Heftige Kritik der Opposition an Heeresminister Darabos

Wien (PK) – In einer mehrstündigen Aussprache im heutigen  Verteidigungsausschuss informierte Verteidigungsminister Norbert Darabos die Abgeordneten über den erreichten Stand der Umsetzung der Heeresreform und über die Zukunft des Reformvorhabens angesichts der geplanten Einsparungen im Heeresbudget. An den Empfehlungen der Bundesheerreformkommission halte er ebenso fest wie an seiner Priorität für Infrastrukturinvestitionen und Ausbildung, sagte Darabos. Der Minister räumte aber ein, dass ihn der Konsolidierungskurs dazu zwingen werde, nicht nur einzelne Reformvorhaben aufzuschieben, sondern auch Ziele der Reform anzupassen. Konkrete Vorschläge dazu würden derzeit vom Generalstab ausgearbeitet. Das Bundesheer sei aktuell und weiterhin bereit, alle von ihm geforderten Aufgaben zu erfüllen, hielt Darabos und sein Stellvertretender Generalstabschef Othmar Commenda fest. Kritik an mangelnder Einsatzbereitschaft des Heeres und wiederholt vorgebrachte Vorwürfe des Abgeordneten Pilz wegen Korruption bei Beschaffungsvorhaben des Heeres, insbesondere beim Eurofighter, aber auch beim Truppentransporter "Dingo", wies der Minister entschieden zurück. Ein mit zahlreichen Missständen beim Heer und mit dem Scheitern der Bundesheerreform begründeter Misstrauensantrag des F-Abgeordneten Mario Kunasek gegen Bundesminister Darabos scheiterte an der Mehrheit der Koalitionsparteien.

Einleitend präsentierte der Stellvertretende Generalstabschef Generalleutnant Othmar Commenda den Stand der Umsetzung der Bundesheer-Reform: Von 118 Empfehlungen der Bundesheerreform-Kommission seien 30 vollständig, 32 überwiegend und 44 teilweise erfüllt, berichtete der Offizier. Die Führungsstruktur wurde gestrafft, die Akademie- und Schulstruktur optimiert, die Land-, Luft- und Spezialeinsatzkräfte neu strukturiert, die Miliz- und Mobilmachungsstruktur an die neuen Erfordernisse und die Ausbildungsabläufe angepasst. Die Einsatzfähigkeit des Heeres wurde durch Ausbau der Kaderpräsenzkräfte erhöht, die Standort- und Liegenschaftsentwicklung befinde sich in Umsetzung.

Nicht erreicht habe man eine verfassungsmäßige Abbildung der Aufgaben und das Abgehen vom freiwilligen Grundsatz beim Auslandseinsatz sowie eine Anpassung des Dienst- und Besoldungsrechts.

Die neue budgetäre Situation zwinge das Bundesheer dazu, seine  Reformziele neu zu justieren, teilte Commenda mit, er halte aber an den Empfehlungen der Bundesheerreform-Kommission fest, stellte der Generalstabsoffizier fest.

Gegenüber kritischen Medienberichten zur Einsatzbereitschaft des Bundesheeres führte Commenda aus, das Heer sei hinsichtlich der aktuellen Bedrohungs- und Risikolage ausreichend einsatzbereit. Dafür sei es weder notwendig noch zweckmäßig, immer 100 % des Materials und des Personals einsatzfähig zu halten, sagte der Offizier und stellte fest, Momentaufnahmen ließen keine Aussage über die Einsatzbereitschaft des Heeres insgesamt zu. 2009 waren im Durchschnitt 1.255 Bundesheersoldaten im Auslandseinsatz und 750 Soldaten im Assistenzeinsatz. 3.030 Personen leisteten 27.344 "Manntage" an Katastrophenhilfe im Inland. 3.705 Soldaten zählten zu den präsenten Kräften, etwa in Kaderpräsenzeinheiten, berichtete der Offizier.

Der Eurofighter habe sich 2009 noch in der Zulaufphase befunden, im Zeitraum Oktober 2009 aber bereits einen technischen Klarstand von 35,3 % - "2 % über Soll" - erreicht. Die Luftraumüberwachung sei stets sichergestellt gewesen.

Als "lagengepasst" bezeichnete Generalleutnant Commenda auch die Einsatzbereitschaft der Panzer. 55,3 % der Kampfpanzer und 36,6 % der Schützenpanzer seien einsatzbereit.

Veränderungsbedarf sah der Offizier beim legistischen Rahmen und sprach sich für ein Auslandseinsatz-Befugnisgesetz aus, für die Modernisierung des Dienstrechts sowie für Maßnahmen zur Attraktivierung zeitlich befristeter Berufssoldatenlaufbahnen aus. Zudem schlug Commenda Anpassungen in der Sicherheitsdoktrin und beim Konzept der umfassenden Sicherheitsvorsorge vor.

Strukturell gehe es darum, die Präsenzorganisation an die personellen Ressourcen anzupassen und die Einsatzorganisation im bisherigen Umfang zu erhalten. Personal, das in den neuen Strukturen nicht mehr verwendbar sei, sollte rasch abgebaut und die Präsenzfähigkeit trotz rückläufigen Aufkommens an Wehrpflichtigen aufrechterhalten bleiben.

Angesichts der Budgetknappheit empfahl der Offizier Maßnahmen zur Senkung des hohen Betriebsaufwands, zur Reduzierung von Lagerkapazitäten und für mehr Effizienz im Betrieb des Heeres.

Während bei den Baumaßnahmen keine Kürzungen vorgesehen seien, gehe es darum, nicht mehr genutzte Infrastruktur konsequent zu verwerten, um Einnahmen zu erzielen und Betriebskosten zu sparen.

Bundesminister Norbert Darabos wies mediale Kritik wegen seiner Anwesenheit bei den Olympischen Spielen in Vancouver als Sportminister zurück, verteidigte diese Auslandsreise als sinnvollen Beitrag zur internationalen Präsenz Österreichs und trat auch Vorwürfen entgegen, er kümmere sich zu wenig um das Bundesheer. Tatsächlich habe er die Bundesheerreform vorangetrieben und keiner Intervention nachgegeben, die auf Änderungen am Kasernenschließungsprogramm gerichtet war. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftkrise müsse sich Österreich neuen budgetären Herausforderungen stellen - und das gelte auch für das Bundesheer.

Die Einsatzbereitschaft des Heeres sei ebenso gegeben wie seine Fähigkeit, sich den neuen Herausforderungen zu stellen. Das Heer könne alle Aufgaben erfüllen, insbesondere auch die Luftraumüberwachung. Dafür sei es nicht notwendig, zu jeder Zeit alle Geräte und alle Piloten zur Verfügung zu haben, sagte Darabos. Die Reform des österreichischen Bundesheeres könne auch im Rahmen der reduzierten Budgets ab 2011 fortgesetzt werden. Es werde aber notwendig sein, Reformziele anzupassen, nur einzelne Maßnahmen zu verschieben, werde nicht ausreichen, teilte der Verteidigungsminister den Abgeordneten in seinem Einleitungsstatement mit.

Abgeordneter Stefan Prähauser (S) sprach von einer guten Arbeit der Evaluierungskommission und bedauerte den Auszug einzelner Abgeordneter aus dieser Kommission. Die Verringerung des Milizstandes sei eine Folge der Verkürzung des Präsenzdienstes auf sechs Monate, sagte der Abgeordnete, verlangte aber, die Auswirkungen der Bundesheerreform auf die Miliz genau zu prüfen. Besonders wichtig seien Investitionen in die Unterkünfte der Grundwehrdiener und in die Arbeitsplätze der Soldaten, betonte Prähauser, der die hohe Moral der Truppe lobte.

Abgeordneter Norbert Kapeller (V) machte darauf aufmerksam, dass der von Generalleutnant Commenda präsentierte Evaluierungsbericht vom Beirat nicht genehmigt worden sei, und äußerte sich kritisch über die geringe Zahl an Sitzungen des Verteidigungsausschusses. Kapeller drängte auf Maßnahmen zur Verbesserung des Stellenwerts des Heeres in der Bevölkerung und fordert Minister Darabos auf, seine Aufgaben als Wehrminister wahrzunehmen. Der Abgeordnete vermisste eine Regierungsvorlage für ein Auslandseinsatz-Befugnisgesetz, kritisierte die Absicht, den Fahrzeugstand des Heeres zu reduzieren und erkundigte sich nach der Zukunft des Assistenzeinsatzes nach der Kritik des Rechnungshofs an der nicht gegebenen Kosten-Nutzen-Relation. 

Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) kündigte einen Entwurf für ein Auslandseinsatz-Befugnisgesetz durch seine Fraktion an und konzentrierte sich auf die Frage, wo künftig schwerpunktmäßig gespart werden soll. Für problematisch hielt Fichtenbauer eine Reduktion der Flugstunden, weil dies die Einsatzfähigkeit der Piloten beeinträchtigen würde.

Abgeordneter Peter Pilz (G) kritisierte, der Vortrag von Generalleutnant Commenda sei mit den Fraktionen im Verteidiungsausschuss nicht abgestimmt gewesen. Das Scheitern der Bundesheerreform unter Minister Darabos gehe auf den Widerspruch zurück, gleichzeitig die Eurofighter und die Reform finanzieren zu wollen. Dazu komme der Assistenzeinsatz an der Ostgrenze, der nicht der Sicherheit Österreichs, sondern der SPÖ-Burgenland diene, wie Pilz pointiert formulierte. Die mangelnde Einsatzfähigkeit der Eurofighter habe zur monatelangen Verschiebung von Einsatzübungen geführt, berichtete Pilz, der auf Probleme bei der Software und auf teure Ersatzteilbeschaffungen hinwies. Einmal mehr verlangte der Abgeordnete die Vorlage des Vertrags zwischen Darabos und den Eurofighter-Herstellern und einmal mehr konfrontierte Pilz Darabos mit dem Vorwurf, die "Eurofighter-Korruption" zu leugnen. Das Verhalten des Ministers in dieser Causa sei befremdlich und erwecke den Eindruck, er vertrete die Interessen des Eurofighter-Herstellers. Pilz untermauerte seine Vorwürfe mit Dokumenten der Staatsanwaltschaft Wien und hielt es für unverständlich, dass Darabos den Korruptionsverdacht bei der Eurofighter-Beschaffung leugne und darauf verzichte, aus diesem Vertrag auszusteigen und so viel Geld für das Verteidigungsbudget zu lukrieren. Überdies kritisierte Pilz die Ausschreibung für des Transportfahrzeug "Dingo" als manipuliert; die technischen Anforderungen seien so formuliert worden, dass nur ein einziger Anbieter sie erfüllen konnte. "Wir brauchen ein Gesetz, das BeamtInnen, die mit Beschaffungsvorgängen zu tun haben, dazu verpflichtet, alljährlich eine Vermögenserklärung abzugeben, forderte Pilz in der Absicht, der Korruption im militärischen Beschaffungswesen wirksam entgegenzutreten.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) klagte über das Absinken des Heeresbudgets auf 0,6 % des BIP und verlangte, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, dem Heer 1 % des BIP zur Verfügung zu stellen. Besorgt zeigte sich der Redner auch hinsichtlich der Einsatzfähigkeit der Eurofighter und schlug vor, aus Kostengründen die Pilotenausbildung von Übersee nach Italien zu verlegen. Kritik übte der Redner an hohen Reisekosten des Sportministers.

Abgeordneter Peter Stauber (S) drängte darauf, alle SoldatInnen mit neuen Kampfanzügen auszurüsten.

Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) setzte sich dafür ein, ehemaligen Zeitsoldaten zu helfen, deren Dienstzeiten nicht ausreichend als Pensionszeiten angerechnet werden.

Abgeordneter Kurt List (B) beklagte den Mangel an Nachwuchs beim Kaderpersonal und erkundigte sich nach der Möglichkeit, Arbeitslose im Bundesheer einzusetzen.

Abgeordneter Mario Kunasek (F) forderte mehr Sitzungen des Landesverteidigungsausschusses, drängte auf die Einsparung des Assistenzeinsatzes und konfrontierte den Verteidigungsminister mit dem Vorwurf, in seinem Ressort zugunsten eines Verwandten interveniert zu haben.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) trat dafür ein, das Kasernensanierungsprogramm in das geplante Konjunkturprogramm einzubeziehen.

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (F) konzentrierte sich in ihrer Wortmeldung auf Personaleinsparungen in der Zentralstelle und auf mittelfristige Pläne zur Sanierung und für den Neubau von Kasernen.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) sprach den Wunsch aus, der Verteidigungsminister würde sich mit derselben Begeisterung dem Heer widmen, die er bei den Sportagenden erkennen lasse.

Abgeordnete Christine Lapp (S) würdigte das Engagement des Verteidigungsministers für die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen beim Heer.

Bundesminister Norbert Darabos trat den Ausführungen des Abgeordneten Pilz entschieden entgegen und wies alle Korruptionsvorwürfe zurück. Er habe nichts mit Korruption zu tun, habe auch nichts geleugnet, sondern sich in jedem einzelnen Fall um Aufklärung bemüht und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, wenn es entsprechende Hinweise gegeben habe. "Es gibt keine Korruption im Bundesheer", hielt der Minister fest und unterstrich, dass auch bei der Beschaffung des Transporters "Dingo" alles in Ordnung sei. Zurückgewiesen wurde von Darabos auch die Behauptung, er habe zugunsten eines Verwandten in seinem Ressort interveniert.

Das Verteidigungsbudget betrage derzeit 0,787 % des BIP, das Ziel 1 % zu erreichen, sei derzeit nicht realistisch. Er bekenne sich zur Budgetkonsolidierung sowie dazu, dass auch sein Ressort einen Beitrag dazu leisten müsse, sagte der Minister. Seine Priorität für die Infrastruktur des Heeres bleibe aufrecht sagte Darabos. Er stehe zu 100 % zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze, weil dieser sowohl dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen als auch der objektiven Verbesserung der Sicherheit in der Grenzregion diene. Der Einsatz werde bis Ende des Jahres fortgesetzt; über eine Fortführung im kommenden Jahr werde nach einer Evaluierung im Herbst 2010 entschieden werden.

An einem Entwurf für ein Auslands-Einsatz-Befugnis-Gesetz, einer sensiblen Materie, werde in seinem Ressort gearbeitet, berichtete der Minister.  

Über eine Reduktion des Fuhrparks auf 9.000 Fahrzeuge werde nachgedacht, bestätigte der Minister und sah auch die Notwendigkeit, den Personalaufwand, der 56 % der Budgetmittel binde, zu reduzieren. Der Generalstab werde Vorschläge unterbreiten, wo Einsparungspotentiale im Heer liegen.

Die Bundesheerreform sei nicht gescheitert, sie müsse in einigen Punkten aufgeschoben werden, einige Punkte werden nicht umgesetzt werden können. Dies werde die Einsatzfähigkeit des Heeres aber nicht vermindern, sagte der Verteidigungsminister.

Minister Darabos informierte darüber, dass die neuen Kampfanzüge allen SoldatInnen im Einsatz zur Verfügung stehen. An einer Novelle zur Lösung offener Pensionsprobleme von Zeitsoldaten werde gearbeitet. Ein Projekt zum Einsatz von Arbeitslosen bei der Systemerhaltung des Heeres befinde sich noch in den Anfängen, teilte der Minister mit.

Hinsichtlich der Veräußerung nicht mehr benötigter Liegenschaften berichtete Minister Darabos von der Schwierigkeit, Kasernen zu veräußern, er bezifferte den seit 2005 erzielten Erlös aber mit 146,5 Mio. € und kündigte an, bis 2018 weitere 61 Heeres-Liegenschaften zu verkaufen.

Der Eurofighter sei ein Teil des Bundesheeres und daher sei es auch legitim, die jährliche Rate von 216 Mio. € aus dem Heeresbudget zu finanzieren, meinte Darabos.

Kritik an seiner Redetätigkeit als Verteidigungs- und als Sportminister wies Darabos zurück. Es sei wichtig, internationale Kontakte zu pflegen; in Vancouver habe er Österreich beim Sportministertreffen vertreten, erinnerte Darabos und wies auf die für Österreich so wichtige Verbindung zwischen Sport und Tourismus hin.

Bei der Durchführung von Milizübungen im Jahr 2009 sei das personelle Plansoll übererfüllt worden, erfuhr Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) auf eine diesbezüglich Frage vom Verteidigungsminister.

FPÖ wirft Darabos Totalversagen vor – Misstrauensantrag abgelehnt

Desolate Kasernen, menschenunwürdige Mannschaftsunterkünfte, kaputte Geräte, kein Geld für Sanierungen, Ausbildung und Umsetzung der Heeresreform, so lauteten die Vorwürfe des FPÖ-Abgeordneten Mario Kunasek zur Begründung eines von Grünen und BZÖ unterstützten Misstrauensantrags (1008/A(E)) seiner Fraktion gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos. – Demgegenüber würdigte Abgeordneter Stefan Prähauser (S) den hervorragenden Einsatz von Verteidigungsminister Norbert Darabos bei der Leitung des Bundesheeres. "Darabos trägt einen mit Blei gefüllten Gürtel", sagte der Abgeordnete.

Alarmstarts – BZÖ will Verursacher zahlen lassen

Für teure Eurofighter-Alarmstarts, die von Piloten in nicht registrierten Flugzeugen ausgelöst werden, die über dem Bundesgebiet vergessen, Funkkontakt mit der Luftraumüberwachung aufzunehmen, will das BZÖ die verursachenden Fluglinien zur Kasse bitten (822/A(E)) – Der Antrag wurde auf Verlangen des Abgeordneten Stefan Prähauser (S), der sich prinzipiell positiv zu dem Anliegen aussprach, vertagt.

Die Situation der Frauen im Bundesheer

Elf Jahre nach der historischen Öffnung des Bundesheeres für Frauen zog Verteidigungsminister Norbert Darabos in seinem Bericht über die Jahre 2007 und 2008 eine positive Bilanz über den Einsatz von Soldatinnen im Bundesheer: Frauen sind innerhalb eines Jahrzehnts zu einem unverzichtbaren Teil des österreichischen Bundesheeres geworden, haben gleiche Laufbahnmöglichkeiten wie ihre männlichen Kollegen, sind in vielen unterschiedlichen Einheiten und Funktionen tätig und tragen vielfach Führungsverantwortung. Die Wahl einer Soldatin zum "Soldier of the Year 2008" zeigt, dass Frauen in ihrer Vorbildwirkung ihren Kameraden um nichts nachstehen, sagte Norbert Darabos in der Debatte über den Bericht über Frauen beim Bundesheer in den Jahren 2007 und 2008 (III-54 d.B.).

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) sprach von einem ungenügenden Bericht, klagte über mangelnde Attraktivität des Heeres für Frauen und hielt es für angebracht, die genauen Zahlen der Soldatinnen bekanntzugeben, statt über die fünf Standorte mit den höchsten Frauenquoten zu nennen. Erhöhen sollte man auch den Frauenanteil bei der Miliz.

Abgeordnete Angela Lueger (S) entgegnete ihrer Vorredner mit dem Hinweis auf viele positive Entwicklungen für die Frauen beim Bundesheer und würdigte die Einsetzung einer Gleichbehandlungsbeauftragten im Bundesheer.

Abgeordneter Johann Höfinger (V) klagte über die immer noch geringe Zahl von Frauen beim Heer und Probleme von Frauen beim Zugang zur Heeressportschule.

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (F) drängte auf Anerkennung militärischer Ausbildungsgänge im zivilen Bereich.

Abgeordneter Peter Pilz (G) erbat Auskunft über Konsequenzen nach der Vorstellung eines frauenfeindlichen Werbevideos im Bundesheer.

Abgeordnete Christine Lapp (S) erkundigte sich nach den Aufstiegschancen von Frauen im Heer und nach ihrer Teilnahme an Generalstabskursen.

Bundesminister Norbert Darabos sagte den Abgeordneten zu, ihre Wünsche hinsichtlich der Gestaltung des Berichts künftig zu berücksichtigen und berichtete von der Bewerbung dreier Soldatinnen für eine Generalstabsausbildung. Die Heeressportschule verzeichne mit 63 Frauen einen überdurchschnittlichen Frauenanteil, sagte der Minister und wies auch darauf hin, dass der Frauenanteil an seinem traditionell männlich dominierten Ressort relativ hoch sei. Die Ausbildung der Militärakademie sei in Bologna-Prozess bereits voll anerkannt. An weiteren Anerkennungen für militärische Ausbildungen werde gearbeitet.

Auf das genannte Werbevideo habe er mit entsprechender Kritik reagiert, sagte Darabos und meinte, es sei besser, an der Bewusstseinsänderung zu arbeiten, statt auf Disziplinarmaßnahmen zu setzen. (Schluss)