Schuldenbremse - aber wie?

Wien (PK) – Der Triple A-Verlust durch eine Rating-Agentur, die Frage, welche Maßnahmen geeignet sind, das staatliche Defizit zur Bewältigung der Schuldenkrise zu reduzieren, sowie die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung beherrschten das Nationalratsplenum gleich zu Beginn der ersten Sitzung im neuen Jahr. Der Klubobmann des BZÖ, Josef Bucher, hatte im Vorfeld die Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Genug gezahlt – keine neuen Steuern" beantragt. In der Debatte bekräftigten die einzelnen Fraktionen einmal mehr ihre Standpunkte, wobei die Differenzen, ob man überhaupt bzw. in welchem Ausmaß das Defizit einnahmenseitig, also durch neue Steuern, oder in erster Linie ausgabenseitig durch Strukturreformen verringert werden soll, zutage traten. Die Opposition übte jedenfalls scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung, die Aussagen der Koalitionsparteien zeigten noch große Meinungsunterschiede hinsichtlich des konkreten Konsolidierungskurses. Die Finanzministerin warf der Opposition in der Frage parteipolitisches Kalkül vor und unterstrich ihren Willen zum konsequenten Sparen.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) ging zunächst auf die Herabstufung der Bonität Österreichs durch eine Ratingagentur ein. Er sei davon nicht sehr überrascht worden, meinte der BZÖ-Klubobmann, weil damit zum Ausdruck gebracht werde, dass Österreich hinsichtlich des Finanzhaushalts und der Staatsverschuldung eine falsche Politik mache und dadurch dem heimischen Standort schade. Bucher ortete zudem ein kollektives Versagen der Bundesregierung, die nicht mehr wisse, was sie tun soll, um Österreich aus der Krise herauszuholen. Er hätte sich erwartet, dass angesichts dieser schwierigen Situation heute auch der Bundeskanzler einmal dazu Stellung nimmt, wie es nun weitergehen soll und wie man das Vertrauen der Anleger wiedergewinnen will. Statt ständig über neue Steuererhöhungen zu reden, sollte darüber nachgedacht werden, welche Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Förderwesen, Föderalismus, Pensionen etc. als erstes umgesetzt werden müssen. Neben den 599 Vorschlägen des Rechnungshofes gebe es auch noch unzählige Konzepte der Opposition, die es wert wären, aufgegriffen zu werden, hob Bucher hervor.

Finanzministerin Maria FEKTER gab eingangs zu bedenken, dass es seit etwa zwei Jahren für manche Länder viel schwieriger geworden ist, Geld auf den Kapitalmärkten in Form von Staatsanleihen auszuborgen. Was die Einstufung der Bonität durch die Ratingagenturen betrifft, so sei es nicht richtig, dass Österreich generell schlechter eingestuft wurde. Zwei Ratingagenturen hätten noch immer die Bestnote Triple A an Österreich vergeben, unterstrich die Bundesministerin. Österreich könne sehr gute Wirtschaftsdaten vorweisen, betonte Fekter, allerdings seien die Experten von Standard & Poor's zum Schluss gekommen, dass aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Ungarn und Italien, denen es derzeit ökonomisch schlecht geht, ein gewisses Risiko verbunden sei. Der Bundesregierung sei völlig klar, dass ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs verhindert werden müsse, weshalb bereits vor Weihnachten massive Anstrengungen in diese Richtung (z.B. gesetzliche Verankerung der Schuldenbremse) unternommen worden seien. Fekter bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die Opposition in dieser Frage nur parteipolitisches Kalkül im Auge gehabt und diese Maßnahme nicht unterstützt habe. Die Regierung werde jedenfalls den eingeschlagenen Weg in Richtung Konsolidierungskurs, Defizitabbau und Schuldenreduktion konsequent fortsetzen, stellte die Finanzministerin mit Nachdruck fest. Der Fokus der Anstrengungen liege dabei auf der Ausgaben- und nicht auf der Einnahmenseite, da Österreich bereits eine ausgesprochen hohe Abgabenquote hat, die vor allem vom Mittelstand aufgebracht wird. Gleichzeitig sprach sie sich aber dagegen aus, die Förderungen für die Familien zu kürzen.

Abgeordneter Josef CAP (S) warnte davor, das Sparen zu einer Ideologie zu machen. Natürlich sei es wichtig, schlanke und effiziente Verwaltungsstrukturen anzustreben und notwendige Reformen in den verschiedensten Bereichen durchzuführen. Dies dürfe aber nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit gehen, betonte Cap. Da die Herabstufung durch Standard & Poor's mit der schwierigen Wirtschaftslage in Italien und Ungarn begründet wird, sehe er es als vorrangiges Ziel an, dabei mitzuhelfen, die Finanzmärkte und den Bankensektor neu zu regeln. Auf nationaler Ebene trat Cap dafür ein, auf der Einnahmenseite für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und auch jene Personen einzubeziehen, die bisher noch keinen oder einen geringen Beitrag geleistet haben.

Auch er bekenne sich zur sozialen Gerechtigkeit, entgegnete Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) seinem Vorredner. Da Österreich aber eines der höchsten Sozialbudgets in Europa hat und dennoch den Kampf gegen die Armut nicht gewonnen hat, müsse man annehmen, dass es ein Problem bei der sozialen Treffsicherheit gibt. Was die Ausgabenseite betrifft, so habe Österreich seiner Meinung nach große Chancen, sich von der Abhängigkeit der "bösen Finanzmärkte" und "bösen Ratingagenturen" zu lösen. Stummvoll ortete gewaltige Sparpotentiale in zahlreichen Bereichen, wie etwa bei den Pensionen, dem Gesundheitswesen oder dem Förderwesen. Angesichts dieser Einsparmöglichkeiten weigere er sich auch, über zusätzliche Steuern zu sprechen, bekräftigte Stummvoll.

Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) bezweifelte, dass es die Regierung mit dem Sparen ernst nimmt. Realität sei vielmehr, dass die rot-schwarze Bundesregierung den ÖsterreicherInnen seit dem Jahr 2006 eine Zusatzverschuldung in der Höhe von über 50 Milliarden Euro aufgebürdet habe, gab er zu bedenken. Kritik übte Strache auch daran, dass sich Österreich mit 21 Mrd. € am europäischen "Zwangsenteignungsschirm" beteiligt und dabei mit den Steuergeldern der BürgerInnen hafte. Absolut nicht einzusehen sei auch, warum der Staat für die möglichen Milliardenausfälle der heimischen Banken, die in Osteuropa fleißig mitgezockt und spekuliert haben, gerade stehen müsse. Er habe daher schon im letzten Jahr davor gewarnt, dass aufgrund der Entwicklungen in den Nachbarstaaten mit einer Herabstufung Österreichs durch die Ratingagenturen gerechnet werden müsse. Auch die verfassungsmäßige Verankerung der Schuldenbremse hätte da nichts mehr geholfen, zumal die Regierungsparteien im Dezember noch zusätzliche 10 Mrd. € an Belastungen beschlossen haben, war Strache überzeugt. Schließlich lud er noch alle Parteienvertreter zu einer Diskussion über den Ausbau der direkten Demokratie ein. Die Freiheitlichen treten für die verpflichtende Abhaltung einer Volksabstimmung ein, wenn ein Volksbegehren von 4% der Bevölkerung unterstützt wird. Außerdem sollen die Inhalte der Volksabstimmung verbindlich umgesetzt werden müssen, wenn es von 30% der Wähler so gewünscht wird, unterstrich Strache.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) interpretierte den Bericht von Standard & Poor's primär als Aufruf, die krisenhaften Tendenzen, die es zweifellos in der Eurozone und speziell in manchen Ländern gibt, nicht noch zu verstärken. Seiner Meinung nach sollten daher überall dort Sparbemühungen gesetzt werden, wo die Krise ohnehin als Chance genutzt werden sollte, um endlich "alte Zöpfe abzuschneiden". In diesem Zusammenhang verwies Kogler auf die Landeshauptleutekonferenz, die für ihn das Epizentrum der Reformverweigerung darstellt. Österreich müsste gar kein Budgetproblem haben, war der Redner überzeugt, wenn seit dem Jahr 2000 sinnvoll gespart, richtig investiert und Steuerprivilegien abgeschafft worden wären. Stattdessen habe man aber weiterhin Klientelpolitik für Stiftungsmilliardäre, für Millionenerben und für Superverdiener betrieben, kritisierte Kogler.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) warf der ÖVP vor, eine uneinheitliche Linie zu vertreten. Während nämlich Abgeordneter Stummvoll heute in seiner Rede neue Belastungen ausschließt, verhandelt sein Parteikollege Vizekanzler Spindelegger bereits über neue Steuern. Außerdem habe die Bundesregierung die ökonomischen Entwicklungen völlig falsch eingeschätzt und etwa mit einer Beibehaltung des Triple A gerechnet, bemängelte Westenthaler. Generell sei die Regierungspolitik überhaupt nicht glaubwürdig, da einerseits von der Schuldenbremse geredet werden, andererseits aber neue Schulden gemacht werden. Außerdem verspreche sie Reformen, schmeiße aber gleichzeitig den BeamtInnen mit einem enormen Gehaltsabschluss das Geld nach. Das BZÖ sei bedauerlicherweise mittlerweile die einzige Partei, die die Interessen der SteuerzahlerInnen vertritt, stellte Westenthaler fest.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) spielte den Ball an seinen Vorredner zurück und stellte fest, die höchste Steuer- und Abgabenquote habe Österreich in der Zeit von Schwarz-Blau verbucht, als Westenthaler Klubobmann einer Regierungspartei war. Im gegenwärtigen Steuersystem sah Krainer vor allem ein Gerechtigkeitsproblem und trat dafür ein, Arbeit steuerlich zu entlasten und Kapital stärker zu besteuern. Weiters schlug er vor, Steuersubventionen für Reiche im Rahmen der Kinderbetreuung zu streichen und das Geld in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren. Klar war für Krainer jedenfalls, dass eine Sanierung ausschließlich über ausgabenseitige Maßnahmen nicht möglich sei.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) meinte, angesichts der hohen Abgaben- und Verschuldungsquote gehe es nicht an, nun über "Kosmetik" zu diskutieren. Ernsthafte Maßnahmen seien gefordert, diese haben den Namen Schuldenbremse, betonte er. Es gelte vor allem, das herauszunehmen, was die Wirtschaft und die fleißigen Leute am Arbeiten hindert. Schultes plädierte für Sparen im Sinne von Effizienz und empfahl in diesem Zusammenhang, sich an der Grundhaltung der österreichischen Bauern zu orientieren.

Abgeordneter Herbert KICKL (F) warf der Koalition Chaos vor und bemerkte, von Krisenmanagement könne keine Rede sein, es werde bloß "herumgegackert" und wie auf einem Basar gefeilscht. Einig sei sich die Koalition nur über neue Steuern. Heftige Kritik übte der Redner an den Politikerpensionen, wobei er von Gerechtigkeitslücken und Privilegien sprach.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) warnte angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit vor einem Weg des Kaputtsparens und der ungerechten Verteilung und forderte hingegen Investitionen in die Zukunft, insbesondere in die Bereiche Bildung, Forschung, Klima- und Umweltschutz. Anliegen der Rednerin waren auch der Abbau von Subventionen und die ökosoziale Ausgestaltung des Steuersystems.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) betrachtete die Frage der Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung als bloß nebensächlich und gab zu bedenken, wichtiger sei es, endlich Maßnahmen und Reformen zu setzen. Mit Nachdruck verlangte er eine Durchforstung des Förderdschungels, sprach sich aber auch für ein einheitliches Pensionssystem und für eine Verwaltungsreform aus. Die Vorschläge würden schon längst auf dem Tisch liegen, die Regierung sei aber untätig, kritisierte er.

Abgeordneter Robert LUGAR (o.F.) führte den Verlust des Triple A auf die hohe Staatsverschuldung zurück und warf der Regierung vor, die Hausaufgaben nicht gemacht zu haben und nun die Probleme auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen. Er riet der Koalition, sich die Schweiz zum Vorbild zu nehmen und für stabile Finanzen zu sorgen. (Ende Aktuelle Stunde/Fortsetzung Nationalrat)