Vorlagen: Umwelt
Anträge zu den Themen grenznahe AKW, Endlager und Atomhaftung
FPÖ gegen AKW-Ausbau und Endlager in Bohunice
Mit ihrem Antrag 1861/A(E) warnen die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Werner Neubauer vor dem Plan der slowakischen Regierung, beim Ausbau des AKW Bohunice auch ein Atommüllrestlager im westslowakischen Jaslovske Bohunice, nur 60 Kilometer von der burgenländischen Grenze entfernt, zu errichten. Die FPÖ verlangt von der Bundesregierung, alle Möglichkeiten zu nutzen, um dieses gefährliche Projekt zu verhindern. Es bedürfe eines Schulterschlusses aller politischen Kräfte und Parteien, schreiben die Antragsteller.
BZÖ: Haftung der EU-Staaten für Atomrisiken ist wettbewerbswidrig
Der BZÖ-Antrag 1855/A(E) der Abgeordneten Rainer Widmann und Martina Schenk bringt Wettbewerbsverstöße durch Milliardensubventionen der Atomindustrie zur Sprache. Die Haftungen für die AKW in der EU seien völlig unzulänglich. Atomstrom könne nur deshalb als günstig gelten, weil der Preis weder die Kosten der Endlagerung von Atommüll noch die Versicherungsprämien für Haftpflichtfälle enthält. Das Risiko bei Unfällen von Atomkraftwerken trägt der Staat und nicht der Betreiber des AKW. Das komme einer Milliardensubvention gleich und stelle einen Verstoß gegen die Wettbewerbsbestimmungen dar. Diese einseitige Bevorzugung der Atomenergie schade dem Ausbau der erneuerbaren Energie, schreiben die Abgeordneten und verlangen eine Klage gegen die Atomindustrie wegen Verletzung der EU-Wettbewerbsregeln beim EuGH.