldenquote in den Jahren 2000 bis 2007 permanent zurück gegangen sei. Danach sei aber der "Turn around" gekommen, seither würden die Schulden wieder steigen. So könne es nicht weiter gehen, meinte Lindner und urgierte Reformen. Seiner Ansicht nach müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Schuldenquote wieder unter 60 % des BIP zu drücken.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) wies die Kritik von FPÖ und BZÖ zurück und machte darauf aufmerksam, dass die Konjunktur im Jahr 2006 noch besser als 2007 gewesen sei. Dennoch habe das Defizit 2007 weniger als die Hälfte des Jahres 2006 betragen, wo es noch eine Regierungsbeteiligung des BZÖ gegeben habe, konstatierte er. Was die Ausgabensteigerung im Jahr 2007 betrifft, gab er zu bedenken, dass 400 Mio. Euro für die von der Vorgängerregierung beschlossene Eurofighter-Beschaffung aufgewendet werden hätten müssen. Generell wünschte sich Krainer mehr Aufmerksamkeit für den Bundesrechnungabschluss.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) kritisierte den späten Zeitpunkt, zu welchem dieser Rechnungsabschluss debattiert werde. Konkret befasste sich die Rednerin sodann mit dem Klima-Fonds.

Abgeordneter Franz ESSL (V) verwies darauf, dass sich die heimische Wirtschaft 2007 gut entwickeln konnte, was daran lag, dass man seitens der Politik gute Grundlagen hiefür geschaffen habe. Im internationalen Vergleich stehe Österreich gut da, hielt der Redner fest, was auch daran liege, dass die Regierung auch weiterhin aktiv die Wirtschaft unterstütze.

Ein kritisches Bild der Entwicklung zeichneten hingegen die F-Abgeordneten Bernhard THEMESSL und Werner KÖNIGSHOFER. Im Gegensatz zu anderen Staaten in Europa, die den Wirtschaftsaufschwung 2006 gut genutzt hätten, habe es in Österreich auf diesem Gebiet Versäumnisse gegeben, was zu negativen Folgen geführt habe. Man hätte eben in den guten Zeiten Rücklagen bilden sollen, dann wäre die Lage heute nicht so prekär.

Zustimmend zur Vorlage äußerten sich die S-Abgeordneten Gerhard STEIER, Hubert KUZDAS, Franz KIRCHGATTERER und Hannes WENINGER. Ihrer Meinung nach war 2007 ein gutes Jahr, was sich an den entsprechenden Eckdaten ablesen lasse. Es sei richtig, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten entsprechende Konjunkturpakete zu schnüren, wodurch die Menschen sicher durch die Krise geleitet würden. Kritik kam hingegen von B-Abgeordnetem Ernest WINDHOLZ. Es sei ein Verdienst der heimischen Wirtschaft, dass die Zahlen 2007 recht akzeptabel seien. Die Regierungsparteien hätten hingegen ihre Hausaufgaben nicht gemacht, so der Mandatar der BZÖ.

Der Gesetzentwurf wurde mehrheitlich angenommen. Der F-Entschließungsantrag wurde abgelehnt. (Schluss)