Aktuelle Stunde im Bundesrat zum Thema Defizit- und Schuldenabbau

Wien (PK) – Nach der Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Gregor Hammerl und der Erklärung des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves mit Erläuterungen zum "steirischen Reformweg" diskutierte der Bundesrat in seiner heutigen 804. Sitzung in einer Aktuellen Stunde mit Finanzministerin Maria Fekter das Thema "Für die Zukunft unseres Landes: Defizit- und Schuldenabbau".

Bundesrat Gottfried KNEIFEL (V/O) eröffnete die Aktuelle Stunde mit dem Hinweis, dass heute "Maria Lichtmess" sei, der "Tag der Reinigung", und er forderte dazu auf, dies im Sinne eines Beschreitens neuer Wege zu sehen. Bei den politischen Entscheidungen müsste viel mehr an die kommenden Generationen gedacht werden, damit diese nicht am übernommenen Schuldenberg zerbrächen.

Die Aussagen von Landeshauptmann Voves bezeichnete Kneifel als "Positionslichter", wie bei den Maßnahmen zur Verbesserung der budgetären Situation der Republik weitergegangen werden solle. Der Bundesrat betonte, dass nicht die Länder und Gemeinden der Auslöser der Schuldenbremse seien, sondern 88 % der Schulden vom Bund angehäuft wurden und die restlichen 12 % durch die Länder und Gemeinden. Die Bundesländer zeigten aber auch, wie hinsichtlich Einsparungen etwas weitergebracht werden könne. Kneifel brachte in diesem Zusammenhang das Beispiel Oberösterreich, wo in den nächsten fünf Jahren im Gesundheitswesen rund 2,2 Mrd. € durch Änderungen der Strukturen und ohne Benachteiligung der Bevölkerung eingespart werden würden.

Würden Bund, Länder und Gemeinden jeweils 5 % einsparen, wäre das Sparziel erreicht, rechnete Kneifel vor. Bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 29.000 € und einer Zinsenbelastung von 8 Mrd. € – das ist mehr als für Bildung ausgegeben werde – müsse jeder seinen Beitrag leisten, sonst könne das "Gesamtwerk der Schuldenbremse" nicht gelingen, konstatierte Kneifel und dankte Bundesministerin Fekter für ihre gute Arbeit in der Koordination mit den Bundesländern.

Bundesrat Johann KRAML (S/O) replizierte auf seinen Vorredner, dass dieser nicht gesagt habe, wie die notwendigen Einsparungen "gerecht über die Bühne" zu bringen seien. Ohne zusätzliche Einnahmen werde es nicht gelingen, die Budgets wieder in Ordnung zu bringen, zeigte sich der Redner überzeugt und sprach sich für mehr Steuergerechtigkeit aus. Am Beispiel einer Pensionistin, die nur eine geringe Pensionsanpassung bekam, aber gleichzeitig auch eine ungleich höhere Miete für ihre Wohnung zahlen muss, skizzierte Kraml die Schieflage im Finanzsystem und sah durch Einsparungen an allen Seiten das Wirtschaftswachstum gefährdet.

Kraml zitierte den "schwarzen" Präsidenten der Tiroler Arbeiterkammer, Erwin Zangerl, der sowohl der Wirtschaft und der Industrie als auch den Bauern vorwerfe, sich zu weigern, einen Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten, weshalb die Masse die Last zu tragen habe. Dem sei nichts hinzuzufügen, meinte Kraml und stellte mit Nachdruck fest, beim Thema "Steuergerechtigkeit" gehe es europaweit gesehen um die notwendige Finanztransaktionssteuer, um die Forderung, die Managergehälter einzufrieren, die Gruppenbesteuerung zu ändern und um die Millionärssteuer.

Abschließend rief Bundesrat Kraml dazu auf, auf Bundesebene das "Modell Steiermark" zu übernehmen und gemeinsam die Budgets in Ordnung zu bringen.

Bundesrat Reinhard PISEC (F/W) merkte an, er wolle sich an Fakten halten, weshalb der Titel der Aktuellen Stunde nicht "Für die Zukunft unseres Landes: Defizit- und Schuldenabbau", sondern "Defizit- und Schuldenabbau: Womit haben wir ÖsterreicherInnen uns das verdient?" heißen sollte. Pisec kritisierte, dass es im Jahr 2007 das letzte Maastricht-konforme Budget gab und die Bundesregierung in den letzten Jahren die Fakten zur heutigen Situation geschaffen hätte. Die Verschuldung betrage 218 Mrd. €, dazu kommen 170 Mrd. € an ausstehenden und außerdem enthalte der Budgetentwurf 2012 10 % mehr Ausgaben als Einnahmen. Dies zeige, dass die Regierung nicht vorhabe, eine konsolidierte Budgetpolitik zu machen und sich mit Defizit- und Schuldenabbau auseinanderzusetzen.

Im weiteren Verlauf seiner Wortmeldung beklagte der Redner die Politik der Bundesregierung, die mit einer 50-jährigen Staatsanleihe mit 3,7 % Verzinsung die Schulden nicht zurückzahle, sondern weiter ausdehne. Durch den Verlust des Triple A bei der Ratingagentur Standard&Poor’s müssten nun mehr Zinsen gezahlt werden, worunter leiden, klagte Pisec und unterstrich den Verlust an Vertrauenswürdigkeit Österreichs am internationalen Finanzmarkt.

Die Wirtschaftspolitik der Regierung bestehe aus vier Punkten, erläuterte Pisec, aus Schulden, Steuern, Transferzahlungen ans Ausland und der staatlichen Bevormundung durch die Überverwaltung. Es müssten die Einnahmen der Bevölkerung erhöht werden, was nur durch Steuersenkungen auf allen Gebieten zu erreichen sei. Durch eine erhöhte Sparquote und erhöhte Konsumausgaben könne das Wirtschaftswachstum gesteigert werden, schlug Pisec vor.

Bundesministerin Maria FEKTER zeigte sich eingangs ihrer einleitenden Stellungnahme erfreut, dass die Steiermark beschlossen habe, das neue Haushaltsrecht zu übernehmen, weil es die unterschiedliche Haushaltsgebarung der Bundesländer erschwere, Vergleiche anzustellen. 

Zum Thema der Aktuellen Stunde meinte Fekter, es brauche an erster Stelle strukturelle Reformen in den Bereichen mit den großen Ausgabenposten. Dies betreffe die Gesundheit, die Frühpensionen, die Verwaltung, das Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte, die ÖBB sowie das Förderwesen. Ohne Reformen in den genannten Bereichen könnten keine kostendämpfenden Effekte erzielt werden und der Staatshaushalt nicht nachhaltig stabil gehalten werden. Inzwischen seien die Reformansätze weit gediehen, sodass im Jahr 2016 ein Nulldefizit erreicht werde, unterstrich die Ministerin.

Fekter betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Bund, Länder und Gemeinden, um etwa bei den Förderungen Doppel- und Dreifachgleisigkeiten abbauen zu können. Im Schulbereich urgierte die Ministerin nicht nur ein einheitliches Dienstrecht für Landes- und Bundeslehrer, sondern eine gemeinsame Lösung in der Schulverwaltung. Und im Gesundheitsbereich müsse man ebenfalls zu einem Kostendämpfungspfad kommen, sagte die Ministerin.

Neben den Reformen seien aber auch Zukunftsinvestitionen wichtig. In Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovationen werde Geld in die Hand genommen werden, betonte Fekter.

Die Bundesministerin führte weiter aus, dass hinsichtlich der angepeilten Maßnahmen zum Defizitabbau die Vollbeschäftigung das Um und Auf sei und die Maßnahmen nicht inflationstreibend sein dürften. Zudem dürfe der Konsum nicht "abgewürgt" werden.

Dieser Pfad zum Defizitabbau sei schon vor der Herabstufung durch Standard&Poor’s eingeschlagen worden, machte Fekter geltend, denn es sei unsozial, weiter Schulden aufzubauen und Steuergelder mit den Zinszahlungen Richtung Banken zu lenken.

Loipersdorf wirke bereits, sagte die Ministerin, denn im Jahr 2011 gab es schon um 2,3 Mrd. € weniger Ausgaben als ursprünglich geplant, und gleichzeitig gab es auch mehr Einnahmen als geplant. Das Defizit sei deshalb im Vorjahr nicht auf 4,4 Mrd. € gestiegen, sondern auf 3,2 Mrd. € gesunken, hob die Ministerin hervor.

Österreich sei gut aufgestellt, stellte die Ministerin mit Nachdruck fest, aber das Risiko, welches durch die Schwäche unserer Nachbarn entstanden ist, müsse ausgeglichen werden. Jeder müsse nach seinem Vermögen einen Beitrag leisten, aber es sei eine "Illusion" zu glauben, mit der Besteuerung von den paar Reichen in Österreich ein milliardenschweres Sparpaket schnüren zu können, konstatierte Fekter und betonte abermals notwendige Reformansätze.

Bundesrat Marco SCHREUDER (G/W) gab erstaunt an, zum ersten Mal so eine deutliche Ansage gehört zu haben, dass Vermögende ihren Beitrag zum geplanten Reformpaket leisten sollen. Schreuder legte die Sicht der Grünen hinsichtlich Einsparungsmöglichkeiten dar und sprach von einer Mischung aus gerechteren, ökologischeren Steuern, Strukturreformen und Investitionen in die Zukunft. Bezüglich der Strukturreformen meinte der Redner, dass eine Krankenkasse reiche, dass Doppelgleisigkeiten im Föderalismus abgestellt gehörten und dass auch Pensionsversicherungen zusammengelegt werden könnten. Weiters urgierte der Bundesrat den Abbau von Steuerprivilegien für Agrardiesel, für Dienstautos sowie Kerosin, und er forderte Vermögenssteuern. Neben den Investitionen in die Bildung trat Schreuder für Investitionen in die Ökologie ein.

Bundesrat Harald HIMMER (V/W) hielt es für maßgeblich, es zustande zu bringen, einige Prozentpunkte weniger auszugeben, um zu einem ausgeglichenen Budget zu kommen.

Am Verlust des Triple-A trage auch die Politik Mitschuld, denn es sei den Parteien nicht gelungen, rascher aufeinander zuzugehen, zeigte sich der Bundesrat enttäuscht. Himmer hielt außerdem fest, dass es seitens der Volkspartei immer ein klares Bekenntnis dazu gegeben habe, dass jene, die mehr Vermögen haben, auch mehr beitragen sollen. Schließlich könne eine Reform nur gelingen, wenn jeder, gleich welcher Altersstufe, ob als Berufstätiger oder als Pensionist, seinen Beitrag leiste, resümierte Himmer.

Bundesrat Gerald KLUG (S/ST) bekannte sich nachdrücklich zu dem Ziel, den nationalen Haushalt zu konsolidieren. Diese Aufgabe werde gelingen, wenn man mit Geduld noch an einigen Schrauben drehe, zeigte sich der Redner zuversichtlich. Richtige Antworten setzen allerding richtige Fragen voraus, sowohl in Österreich als auch in Europa, etwa jene nach den Ursachen der aktuellen Krise. Von den 9 Billionen Schulden in der Euro-Zone gehen 1,5 Billionen auf die Finanzkrise zurück, ein beachtlicher Anteil, so Klug, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Ein Konsolidierungskurs, der einseitig auf Sparmaßnahmen beruhe, könnte aber unwirksam sein, lautet die Einsicht seiner Fraktion, sagte Klug, eine Einsicht, die sie mit amerikanischen Ratingagenturen teile. Klug begrüßte daher die heutigen Aussagen der Finanzministerin, die neben dem Sparen den Konsum nicht abwürgen, sondern Wachstum und Wohlstand fördern wolle.

In der EU wiederum geht es für Klug um Schritte zur Finanzmarktregulierung und um nachhaltige Investitionen. Es gelte, die Finanzmärkte zu reformieren sowie strengere Kontrollen bis zur Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften einzuführen. Europa brauche auch ein neues Konzept für Wachstum und Beschäftigung. "Kaputtsparen führt in eine Sackgasse", warnte Bundesrat Klug abschließend.

Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W) hielt es für "kühn", der Opposition die Schuld am Verlust des "Triple A" in die Schuhe schieben zu wollen. Niemand wisse, ob Österreich das Triple A nicht auch mit einer Schuldenbremse im Verfassungsrang verloren hätte. Man konnte von der Opposition nicht verlangen, einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse zuzustimmen, solange sich darin nicht einmal die Regierung einig war, sagte die Rednerin. Die Absicht des steirischen Landeshauptmanns, in der Krise auf Klientelpolitik zu verzichten und zusammenzuarbeiten, begrüßte die Rednerin. Die Bundesregierung erinnerte die Rednerin daran, dass sie – wie andere europäische Länder auch -, die Konvergenzkriterien schon vor der Krise nicht eingehalten habe. Sie habe – gegen den Rat von Experten - Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen. Niemand habe sie daran gehindert, mit dem Sparen anzufangen. Kritisch setzte sich Mühlwerth mit der widmungswidrigen Verwendung von Wohnbaugeldern in Niederösterreich auseinander und appellierte an die Bundesregierung, richtige Forderungen der Opposition aufzugreifen, etwa die Zusammenlegung von Sozialversicherungen, was jetzt, lange nach der FPÖ, auch die Grünen vorschlagen, dann werde die Opposition bereit sein, an der Budgetkonsolidierung mitzuwirken.

Finanzministerin Maria FEKTER nannte jeden Vorschlag willkommen, der Beschäftigung sichert, Wachstum ankurbelt, die Inflation nicht antreibt und zugleich fair und gerecht ist. Derzeit trage der Mittelstand bedauerlicherweise die größte Last. Während 2,7 Millionen Einkommensbezieher keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlten, beginne der Eingangssteuersatz für den Mittelstand gleich einmal mit 34 %, klagte die Ministerin. Diese Belastung des Mittelstands gelte es bei künftigen Reformen zu bedenken. Auch bei den Familien will die Finanzministerin nicht den Sparstift ansetzen, "weil die Kinder unsere Zukunft sind", schloss die Finanzministerin.

Umfangreiche Tagesordnung und Dringliche Anfrage im Bundesrat

Nach der Aktuellen Stunde verabschiedete der Bundesrat im Rahmen der Tagesordnung seiner 804. Sitzung folgende Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates ohne Einspruch: Ein Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011 (1644 d.B.) für Justizopfer des autoritären Ständestaates hebt alle Urteile ordentlicher Gerichte sowie von Sonder- und Standgerichten aus der Zeit des autoritären Ständestaates auf, sofern es sich um eine Tat im Kampf um ein unabhängiges und demokratisches Österreich handelt. Dazu gehören ausdrücklich auch politische Meinungsäußerungen. Änderungen im Schulorganisationsgesetz schaffen die Voraussetzungen für die modulare Oberstufenreform und zielen auf die individuelle Förderung der SchülerInnen, die Vermeidung des "Sitzenbleibens" und auf die reguläre Integration behinderter SchülerInnen in die Polytechnische Schule (1617 d.B.). Die Chemikaliengesetz-Novelle 2011 bringt Anpassungen an das EU-Chemikalienregime (1468 d.B.).

Die Zustimmung der Ländervertreter erhielten auch folgende Verträge: Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Förderung von Basisbildungs-Lehrgängen für Erwachsene sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses (1511 d.B.) und ein Abkommen mit Russland für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1410 d.B.).

Schließlich nahmen die BundesrätInnen eine Reihe von Ressortberichten zur Kenntnis: den Bericht der Justizministerin über 2009 und 2010 erteilte Weisungen nach Beendigung des Verfahrens (III-286 d.B.), den Kulturbericht 2010 (III-255 d.B.), den Grünen Bericht 2011 (III-274 d.B.), den Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2012 (III-275 d.B.), den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan 2009 (III-198 d.B.) und die EU-Jahresvorschau 2011 des Landwirtschaftsministers (III-217 d.B.)

Um 16 Uhr wurde im Bundesrat eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aufgerufen. Sie betraf Ausschreitungen im Umfeld des Wiener Korporationsballs am 27. Jänner 2012 und wurde von Bundesrat Gerd Krusche (F/St) begründet. (Schluss)