Vorlagen: Verfassung

BZÖ fordert "Entstaatlichung" des ORF

Das BZÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag für eine "Entstaatlichung" des ORF aus (1813/A[E]). Geht es nach Klubchef Josef Bucher und seinen FraktionskollegInnen soll der ORF von einer Stiftung in eine Aktiengesellschaft mit "Volksaktien" umgewandelt werden und der Bund lediglich eine Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Stimme zur Sicherung des öffentlich-rechtlichen Auftrags behalten. Das BZÖ will den ORF damit "aus dem Würgegriff der Politik befreien", wie es in den Erläuterungen zum Antrag heißt.

Grüne wollen Fernsehaufnahmen in Untersuchungsausschüssen zulassen

Die Grünen beantragen eine Novellierung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats (1815/A). Durch eine Änderung der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen Abgeordnetem Werner Kogler und seinen FraktionskollegInnen zufolge Bild-, Ton- und Filmaufnahmen von Untersuchungsausschüssen zugelassen und damit Fernsehübertragungen ermöglicht werden.

Oberstufen-Reform: Lernbegleitung soll LehrerInnen abgegolten werden

Die vor kurzem vom Nationalrat beschlossene Reform der Oberstufe sieht eine individuelle Lernbegleitung für Schülerinnen und Schüler mit Lernrückständen bzw. Lernschwächen vor. Um sicherzustellen, dass die LehrerInnen diese zusätzliche Aufgabe abgegolten bekommen, haben SPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Antrag auf Änderung des Gehaltsgesetzes und des Vertragsbedienstetengesetzes vorgelegt (1819/A). Die Kosten für die individuelle Lernbegleitung werden im Vollausbau ab 2021/22 auf rund 11,38 Mio. € geschätzt.