Vorlagen: Budget
Haushalt im Jänner/Februar - weniger Ausgaben, mehr Steuereinnahmen
Dem kürzlich vorgelegten Bericht der Finanzministerin über Einnahmen und Ausgaben während der ersten beiden Monate des laufenden Budgetjahres ist zu entnehmen, dass die Einnahmen gegenüber Jänner/Februar 2011 um 932,9 Mio. € auf 9,4068 Mrd. € und die Ausgaben um 160,9 Mio. € auf 12,3961 Mrd. € sanken. Somit liegt das Defizit nach den ersten beiden Monaten des neuen Budgetjahres mit 2,9894 Mrd. € um 772,1 Mio. € über dem Vergleichswert des Vorjahres.
Für den Rückgang bei den Einnahmen sind in erster Linie Mindererträge der Kassenverwaltung maßgeblich, dort gingen die Einnahmen gegenüber Jänner/Februar 2011 um 1,2555 Mrd. € auf 1,113 Mrd. € zurück. Um 23,6 Mio. € geringer fielen auch die Einnahmen in der Untergliederung (UG) "Arbeit" (658,7 Mio. €) aus. Bei der Umsetzung des Bankenpakets sanken die Einnahmen um 22,7 Mio. € auf 46,1 Mio. €. Demgegenüber nahm der Ertrag der öffentlichen Abgaben in den Monaten Jänner und Februar um 127,5 Mio. € auf 5,7537 Mrd. € zu. Die Einnahmen in der UG "Familie und Jugend" stiegen um 119,1 Mio. € auf 962,9 Mio. € und bei der Verwaltung des Bundesvermögens um 23,4 Mio. € auf 74,2 Mio. €.
Bei den öffentlichen Abgaben verzeichneten die Körperschaftsteuer (+210,8 Mio. €), die Lohnsteuer (+184,7 Mio. €) die Umsatzsteuer (+106,3 Mio. €), die Mineralölsteuer (+101,3 Mio. €) und die Grunderwerbsteuer (+28 Mio. €) bedeutende Ertragssteigerungen, die neue Flugabgabe brachte dem Budget 15 Mio. € an Einnahmen. Geringere Erträge waren bei der Kapitalertragsteuer (-122,9 Mio. €) und bei der veranlagten Einkommensteuer (-37,1 Mio. €) zu verbuchen. Der Beitrag zur Europäischen Union sank um 112,9 Mio. €, die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden nahmen um 224,7 Mio. € zu.
Für den Ausgabenrückgang sind Einsparungen der Finanzschuldenmanager (-401,8 Mio. €) und bei der Verwaltung des Bundesvermögens (-187,3 Mio. €) sowie in den Untergliederungen "Wissenschaft und Forschung" (-202,8 Mio. €), "Land- und Forstwirtschaft" (-105,3 Mio. €), "Verkehr, Innovation und Technologie" (-57,3 Mio. €) sowie "Familie und Jugend" (-52,3 Mio. €) maßgeblich. Mehrausgaben wurden in den UG "Unterricht, Kunst und Kultur" (404,1 Mio. €), "Sozialversicherung" (240 Mio. €) und "Pensionen" (98 Mio. €) verzeichnet.
Die Transferzahlungen des Bundes stiegen um 132,6 Mio. € auf 6,2462 Mrd. €. Während Leistungen für die Familien um 54,2 Mio. € und im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik um 7,2 Mio. € sanken, nahmen die Sozialtransfers um 300 Mio. € und jene für Unternehmen um 158,6 Mio. € zu, davon um 144 Mio. € für die ÖBB.
Die Sachausgaben stiegen in den ersten beiden Monaten des neuen Budgetjahres um 188,9 Mio. € auf 961,9 Mio. €. Der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschulden ging um 401,8 Mio. € auf 841,9 Mio. € zurück. (88 BA)