Parlament: Weder Einsturzgefahr noch Gefahr für Leib und Leben

Wien (PK) – Das Parlament ist weder einsturzgefährdet noch besteht für MandatarInnen und Bedienstete Gefahr für Leib und Leben, stellt die Parlamentsdirektion in einer Reaktion auf aktuelle Medienberichte fest. Dass bauliche Mängel bestehen, ist bei einem Gebäude dieses Alters – das Parlament wurde gegen Ende des 19. Jahrhunderts errichtet – weder außergewöhnlich noch überraschend. Nach einer grundlegenden Analyse – die auf der Homepage des Parlaments nachgelesen werden kann – wurden und werden aktuelle Gefahrenquellen beseitigt. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für eine Generalsanierung des Hauses.

Februar 2009: Gutachten von Prof. Rant

Im Jänner 2009 beauftragte die Präsidentin des Nationalrats die Parlamentsdirektion, ein Gutachten eines gerichtlich zertifizierten Sachverständigen über die vorhandenen Mängel im Bereich des Nationalratssitzungssaals einzuholen, und zwar  gegliedert nach Gefahren für Leib und Leben, Schäden an der Bausubstanz sowie Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einzelner Sanierungsmaßnahmen.

Folgende Bereiche wurden neben einer Vielzahl von Baumängeln in dem im Februar 2009 von Prof. Matthias Rant erstellten Gutachten als unmittelbare Gefahr für Leib und Leben ausgewiesen: mangelhafter Brandschutz und angegriffene Dachkonstruktion.

Im Bereich des Brandschutzes wurden unmittelbar nach Vorliegen dieses Gutachtens ein umfassendes Brandschutz- und Evakuierungskonzept ausgearbeitet, mit den zuständigen Behörden abgestimmt und die Umsetzung in Angriff genommen. Überaltete und brandgefährliche Verteilerkästen wurden unverzüglich erneuert. Die Brandmeldeanlage wurde und wird laufend im Hinblick auf einen größtmöglichen Gesamtschutz des Gebäudes erweitert. Bis zur Umsetzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Brandschutz- und Evakuierungskonzept wird  - gemäß der Empfehlung des Gutachters - ein erhöhtes Augenmerk auf tägliche Kontrollgänge gelegt.

Im Hinblick auf die im Gutachten an der Dachkonstruktion festgestellten Mängel wurde ein statisches Gutachten „ergänzende gutachterliche Stellungnahme aus statischer Sicht insbesondere zur Tragfähigkeit der Dachkonstruktion im Hinblick auf notwendige Sofortmaßnahmen um die Gefährdung von Leib und Leben der im Haus befindlichen Personen auszuschließen“ in Auftrag gegeben. Daraus resultierend wurden Sofortmaßnahmen zur Absicherung der identifizierten Problembereiche gesetzt: Sperre der Dachlauftreppen, Überprüfung der Holzkonstruktion und Sperre des Dachs für jede Begehung.

Um der im Gutachten über die Sanierung des Nationalratssitzungssaals im Parlamentsgebäude angeführten Vielzahl anderer – jedoch keine Gefahr für Leib und Leben begründende – Altersmängel am Parlamentsgebäude bestmöglich Rechnung zu tragen, hat die Präsidentin des Nationalrats im Hinblick auf eine unausweichliche Gesamtsanierung des Parlamentsgebäudes im Dezember 2009 ein weiterführendes Gutachten über die „Optimierung von Abwicklungsmodellen zur Sanierung des Parlamentsgebäudes“ in Auftrag gegeben, das insbesondere die einzelnen Sanierungsabschnitte, unterschiedliche Projektabwicklungsmodelle (Renovierung in einem Zug oder in Etappen), eine Grobkostendarstellung sowie sich aus der Gesamtsanierung ergebenden Mehrwertoptionen darstellt.

16. Februar 2010: Beratungen über ein weiteres Gutachten

Über die Schlussfolgerungen aus diesem Gutachten hat das Baukomitee gemeinsam mit den Klubobleuten und den drei PräsidentInnen des Nationalrats am 16. Februar 2010 ausführlich beraten. Als Ergebnis der Beratungen wurde mit allen Fraktionen vereinbart, innerhalb eines Jahres ein Gesamtkonzept - bestehend aus einem Gesamtsanierungskonzept sowie einem Gesamtnutzungskonzept - als Entscheidungsgrundlage zu erstellen. Parallel dazu wird im Rahmen einer Machbarkeitsstudie ein differenziertes Absiedelungskonzept ausgearbeitet werden.

Im Rahmen des Gesamtsanierungskonzepts wird als Vertiefung des bereits im Vorjahr durchgeführten Gebäudescans derzeit eine detaillierte Untersuchung vorgenommen, die je nach Gewerk (Hochbau, Elektro- und Haustechnik, Denkmalschutz, IT, Statik, Geometer) eine umfassende Bestands- und Mängelanalyse beinhalten wird. Die diesbezüglichen Arbeiten werden bis September 2010 abgeschlossen sein.

Parallel zu den Arbeiten des Gesamtsanierungskonzeptes wird im Hinblick auf verbesserte Organisations- und Arbeitsplatzbedingungen - entsprechend den Empfehlungen des Gutachters - auch ein neues Gesamtnutzungskonzept für das Parlament und seine Nebengebäude erstellt.

Dieses aus Gesamtsanierungs- und Gesamtnutzungskonzept bestehende „Gesamtkonzept für das Parlamentsgebäude“ soll der Politik im Februar 2011 zur Abstimmung und Beschlussfassung im Hinblick auf eine zügige Umsetzung vorgelegt werden. (Schluss)