Vorlage: Justiz
Sparpaket soll nicht zu zusätzlichem Aufwand im BMJ führen
Ein gemeinsamer Entschließungsantrag (1908/A(E)) der Regierungsparteien nimmt Bezug auf den Justizteil des 2. Stabilitätsgesetzes, der eine weitere Zuständigkeit der Sozialgerichte (Streitigkeiten über Bestand und Umfang einer Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift nach § 15 des Allgemeinen Pensionsgesetzes) vorsieht. Die Abgeordneten Heribert Donnerbauer (V) und Johannes Jarolim (S) fordern nun die Justizministerin und den Sozialminister auf, gemeinsam mit den Trägern der Pensionsversicherung verwaltungsorganisatorische Maßnahmen zu entwickeln, um den Anfall an Verfahren bei den Arbeits- und Sozialgerichten möglichst gering zu halten. Vorgeschlagen werden dabei etwa dem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltete Streitbeilegungsmechanismen oder innerhalb der Verwaltung gehaltene Rechtsschutzeinrichtungen.
Ein bei der Justiz trotz dieser Maßnahmen entstehender Mehraufwand soll zudem auf Basis einer Aufwandsanalyse dem Justizministerium abgegolten werden, wobei dafür nach den Intentionen der Antragsteller eine jährliche Beteiligung aus den Budgetansätzen des Sozialministeriums vorzusehen wäre.