Vorlagen: Budget
Begleitende Budgetkontrolle, Daten zum 4. Quartal 2011
Überplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal 2011
Im Rahmen der begleitenden parlamentarischen Haushaltskontrolle hat Finanzministerin Maria Fekter dem Budgetausschuss mitgeteilt, dass sie im 4. Quartal 2011 überplanmäßige Ausgaben in der Höhe von 2,488458 Mrd. € bewilligt hat (81 BA). Rund die Hälfte der Überschreitungen, nämlich 1,238226 Mrd. €, steht in Zusammenhang mit Transaktionen der Finanzschuldenmanager im Bereich von Währungstauschverträgen. Die Bedeckung erfolgte zu 689.967 Mio. € durch Ausgabeneinsparungen und zu 1,798518 Mrd. € durch Mehreinnahmen, wovon 609.727 Mio. € aus Rücklagen stammten. Die bedeutendsten Einzelbeträge resultierten aus der Förderung der Jugendbeschäftigung durch Gewährung von Lehrlingsbeihilfen (153,75 Mio. €.), aus Zweckzuschüssen an Länder und Gemeinden zur Finanzierung des Pflegefonds (100 Mio. €) und aus Mehrausgaben bei der Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl (98,812 Mio.€).
Vorbelastungen im 4. Quartal 2011
Von Oktober bis Dezember 2011 hat Finanzministerin Maria Fekter Einzelvorhaben genehmigt, die künftige Bundesbudgets mit 421,834 Mio. € vorbelasten, dies ist der aktuellen Unterlage für die Abgeordneten zu entnehmen (82 BA). Die größten Beträge stehen im Zusammenhang mit der Förderung der wissenschaftlichen Forschung (94,66 Mio. €), der Förderung des Arbeitsmarktes (86,103 Mio. €) und mit Aufwendungen des Klima- und Energiefonds (77,983 Mio. €). (Schluss)