Die Parlamentswoche vom 13.2.2012 bis 17.2.2012

Wien (PK) – In der kommenden Woche treten der Korruptions-Untersuchungsausschuss, der Budgetausschuss, der Finanzausschuss und der Verfassungsausschuss des Nationalrates zu Sitzungen mit umfangreichen Tagesordnungen zusammen.   

Die Termine im Detail:

Dienstag, 14. Februar

10.00 Uhr

: Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen kommt zu seiner ersten Sitzung in dieser Woche zusammen. Beim Thema "Direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in Ministerien durch die Telekom-Gruppe und damit in Zusammenhang stehende Zahlungen" sind Kurt Schmied (10 Uhr), Klaus Wittauer (12 Uhr), Arno Eccher (13.30 Uhr), Gabriele Kröll-Maier (15 Uhr) und Martin Fröhlich (16.30 Uhr) als Auskunftspersonen geladen.

Mittwoch, 15. Februar

09.00 Uhr

: Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hält eine weitere Sitzung ab und hört die Zeugen Tina Haslinger (9 Uhr), Christoph Pöchinger (11 Uhr), Karin Gastinger (13 Uhr), Andreas Krenn (15 Uhr) und Marie-Louise Gregory (16.30)

14.00 Uhr

: Der Verfassungsausschuss berät in seiner 32. Sitzung die Novelle zur Verwaltungsgerichtsbarkeit 2012 und nimmt einen diesbezüglichen Oppositionsantrag, der auf eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit abzielt, in Verhandlung. Ein weiterer Antrag der Opposition betrifft die Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985. Es ist geplant, über diese thematisch gleich gelagerten Initiativen ein öffentliches Hearing abzuhalten, das mit einem Einleitungsstatement durch Staatssekretär Josef Ostermayer eröffnet werden soll. Im Anschluss daran haben die VerfassungssprecherInnen der jeweiligen Fraktionen die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu präzisieren. Als Experten stehen den Abgeordneten VfGH-Präsident Gerhart Holzinger, VwGH-Präsident Clemens Jabloner und VwGH-Vizepräsident Rudolf Thienel zur Verfügung. Vom Bundeskanzleramt wird der Leiter des Verfassungsdienstes, Gerhard Hesse, erwartet. Die Sichtweise der Länder wird der Direktor des Oberösterreichischen Landtages, Wolfgang Steiner, darstellen. Ewald Wiederin vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien wird den Abgeordneten in wissenschaftlicher Hinsicht Rede und Antwort stehen. Ein Koalitionsantrag, mit dem das ORF-Gesetz geändert werden soll, rundet die Tagesordnung des Verfassungsausschusses ab.

15.00 Uhr

: Der Finanzausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen, um eine Novelle zum Bankwesengesetz und ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Slowenien in Verhandlung zu nehmen.

16.00 Uhr

: Im Budgetausschuss stehen zunächst der Förderungsbericht 2010 sowie die Monatserfolge November und Dezember 2011 zur Debatte. Weitere Punkte der Tagesordnung betreffen die Vorbelastungen und überplanmäßigen Ausgaben im 4. Quartal 2011 sowie die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen im Jahr 2011. Darauf folgt die Behandlung eines Berichts über die im Jahr 2011 übernommenen Bundeshaftungen sowie eines Berichts über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2011. Schließlich wird sich der Ausschuss auch mit einem F-Antrag betreffend Einführung einer Subventionsbremse beschäftigen.

Donnerstag, 16. Februar

09.00 Uhr

: Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen setzt seine Beratungen zum Thema "Manipulation von Börsenkursen" mit der Einvernahme Peter Hocheggers fort. Daran anschließend wollen die Abgeordneten Dietmar Trummer (13 Uhr), Martin Kratky (15 Uhr) und Beatrix Skias (15 Uhr) befragen.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)