Vorlagen: Gesundheit

Freiheitliche für finanzielle Absicherung der AGES durch den Bund

In einem Entschließungsantrag (1537/A[E]) sprechen sich Abgeordnete der Freiheitlichen Fraktion für die finanzielle Absicherung der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) durch den Bund aus und ersuchen den zuständigen Bundesminister, Überlegungen betreffend Einrichtung eines Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrags (siehe 1025 d.B.) zu verwerfen: Dieser könnte die finanzielle Absicherung der AGES zwar gewährleisten, doch würden die eingehobenen Gebühren für einen Großteil der rund 100.000 betroffenen Betriebe den "Todesstoß" bedeuten, zeigen sich die F-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Bernhard Themessl überzeugt. Gefordert sehen sie Gesundheitsminister Stöger aber auch in Hinblick auf die Etablierung eines neuen Lebensmittelsicherheitssystems, das eine Steigerung der Effizienz und Effektivität der Kontrollen mit sich bringen soll.

BZÖ fordert kostenlose Schutzimpfungen für Mitglieder der Feuerwehr

Die B-Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Ursula Haubner setzen sich in einem Entschließungsantrag (1539/A[E]) für die kostenlose Bereitstellung von Hepatitis A- und B- sowie FSME-, Tetanus- und Polioimpfungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren ein. Angesichts des erhöhten Infektionsrisikos, dem diese Menschen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgesetzt seien, halte das BZÖ diese finanzielle Aufwendung für argumentierbar.

FPÖ will zentral geführtes und auswertbares Implantatregister

Die Freiheitliche Fraktion spricht sich in einem Entschließungsantrag (1541/A[E]) für die Entwicklung eines zentral geführten und auswertbaren Implantatregisters aus. Ein solches könne dazu beitragen, problematische bzw. fehlerhafte Implantate rascher zu erkennen und die Produktsicherheit zu erhöhen, hält Antragsteller Andreas Karlsböck fest. Die aus dem Register gewonnenen Erkenntnisse sollen der (Fach-)Öffentlichkeit in Form eines Jahresberichts zur Kenntnis gebracht werden.

… plädiert für Aussetzung des Verkaufs von Roundup-Produkten

Vor dem Hintergrund der Warnung des Umweltinstituts München vor Anwendung des medial beworbenen Pflanzengifts Roundup fordern Abgeordnete der Freiheitlichen Fraktion die Aussetzung des Verkaufs des umstrittenen Produkts. Außerdem solle der Gesundheitsminister eine Studie in Auftrag geben, um die Zelltoxität des Wirkstoffs Glyphosat zu überprüfen, fordern die F-MandatarInnen Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Norbert Hofer in einem Entschließungsantrag (1551/A[E]).

… und fordert Beibehaltung der Praxis der Brustkrebsvorsorge

Da Brustkrebs mit 25,4% die am häufigsten bei Frauen auftretende Krebsform ist, halten es die F-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Martin Strutz und Andreas Karlsböck für unverantwortlich, von der bestehenden Praxis der Brustkrebsvorsorge abzurücken. Das neue Modell, das Bundesminister Stöger in Absprache mit der Europäischen Union und dem Hauptverband der Brustkrebsvorsorge anstrebe, sehe unter anderem die Durchführung von Mammographien in Masseneinrichtungen ohne frei Arztwahl, den Entfall des Tastbefunds und den Verzicht auf einen Ultraschall vor, kritisieren die Freiheitlichen MandatarInnen in einem Antrag (1552/A[E]). Der Gesundheitsminister werde deshalb ersucht, das jetzige Untersuchungssystem beizubehalten.

Grüne für Ratifizierung der Biomedizinkonvention

Geht es nach G-Abgeordnetem Kurt Grünewald soll Österreich das "Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde in Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin" (Biomedizinkonvention) ratifizieren – eine Auffassung, der sich auch die Bioethikkommission im Bundeskanzleramt anschließe. Darüber hinaus möge der Gesundheitsminister dafür Sorge tragen, dass eine breit angelegte Aufklärungskampagne der Bevölkerung über bioethische und biomedizinische Fragestellungen initiiert, die Bioethikkommission gestärkt und die Vernetzung von ExpertInnengremien mit dem Gesundheitsausschuss des Nationalrats forciert wird (1556/A[E]).

… begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik

In Österreich besteht derzeit keine ausdrückliche gesetzliche Regelung über die Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik (PID), in deren Rahmen Embryonen, die durch In-vitro-Fertilisation entstanden sind, vor Transfer in die Gebärmutter auf bestimmte Dispositionen genetisch untersucht werden. Aus dem Fortpflanzungsmedizingesetz folge aber ein implizites Verbot der PID, das allerdings nur für im Inland durchgeführte Untersuchungen Gültigkeit besitze. Die G-Abgeordneten Kurt Grünewald, Daniela Musiol und Judith Schwentner sprechen sich vor diesem Hintergrund für eine begrenzte Zulassung des Verfahrens ein (1557/A[E]). Angesichts der Tatsache, dass mit PID keine "Designer-Babys" erzeugbar sind und nicht alle denkbaren Krankheiten unter Zuhilfenahme des Verfahrens ausgeschlossen werden können, würde seine Anwendung schließlich keiner Geringschätzung von Menschen mit Behinderung gleichkommen. Außerdem sollte nach Auffassung der Grünen eine breit angelegte Aufklärungskampagne initiiert werden, um den ÖsterreicherInnen die Möglichkeit zu bieten, in eine Diskussion über PID und bioethische Fragen einzutreten.

… Aufbau eines nationalen Suizidpräventionsprogramms

Die österreichischen Initiativen zur Suizidprävention hält G-Abgeordneter Kurt Grünewald für nicht ausreichend vernetzt und koordiniert. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass jährlich mehr Menschen durch eigene Hand den Tod fänden, als durch Verkehrsunfälle, sei die Ausarbeitung eines nationalen Suizidpräventionsprogramms aber dringend geboten, heißt es im diesbezüglichen Entschließungsantrag (1561/A[E]).

… und Schaffung eines nationalen Hüftprothesen-Registers

Um die Behandlungsqualität im Bereich der Hüftendoprothetik in Österreich beurteilen und ein Frühwarnsystem für allfällig fehlerhafte Produkte einführen zu können, bedarf es laut G-Mandatar Kurt Grünewald eines nationalen Hüftprothesen-Registers. Gesundheitsminister Alois Stöger möge sich dafür einsetzen, ein solches flächendeckend bis Jahresende 2011 einzuführen, fordert der G-Abgeordnete in einem Entschließungsantrag (1562/A[E]).

SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ für Reform der Lebensmittelkontrollen

MandatarInnen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ plädieren in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (1570/A[E]) für eine grundlegende Reform der Lebensmittelkontrolle. Das Nebeneinander von Verwaltungsstrukturen in der behördlichen Lebensmittelüberwachung mache die Kontrollen schließlich zunehmend ineffizienter und teurer, zeigen sich die AntragstellerInnen überzeugt. Außerdem gelte es, die Synergiepotentiale im Zusammenwirken mit anderen auf diesem Gebiet tätigen Einrichtungen ausreichend auszuschöpfen und offene Zuständigkeits- und Vollzugsfragen zu klären. Gesundheitsminister Stöger möge deshalb ein Reorganisationskonzept für eine effiziente, transparente, risikobasierte und bundesweit einheitliche Lebensmittelkontrolle vorlegen, eine diesbezügliche Reformgruppe in den zuständigen Ressorts und den Bundesländern einrichten und dem Nationalrat bis Ende Mai 2012 einen Gesetzesvorschlag zur Reorganisation dieses Bereichs weiterleiten, fordern die MandatarInnen.

Freiheitliche fordern Aufnahme von Q-Fieber ins Tierseuchengesetz

Q-Fieber, das man umgangssprachlich auch als Ziegenfieber bezeichnet, wird durch das Bakterium Coxiella burnetii ausgelöst und durch das Einatmen infektiösen Staubs übertragen. Eine Infektion von Menschen ist durch Zeckenbiss oder direkten Kontakt zu infizierten Tieren möglich. Nach Auffassung der F-Abgeordneten Harald Jannach und Bernhard Vock ist diese Krankheit, an deren Folgen bereits Menschen verstarben, ins Tierseuchengesetz aufzunehmen. Damit biete man den zuständigen Behörden klare Regelungen und Kompetenzzuordnungen im Falle eines Ausbrauchs von Q-Fieber und räume den betroffenen LandwirtInnen einen Entschädigungsanspruch ein, begründen die F-Mandatare ihren diesbezüglichen Entschließungsantrag (1575/A[E]).