Mitterlehner: Niedrige Jugendarbeitslosigkeit durch duale Ausbildung

Wien (PK) – Berichte standen heute zunächst auf der Tagesordnung der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Neben dem Ressortbericht zur Situation der Jugendbeschäftigung und der Lehrlingsausbildung in Österreich 2010-2011 behandelten die Abgeordneten auch Jahresberichte des Bundesvergabeamts, des ERP-Fonds sowie der E-Control GmbH. Im Anschluss daran verabschiedete der Ausschuss ein Erdölbevorratungsgesetz 2012 und eine Novelle zur Gewerbeordnung.

Mehr Fachkräfte durch bessere Nutzung von Potentialen

In der Debatte über den Bericht betreffend Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung, der bei der Abstimmung mit S-V-B-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen wurde, führte Bundesminister Reinhold Mitterlehner die in Österreich im internationalen Vergleich niedrige Jugendarbeitslosenrate auf das duale Ausbildungssystem zurück, meinte aber, die Lehre müsse in Hinkunft attraktiver werden, etwa durch Lehre mit Matura. Es gehe auch darum, das Augenmerk stärker auf Jugendliche mit Migrationshintergrund zu lenken. Der Ressortchef wies überdies auf die weitaus niedrigeren Kosten der normalen betrieblichen Ausbildung im Vergleich zur überbetrieblichen Ausbildung in Ausbildungszentren hin. Was den Fachkräftemangel betrifft, setzt Mitterlehner vor allem auf Nachqualifizierung von Arbeitslosen, auf eine Anhebung des Pensionsantrittsalters, auf attraktivere Angebote für Frauen, um ins Erwerbsleben einzusteigen, sowie auf die Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Card.

Insgesamt habe es nach Meinung Mitterlehners auch darum zu gehen, bei der Berufsorientierung und allgemein beim Umgang mit Potentialen besser vorzugehen, "denn sonst werden wir irgendwann einmal ohne Facharbeiter dastehen", sagte der Minister.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) beklagte vor allem einen Mangel an Anreizen für die Wirtschaft, Lehrlinge auszubilden, und sieht eine Gefahr für den Fortbestand der dualen Ausbildung in Österreich. Er forderte Mitterlehner auf, Klein- und Kleinstbetrieben durch finanzielle Anreize die Möglichkeit zu geben, Ausbildung zu bieten. Denkbar ist für den F-Mandatar ein Modell, bei dem der Lehrling im ersten Jahr dem Betrieb kein Geld kostet.

Abgeordneter Franz Riepl (S) würdigte ebenfalls den Stellenwert der dualen Ausbildung, ortete aber Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels, aber auch hinsichtlich von Nachqualifizierungen bei Abbruch der Lehre.

Abgeordneter Christian Höbart (F) plädierte dafür, stärker jene Unternehmen zu fördern, die Lehrstellenplätze schaffen, anstatt teure Ausbildungszentren einzurichten. Seinem Vorschlag, wieder eine Art "Blum-Bonus" einzuführen, stand Mitterlehner allerdings skeptisch gegenüber.

Abgeordneter Peter Haubner (V) bezeichnete die duale Ausbildung als Erfolgsrezept der österreichischen Jugendbeschäftigung, rief dazu auf, die Lehrberufe wieder attraktiver zu machen, und trat für die Einführung eines Unterrichtsfachs Berufsorientierung ein.

Abgeordneter Stefan Markowitz (B) meinte, die Hebel müssten bei jenen angesetzt werden, die den Lehrabschluss nicht schaffen, wobei er vor allem auch eine Verbesserung der Basisqualifikationen anregte und den Fokus in Richtung der Jugendlichen mit Migrationshintergrund legte.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) schlug insbesondere Anreize für jene Jugendliche vor, die sich, wie sie sagte, sehr, sehr schwer tun, und unterstützte die Maßnahmen der überbetrieblichen und der integrativen Lehrlingsausbildung.

Abgeordnete Adelheid Fürntrath-Moretti (V) machte hingegen auf den Umstand aufmerksam, dass viele Betriebe keine Lehrlinge einstellen, weil sie einfach keine geeigneten jungen Leute finden.  

Bundesvergabeamt: Ausschuss nimmt Bericht einstimmig zur Kenntnis

Einstimmig nahmen die Abgeordneten den Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes (BVA) zur Kenntnis. Vorsitzender Martin Sachs, der seitens des BVA das Papier präsentierte, zeigte sich in der Debatte  gegenüber dem Abgeordneten Hubert Kuzdas (S) zufrieden mit der Qualität der von der Bundesbeschaffungsgesellschaft ausgeschriebenen Verfahren und beurteilte ebenso wie Abgeordneter Peter Haubner (V) die Schwellenwerteverordnung als positiv.

ERP-Fonds stellt für die Wirtschaft 560 Mio. € zur Verfügung

Ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen wurden auch die Tätigkeitsberichte 2010 und 2011 sowie das Jahresprogramm des ERP-Fonds. Die beiden Geschäftsführer Bernhard Sagmeister und Johann Moser sahen den Bericht unter dem Motto: "Umbau der Wirtschaft, Finanzierung sicherstellen" und teilten mit, dass den Unternehmen insgesamt 560 Mio. € zu sehr günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Gegenüber den Abgeordneten Bernhard Themessl (F), Ruperta Lichteneckter (G) und Wolfgang Katzian (S) betonten sie überdies, dass mit 90 % der Großteil der ERP-Kredite an KMU gehe und dass die Kredite meist das Zweieinhalb bis Dreifache an Investitionen auslösen. Mit Nachdruck wiesen die beiden Geschäftsführer auch auf den hohen Stellenwert des ERP-Fonds bei Projekten im Forschungs- und Wissenschaftsbereich hin.

Boltz: Energiewende muss besser geplant werden

In der Diskussion des E-Control-Berichts, der schließlich mit S-V-B-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen wurde, nahm Vorstand Walter Boltz auch zu seinen Aussagen über die Kosten der Energiewende Stellung und betonte, eine radikale Umstellung des Energiesystems koste viel Geld und bringe eine Fülle von Risken mit sich. Das Beispiel Deutschlands zeige, wie man durch überhastete Maßnahmen Schaden anrichten könne, gab er zu bedenken. Eine Energiewende sei durchaus möglich, sie sollte aber mit Bedacht und Ruhe geplant werden, betonte er und wies vor allem auch auf die Notwendigkeit einer Abstimmung beim Leitungsbau hin. Klar sei jedenfalls, dass man erneuerbare Energien nicht ohne Leitungen bekomme, meinte er. Für die nächsten fünf bis acht Jahre sei auch davon auszugehen, dass der Energieverbrauch weiter steige, warnte Boltz überdies.

Vorsitzender Martin Graf rechnete damit, dass bis 2020 8 Mrd. € in neue Netze investiert werden, eine Mrd. davon für die Integration von erneuerbarer Energie. Es gehe auch darum, die Energie, die allein im Weinviertel mit 300 bis 400 Windrädern produziert werden soll, zu den Verbrauchern zu transportieren.

Abgeordneter Wolfgang Katzian (S) sprach ebenfalls von der Notwendigkeit, die Netze für die Energiewende fit zu machen, und setzte sich im Übrigen kritisch mit Aussagen auseinander, die in der Eigentümerschaft der öffentlichen Hand einen Hemmschuh sehen.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) ortete Handlungsbedarf der E-Control hinsichtlich der Preisentwicklung und bemerkte, es gehe nicht an, dass die Haushaltspreise steigen, während die Großhandelspreise für Strom sinken. Sein Fraktionskollege Gerhard Deimek kritisierte in diesem Zusammenhang, die Feststellungen des Berichtes über die Preissituation würden regelmäßig ohne Konsequenzen bleiben.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) sah in den Aussagen über zu erwartende Preissteigerungen im Gefolge der Energiewende eine Verunsicherung der Konsumenten und stellte fest, die Steigerung der Energieeffizienz werde mittelfristig zu stabilen Energiepreisen führen.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) beklagte Wettbewerbshemmung durch die aktuellen strukturellen Gegebenheiten bei den Energieversorgungsunternehmen und forderte mehr Liberalisierung und Privatisierung.

EU-Anpassungen im Erdölbevorratungsgesetz

Ein einstimmig beschlossenes Erdölbevorratungsgesetz 2012 bringt in erster Linie Anpassungen an die Erdöl-Bevorratungsrichtlinie der EU. Demnach verpflichten sich die Mitgliedstaaten im Wesentlichen dazu, ab dem 31.12.2012 ständig Erdölvorräte zu halten, die mindestens den täglichen durchschnittlichen Erdöleinfuhren für 90 Tage oder dem täglichen durchschnittlichen Inlandsverbrauch für 61 Tage entsprechen. Die Länder haben auch die physische Verfügbarkeit dieser Vorräte sicherzustellen. Ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien stellt zudem klar, dass für die widerrechtliche Offenlegung von Daten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes anzuwenden sind, wobei der Täter nur auf Verlangen des Geschädigten zu verfolgen ist.

Neuerungen für Baumeister, Fotografen und Floristen im Gewerberecht

Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen verabschiedete der Ausschuss eine Novelle zur Gewerbeordnung, die neben Anpassungen an das EU-Gemeinschaftsrecht auch Neuerungen für einzelne Berufsgruppen beinhaltet. So soll Berufsfotografie in Zukunft ein freies Gewerbe sein, die Berufsbezeichnung des Baumeisters wiederum soll nur jenen Gewerbetreibenden vorbehalten sein, denen auch das Recht der umfassenden Planung zukommt. Für die Tätigkeit der Zimmermeister wird durch die Novelle die Berufsbezeichnung "Holzbau-Meister" geschaffen. Baugewerbetreibende, die eine eingeschränkte Berechtigung erwerben und denen das Recht der umfassenden Planung nicht zukommt, dürfen hingegen die Bezeichnung "Baugewerbetreibender" unter Beifügung der entsprechenden Einschränkung führen. Mit Blick auf die besonderen Gefahren, die beim Errichten von Bauwerken sowie bei Bautätigkeiten generell bestehen, soll eine Haftpflichtversicherung für das Baumeistergewerbe einschließlich der dem Baumeistergewerbe entstammenden Teilgewerbe etabliert werden. Hinsichtlich des Berufs der Gärtner und Blumenbinder (Floristen) schließlich soll die auch im internationalen geschäftlichen Verkehr allgemein gebräuchliche Bezeichnung Florist die Bezeichnung Blumenbinder gänzlich ersetzen.

Ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien und der Grünen sieht zum Thema Berufsfotografen vor, dass das Pressefotografengewerbe in Zukunft Pressefotografie und Fotodesign genannt wird. Gleichzeitig räumt der Antrag die Möglichkeit ein, dass Pressefotografen und Fotodesigner sowie Berufsfotografen mit eingeschränktem Berechtigungsumfang nach Ausübung dieser Tätigkeiten für eine Zeit von drei Jahren das Berufsfotografengewerbe mit vollem Berechtigungsumfang ohne weitere Restriktion anmelden können.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) erklärte zu den Abänderungen, nun würden auch Autodidakten einen Zugang zum Fotografenberuf erhalten.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) erinnerte ebenso wie Bundesminister Reinhold Mitterlehner, man habe beim Abänderungsantrag einem Wunsch der Berufsfotografen entsprochen. Der Ressortchef stellte dazu fest, er sei optimistisch, dass die Fotografenregelung nur ein Zwischenschritt war.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) vermisste echte Liberalisierung bei den Berufsfotografen und kritisierte, in Wirklichkeit würden die alten Reglementierungen bloß einzementiert, von der ursprünglich angestrebten Freigabe sei man nun wieder abgerückt. 

Abgeordneter Gerhard Deimek (F) kommentierte die Regelungen mit den Worten, Beharren und Bewahren seien nicht zielführend.

Abgeordnete Ruperte Lichtenecker (G) sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und unterstützte die Regelung für die Fotografen als Kompromiss, meinte aber, sie hätte die volle Liberalisierung durchaus begrüßt.(Schluss)