Franz Voves: Wir brauchen das Gemeinsame in Zeiten wie diesen

Wien (PK) – Der Landeshauptmann der Steiermark, Franz Voves, stellte in seiner heutigen Erklärung vor dem Bundesrat zur Diskussion um die Länderkammer vorweg klar, dass er sich mit vielen Spitzenpolitikern des Landes darin einig wisse, dass es jetzt nicht die richtige Zeit sei, über die Struktur des Föderalismus oder über die Abschaffung des Bundesrates nachzudenken. Priorität haben für Franz Voves ganz andere Fragen. "Wie kann es Europa angesichts der dramatischen globalen Veränderungen schaffen, Frieden und Wohlstand zu wahren", war das erste Thema, das Voves ansprach und sich dabei einmal mehr zu dem Ziel bekannte, die europäischen Staaten zu einer Union zusammenzuführen und die "Vereinigten Staaten von Europa" zu schaffen. Anders werde es den europäischen Staaten nicht – auch Deutschland nicht – gelingen, mit den USA, Russland, China und den vielen aufstrebenden Staaten und Regionen in der Welt mitzuhalten, zeigte sich Voves überzeugt.

Experten qualifizieren den Euro als stabil und sehen auch die europäische Wirtschaft stark und konkurrenzfähig. Probleme habe Europa aber mit den Budgets und den Staatsschulden, die es schwierig machen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in die richtige Richtung zu lenken, weil finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und in erneuerbare Energieträger fehlten. "Es wird nicht genügen, althergebrachte Leistungsansprüche zu berappen, aber zu wenig in die Zukunft zu investieren", sagte Voves und riet dazu, im Kleinen, in den Bundesländern, damit anzufangen, richtige Entscheidungen zu treffen. Dabei lobte der steirische Landeshauptmann ausdrücklich die Reformpolitik in Oberösterreich und anderen Bundesländern.

In der Steiermark haben er selbst und Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer zuletzt die Konsequenzen aus den Erfahrungen der Jahre 2005 bis 2010 und aus den Verlusten der beiden Großparteien bei den letzten Landtagswahlen gezogen, berichtete Franz Voves. Angesichts von Budgetschulden und dringend notwendiger Weichenstellungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Steiermark haben er und Schützenhöfer einen Schlussstrich unter die Politik der Vergangenheit gezogen und konzentrieren sich ausschließlich auf die Zukunft der nächsten Generation und auf Entscheidungen für eine zukunftsfitte Steiermark.

Das braucht Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz – Parteipolitik müsse da hintanstehen, sagte Voves, der zugleich darauf hinwies, wie wichtig es in einer Reformpartnerschaft sei, immer genau zu beachten, was man dem Partner zumuten könne und was nicht. "Der Reformschmerz muss für beide gleich groß sein", formulierte Voves drastisch. Auch in Österreich sollte es um die Kernaufgaben der Republik gehen und um sonst gar nichts, verlangte Franz Voves.

"In der Steiermark nutzen wir die Chance zu Reformen und gehen dabei strategisch vor wie ein Unternehmen". Wichtig sei, dass die Politik beim Sparen und Reformieren mit gutem Beispiel vorangehe, forderte der steirische Landeshauptmann und nannte als Beispiele aus seinem Land die Abschaffung des Proporzes ab 2015, die Verkleinerung von Landtag, Landesregierung und des Grazer Stadtsenats sowie die Kürzung der Parteienförderung um 15 %. Weiters berichtete Voves über Personaleinsparungen und über die Zusammenlegung von Bezirken, die von den BürgerInnen akzeptiert werden, weil das Leistungsangebot aufrecht bleibt. Voves erläuterte den Bundesräten das Ziel einer Konzentration des Leistungsangebots bei den steirischen Spitälern, von der er sich Kosteneinsparungen erwarte, skizzierte pädagogische Verbesserungen durch eine Schulreform und unterstrich die Notwendigkeit, die sehr kleinräumige Gemeindestruktur der Steiermark zu reformieren. "Identität schaffen nicht Gemeindeämter, sondern Familie, Vereine und gut funktionierende Einsatzorganisationen", sagte der Landeshauptmann und bekannte sich nachdrücklich zu einer Förderungspolitik, die die Abwanderung aus den Gemeinden und Regionen in den Ballungsraum Graz oder nach Wien eindämmt.

"Wir machen unsere steirischen Hausaufgaben", sagte Landeshauptmann Franz Voves am Schluss seiner Rede, in der er wiederholt den der Bundesratssitzung beiwohnenden Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer persönlich ansprach. Mit großer Freude berichtete Voves schließlich von Umfragen, die zeigen, dass sich mehr als 80 % der Menschen in der Steiermark zu dem eingeschlagenen Reformkurs bekennen. "Wir brauchen das Gemeinsame in Zeiten wie diesen", sagte Voves und unterstrich die Dringlichkeit einer Reformpolitik mit dem Hinweis darauf, dass sich Europa in der ernstesten Situation seit 1945 befindet. (Fortsetzung Bundesrat)