Sonderausschuss für das Bildungsvolksbegehren nimmt seine Arbeit auf
Wien (PK) – Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nahm heute Morgen die Konstituierung des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Volksbegehrens Bildungsinitiative (1647 d.B.) vor. Die 26 Mitglieder des Ausschusses (8 S, 8 V, 5 F, 3 G, 2 B) wählten einstimmig SP-Abgeordneten Elmar Mayer zum Ausschussvorsitzenden und die Abgeordneten Werner Amon (V), Walter Rosenkranz (F), Harald Walser (G) und Ursula Haubner (B) zu Ausschussvorsitzenden-StellvertreterInnen.
Auf Vorschlag von Ausschussobmann Elmar Mayer verständigten sich die Ausschussmitglieder auf folgende Vorgangsweise für die Behandlung des Volksbegehrens: Die Generaldebatte wird in der zweiten Sitzung des Ausschusses am 1. März 2012 von 10 bis 11 Uhr stattfinden, im Anschluss daran wird über den Punkt "Vorschulische Einrichtungen-Frühpädagogik" verhandelt werden. In der terminlich noch nicht fixierten dritten Sitzung des Ausschusses wird es um die Themen "Bildung-Pädagogische Schwerpunkte" und um "Bildung -Organisatorische Schwerpunkte" gehen. In ihrer vierten Sitzung werden sich die Ausschussmitglieder mit der "PädagogInnenausbildung" und dem Themenblock "Universitäten, Hochschulen, Erwachsenenbildung" befassen. An dieser Sitzung wird nicht nur Unterrichtsministerin Claudia Schmied, sondern auch Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Karlheinz Töcherle teilnehmen. Eine fünfte Sitzung ist für die Schlussrunde der Fraktionen vorgesehen.
Die Bevollmächtigten des Volksbegehrens werden in allen Sitzungen des Sonderausschusses zu Wort kommen. Auch Bundesräte werden zu allen Beratungen beigezogen. Zur Debatte über die Themen "Bildung – Pädagogische Schwerpunkte" und "Bildung – Organisatorische Schwerpunkte" werden auch Schüler- und Elternvertreter sowie Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst beigezogen. Mit Ausnahme der Schlussrunde werden alle Ausschusssitzungen öffentlich und unter Beiziehung von je einem Experten pro Fraktion abgehalten werden. Außerdem wird der Stenographendienst eine auszugsweise Darstellung der Verhandlungen anfertigen. (Schluss)