Die Rolle der Länder und Gemeinden in der Entwicklungszusammenarbeit

Wien (PK) – Entwicklungsländer sind zu wichtigen Partnern und Adressaten in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) geworden. Zugleich sind neben der Bundesebene auch die Länder und Kommunen in den Industrieländern gefordert, sich aktiv in die Aufgaben der EZA einzubringen, um die Entwicklungspolitik auf einen "Mehrebenen-Ansatz" zu stellen. In Österreich wird die EZA als eine gesamtstaatliche Aufgabe gesehen, dennoch unterstützen auch die österreichischen Bundesländer und Gemeinden zahlreiche EZA-Projekte und -Initiativen im Rahmen ihrer "Ermessensausgaben".

Der Bundesrat widmete sich daher im Rahmen einer parlamentarischen Enquete dem Thema "Föderalistische Aspekte in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit", zu der zahlreiche Expertinnen und Experten geladen waren.

Neuwirth: EZA braucht quantitative und qualitative Verbesserung

In ihren einleitenden Begrüßungsworten betonte Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth die Notwendigkeit einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, um die Millenniumsentwicklungsziele – Halbierung der Armut bis 2015 – erreichen zu können. Österreich sei gefordert, endlich einen Stufenplan vorzulegen, in welchen konkreten Jahresschritten die Ausgaben für EZA auf 0,7% des BIP bis 2015 angehoben werden können.

Es brauche aber auch eine Verbesserung der Qualität, wobei hier die Kohärenz ein Schlüsselelement darstelle, führte Neuwirth aus. Die derzeitige Inkohärenz bestehe aus den unterschiedlichen Interessenslagen der verschiedenen Politikbereiche, die die Ziele sowohl der heimischen als auch der internationalen Entwicklungspolitik beeinträchtigen, sagte Neuwirth und führte als Beispiel die von der EU geförderten Exporte von Überschuss-Agrarprodukten in Entwicklungsländer an.

Ein besonderer Dank gebühre den mehr als 700 EZA-Organisationen in Österreich mit ihren vielen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen, die eine Grundlage der heimischen Entwicklungspolitik darstellen und sich als Anwaltschaft der Menschen im Süden verstehen, unterstrich Neuwirth. Die Bundesratspräsidentin erhoffte sich daher von der heutigen Enquete, möglichst viele Best-Practice-Beispiele kennenlernen zu können.   

Ablauf der Enquete

Der Projektleiter der "Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)", Stefan Wilhelmy, führte dann in Form einer Keynote in das Thema ein. Anschließend gaben der Vorsitzende des entwicklungspolitischen Beirats der Salzburger Landesregierung, Paul Pirker, Bernhard Bouzek von der Magistratsdirektion Wien (Geschäftsbereich Auslandsbeziehungen), die Vorsitzende des Nord-Süd-Instituts Oberösterreich, Gerda Weichsler-Hauer, Robert Zeiner von der Austrian Development Agency (ADA), Anton Mair (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) sowie Petra Navara-Unterluggauer von der AG Globale Verantwortung, Johanna Mang ("Licht für die Welt"), Peter Molnar (Klimabündnis Österreich) und der Bürgermeister der Stadt Leibnitz, Helmut Leitenberger, Impulse für die anschließende Diskussion.

Dem TeilnehmerInnenkreis gehörten neben VertreterInnen des Bundes und der Länder auch zivilgesellschaftliche Organisationen und ExpertInnen der Sozialpartner an.

Im Rahmen der Parlamentarischen Enquete lud die AWEPA-Sektion Österreich in Kooperation mit FAIRTRADE Österreich zu einer FAIRTRADE-Informationsausstellung in der Zeit von 09.30 bis 14.30 Uhr in den Vorraum des Budgetsaals ein. Die Ausstellung wurde durch Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth unter dem Motto "Global denken, lokal handeln" um mit einem "FAIREN FRÜHSTÜCK" eröffnet.

HINWEIS: Fotos von dieser Enquete finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.

(Fortsetzung Enquete Bundesrat)