Vorlagen: Forschung

Bund übernimmt Geschäftsanteile von MedAustron

Wien (PK) - Im Wege eines eigenen Bundesgesetzes (1811 d.B.) soll nun die Übernahme der Geschäftsanteile der Stadt Wiener Neustadt an MedAustron durch den Bund realisiert werden. Wie die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage dazu informieren, ist aus Sicht der Stadt Wiener Neustadt im nunmehrigen Projektstadium ausreichend gewährleistet, dass die regionalen Interessen der Stadt an der erfolgreichen Fertigstellung der Anlage MedAustron durch die verbleibenden Eigentümer Bund und Land verlässlich mit wahrgenommen werden. Bei Übernahme des städtischen Anteils durch den Bund bestehe für diesen bis zur Fertigstellung nur mehr Bedarf, sich mit einem Projektpartner koordinieren zu müssen, heißt es weiter. Dieser verwaltungstechnische Vorteil komme dem Bund zugute, sodass eine Übernahme des Anteils der Stadt trotz anteiliger Erhöhung der Eigentümerlasten für die Gesellschaft gerechtfertigt sei, wird zudem klargestellt.

Grüne wollen Erreichung der FTI-Strategieziele gesetzlich absichern

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) erinnert an die FTI-Strategieziele der Bundesregierung, insbesondere an das Vorhaben, die Forschungsquote bis 2020 auf 3,76 % des BIP zu steigern, und fordert in einem Entschließungsantrag (2002/A(E)) nun ein Forschungsfinanzierungsgesetz zur verbindlichen Erreichung dieser Strategieziele bis 2020. In einer weiteren Initiative (2004/A(E)) drängt Lichtenecker auf Vorlage eines Berichts an den Nationalrat über die geplanten Maßnahmen, mit denen die Ziele im Bereich "Forschung und Gesellschaft" der FTI-Strategie bis 2020 erreicht werden sollen. (Schluss)