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Parlamentskorrespondenz Nr. 588 vom 04.07.2012

Themenfelder:
EU/Außenpolitik/Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/EU/Kroatien/Irland/Serbien/Kosovo

Weg frei für EU-Beitritt Kroatiens

FPÖ fordert Restitutionen

Wien (PK) - Nach den Kontroversen über ESM und Fiskalpakt im Nationalrat standen am Abend zuerst Fragen zur zukünftigen Gestaltung der EU auf der Tagesordnung. Für Kroatien als 28. Mitglied der Europäischen Union gab es eine Zweidrittelmehrheit, das Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon erhielt ebenfalls die verfassungsmäßig erforderlichen Stimmen. Auch die Regierungsvorlagen zu Abkommen mit Serbien und Kosovo über soziale Sicherheit wurden behandelt.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (V) bezeichnete den EU-Beitritt Kroatiens 2013, als einen Erfolg der Bevölkerung dieses Landes. Sein Weg in die Unabhängigkeit habe 1991 tragischer Weise zuerst zu einem vier Jahre dauernden Krieg geführt. Danach habe aber eine beeindruckende Entwicklung eingesetzt. Seitdem habe sich die gesamte Gesellschaft Kroatiens grundlegend geändert. Sie sei überzeugt, dass auch dort, wo es noch Probleme gebe, etwa im Justizbereich, bis 2013 noch Fortschritte erzielt werden können. Kroatien sei ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat und damit ein stabilisierender Faktor am Balkan. Das Land sei auch ein Beispiel für die friedenstiftende Rolle der EU. Österreich werde zweifellos von diesem Beitritt profitieren, der vertiefte wirtschaftliche und kulturelle Kooperationsmöglichkeiten ermögliche, sagte Muttonen.

Abgeordneter Reinhold LOPATKA (V) stellte fest, Kroatien sei ein zutiefst europäisches Land. Österreich habe einen wichtigen Beitrag zu der Staatswerdung Kroatiens geleistet, sagte Lopatka. Er wolle an den Beitrag der österreichischen Außenminister, allen voran Alois Mock, erinnern. Gerade für den Süden Österreichs, der in vieler Hinsicht wirtschaftlich benachteiligt sei, seien offene Grenzen wichtig. Der Beitritt zeige auch, dass Europa noch immer im Wachsen ist. Der Prozess gehe nun mit den anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawien weiter. Es sei historisch bedeutsam, dass sich der Blick auch dieser Ländern nun nach Brüssel richte. Kroatien habe seinen Beitrag zur Aufarbeitung der blutigen jüngsten Vergangenheit geleistet. Mit seinem Beitritt werde die Stabilität der Region weiter gefestigt, war Lopatka überzeugt.  

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) gab ebenfalls seiner Freude Ausdruck, dass Kroatien nun an diesem Punkt angelangt sei. Es sei eigentlich in ungerechtfertigter Weise jahrelang gegenüber anderen Staaten zurückgesetzt worden. Als Wermutstropfen bezeichnete er aber, dass die Enteignungen der Volksdeutschen des Jahres 1945 nicht von Kroatien überprüft und bisher keinerlei Entschädigung geleistet worden sei. Das sei der einzige Grund, warum die Vertreter seiner Partei in dieser Abstimmung nicht zustimmen oder sogar fernbleiben würden.

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) bezeichnete es als ein erfreuliches Ereignis, auch wenn klar sei, dass die EU "kein einfacher Klub" sei. Er habe allerdings gehofft, dass dieser Beschluss des Nationalrats einstimmig ausfallen werde. Insgesamt stünden die Grünen dieser Entscheidung positiv gegenüber, es sei zu hoffen, dass andere Staaten bald folgen werden.

Auch Abgeordneter Gerald GROSZ (B) meinte, Kroatien sei immer Teil Europas gewesen und erfülle die Voraussetzungen eines Beitritt, seine Fraktion werde deshalb zustimmen. Ein Land, das von 1991 bis 1995 sich im Krieg befunden habe, sei schnell ein wirtschaftlich aufstrebendes Land geworden, das verdiene Respekt. Er wolle aber Kroatien raten, seine eigene Währung zu behalten, es werde sich damit für die Zukunft viele der Schwierigkeiten ersparen, die Österreich heute hätte. Grosz kam dann auf das Atomkraftwerk Krsko zu sprechen, das zur Hälfte von Kroatien betrieben wird. Kroatien solle im eigenen Interesse und im Interesse aller Menschen der Region dieses Kraftwerk schließen, appellierte der Abgeordnete.

Spindelegger: Kroatien ist Vorbild für gesamte Region

Vizekanzler Michael SPINDELEGGER erinnerte daran, dass Österreich in allen Phasen der Beitrittsverhandlungen ein Unterstützer gewesen sei. Österreich habe Kroatien immer als Teil Mitteleuropas verstanden. Der Monitoring-Prozess vor dem Beitritt habe ergeben, dass Kroatien den Großteil seiner Verpflichtungen erfülle. Er bitte darum, dass bis zum nächsten Jahre auch das, was noch offen sei, erfüllt werde. Der Beitritt Kroatiens habe auch Vorbildcharakter für seine Nachbarländer und das Land damit eine große Aufgabe in Südosteuropa. Kroatien werde als 28. Land der EU seine Aufgaben gut erfüllen, schloss Spindelegger. 

Abgeordneter Johann MAIER (S) bedauerte, dass keine einstimmige Ratifizierung des Beitritts Kroatiens durch den Nationalrat erfolgen werde. Er sei über das Verhalten der FPÖ enttäuscht. Es gehe hier auch um einen großen Erfolg der österreichischen Außenpolitik. Die Beitrittsperspektive habe bewirkt, dass Kroatien sich von einem Bürgerkriegsland sehr rasch zu einem demokratischen, stabilen Land entwickelt habe. Es gehe bei dem Beitritt auch um darum, den restlichen Westbalkan-Staaten eine EU-Perspektive zu geben. Deren Entwicklung müsse differenziert betrachtet werden. Österreich werde auch Montenegro in der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sicher unterstützen. Serbien müsse ermutigt werden, Reformen durchzuführen und seinen Grenzkonflikt mit dem Kosovo beizulegen. In Mazedonien bewege sich leider derzeit sehr wenig. Bosnien sei eine besondere Herausforderung für die EU, aber auch für Kroatien, um zwischen den Ethnien einen Ausgleich zu finden.

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) stellte fest, er freue sich als Vorsitzender der Freundschaftsgruppe Österreich-Kroatien und als Burgenland-Kroate über diesen Beitritt. Kroatien habe seit 2004 eine sehr positive Entwicklung genommen und auch die letzten Hürden überwunden. Die bisher längsten EU-Beitrittsverhandlungen eines Staates endlich zu einem guten Ende gelangt. Was die Frage der Restitutionen betreffe, so habe Kroatien versprochen, diese Frage rasch anzugehen. Umso unverständlicher finde er das Verhalten der Freiheitlichen. Der Bau des gemeinsamen europäischen Hauses sei sicher schwierig, alle Staaten würden dazu gebraucht. Kroatien werde auch in der Donauraumstrategie einen wichtigen Beitrag leisten.

FPÖ fordert Regelungen für vertriebene AltösterreicherInnen

Abgeordnete Anneliese KITZMÜLLER (F) meinte, der EU-Beitritt Kroatiens sei an sich begrüßenswert. Trotzdem könne nicht hingenommen werden, dass Kroatien noch keine Regelungen zur Restitution für die vertriebenen AltösterreicherInnen getroffen habe. Wenn Europa sich auch als moralische Institution sehe, müsse hier eine Lösung gefunden werden. Kitzmüller brachte daher einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, sich dafür einzusetzen, dass Kroatien die Restitutionsfrage rasch löst und gemeinsam mit den Vertriebenenverbänden eine Arbeitsgruppe einsetzt.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) kündigte die Zustimmung zu dem Entschließungsantrag der Freiheitlichen an. Es sei aber insgesamt ein freudiger Anlass, dass Kroatien jetzt der EU beitreten könne. Nicht alle hätten das Selbstbestimmungsrecht Kroatiens unterstützt, erinnerte er, bis in die neunziger Jahre hätten die Traumata des Zweiten Weltkriegs hier fortgewirkt. Es bestehe bereits ein gutes Verhältnis zwischen Österreich und Kroatien. Er würde sich wünschen, dass in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit der kleineren EU-Länder zustande komme, um die effektive Vertretung ihrer Interessen gegenüber den großen EU-Staaten sicher zu stellen. 

Solidarische Geste statt Junktim

Abgeordneter Peter WITTMANN (S) hielt es für unverständlich, dass einige FPÖ-Abgeordnete gegenüber einem befreundeten Land bei dessen EU-Beitritt ein Junktim aufzustellen. Eine solidarische Geste gegenüber Kroatien, dass es sich bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt nicht leicht gemacht hat, wäre angebracht gewesen, sagte Wittmann an die Adresse der FPÖ. Kroatien habe in kurzer Zeit viele politische Probleme gelöst und sei zu einem Vorzeigeland am Balkan geworden, erinnerte Wittmann. Zudem haben - trotz der aktuellen Krise in der EU - 60 % der Kroaten dem EU-Beitritt zugestimmt, führte Wittmann weiter aus und sah in der Aufnahme Kroatiens in die EU einen Stabilisierungsfaktor auf dem Westbalkan. Europa werde durch den EU-Beitritt reicher, sagte der Redner und bedauerte, dass die FPÖ die Chance eines positiven Zeichen in Form einer einhelligen Zustimmung versäume. 

Abgeordneter Fritz NEUGEBAUER (V) wertete die Anwesenheit des amtierenden Parlamentspräsidenten Josip Leko im Nationalrat als Zeichen der traditionell guten Beziehungen zwischen Österreich und Kroatien sowie insbesondere der lebendigen Beziehungen zwischen den beiden Parlamenten. Österreich habe den EU-Beitritt Kroatiens von Anfang an unterstützt, erinnerte Neugebauer und bezeichnete den Beitritt Kroatiens zur EU als Beitrag zur Stabilisierung der Region. Neugebauer ging auch auf die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern ein und sprach die Erwartung aus, dass sich nach dem Beitritt auch die Beziehungen zwischen österreichischen Unternehmen und kroatischen Partnern wesentlich intensivieren werden. Das Thema "Restitution" sei auf der Tagesordnung der kroatischen Politik, mit dem heutigen Beschluss habe dieses Thema aber nichts zu tun. "Das europäische Projekt ist kein Projekt für eine Generation", zitierte Neugebauer zustimmend den kroatischen Gast, hieß Kroatien in der Europäischen Union willkommen und betonte die Bereitschaft zu einer herzlichen Zusammenarbeit.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) bekannte sich zu dem Grundsatz,  zwischen Freunden Wahrheiten auszusprechen. Es gebe kein Junktim, hielt der Abgeordnete fest, es wäre für Kroatien aber auch nicht schwer gewesen, auszusprechen, dass man die Verantwortung für die Probleme der Vertriebenen übernehme und da dieses Zeichen fehle, würden einige Freiheitliche der Ratifizierung auch nicht zustimmen.  Die österreichische Geschichte und Europa können ohne Kroatien nicht gedacht werden, unterstrich Fichtenbauer und begrüßte den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) meinte, die Position der FPÖ sei an Doppelbödigkeit und Kleinlichkeit nicht zu überbieten. Für die überwältigende Mehrheit des Hauses ist der Beitritt Kroatiens zur EU aber Anlass zur Freude, unterstrich Pirklhuber und lobte ausdrücklich die eng Zusammenarbeit zwischen österreichischen und kroatischen Parlamentariern. Es sei nicht korrekt, zu verschweigen, dass Kroatien ein Restitutionsgesetz erlassen hat, warf der Redner der FPÖ vor.

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) betonte demgegenüber das Recht der  Abgeordneten des österreichischen Parlaments, ihre Entscheidungen frei zu treffen und auch dann eigenständig kritische Signale zu setzen, wenn die Mehrheit ihrer Fraktion zu der Ansicht gelangt, einer Ratifizierung sei zuzustimmen. Bei aller Wertschätzung für Kroatien hätte man bei der Vertriebenenproblematik zumindest ein diplomatisches Signal erwarten können. Da dieses Signal fehle, sehen sich fünf Abgeordnete der FPÖ veranlasst, trotz der traditionellen Verbundenheit zwischen Österreich und Kroatien ein Zeichen zu setzen und der Ratifizierung des Beitragsvertrags nicht zuzustimmen.

Die Genehmigung des Staatsvertrages erfolgte in namentlicher Abstimmung bei 157 abgegebenen gültigen Stimmen mit 150 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen, also mit der verfassungsrechtlich erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

Der F-Entschließungsantrag betreffend Restitution für AltösterreicherInnen wurde bei 153 abgegeben Stimmen mit 111 Nein- Stimmen gegen 42 Ja-Stimmen abgelehnt.

Zweiter Anlauf für Irland

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) lehnte die Vorlage aus Protest gegen die Vorgangsweise in der EU ab, nur selten Volksabstimmungen abzuhalten – weil man offenbar der Bevölkerung misstraue -, wenn aber eine Volksabstimmung negativ ausgehe, werde sie so lange wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis herauskomme. Wenn man über die Zukunft der EU rede, sollte man an ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten denken, in dem die einzelnen Mitgliedsländer entscheiden können, wie rasch und in welchem Umfang sie an der Integration teilnehmen wollen. "Wir brauchen ein neues, ein anderes Europa, in dem die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten entscheiden könne, wie viel Europa sie wollen", sagte Abgeordneter Scheibner. 

Abgeordnete Sonja STESSL-MÜHLBACHER (S) machte darauf aufmerksam, dass viele Menschen Europa für teuer hielten und mit Verpflichtungen verbunden sehen, was zeige, dass es noch nicht gelungen sei, die Ideen und die Vorteile der Europäischen Integration zu vermitteln und Europa überzeugend zu leben. Die Europäische Union sei aber längst kein Traum mehr, sondern eine Notwendigkeit für alle, schloss Abgeordnete Steßl-Mühlbacher.

Abgeordneter Johann SINGER (V) erklärte das vorliegende Protokoll, das der irischen Bevölkerung Zugeständnisse einräume, ohne dass der Vertrag von Lissabon substantiell verändert worden sei, was dazu geführt habe, dass die Iren dem Vertrag von Lissabon letztlich zugestimmt haben. Die ÖVP wird diesem Protokoll zustimmen. Kündigte Singer an.

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) wies darauf hin, dass mit dem vorliegenden Zusatzprotokoll auf Wünsche des irischen Volkes reagiert werde. Die Klarstellungen seien auch im Interesse Österreichs, betonte er. Hübner begrüßte das Zusatzprotokoll daher und kündigte die Zustimmung der FPÖ an. 

Kritischer äußerte sich hingegen Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G). Die Grünen würden zustimmen, damit das Thema "endlich einmal weg vom Fenster ist", meinte er, grundsätzlich erachte er es aber nicht für sinnvoll, die Weiterentwicklung der EU durch wiederholte nationale Volksabstimmungen zu blockieren. Er sei sehr dafür, über große EU-Vertragsänderungen die Bevölkerung zu befragen, sagte Van der Bellen, allerdings in Form von europäischen Volksabstimmungen.

Donnerbauer nimmt Abschied

Abgeordneter Heribert DONNERBAUER (V) nutzte seine letzte Rede im Nationalrat für grundsätzliche Anmerkungen. Irland sei ein schönes Land, meinte er, kein anderes EU-Land erreiche aber die Schönheit Österreichs. Als Abgeordneter für die ÖsterreicherInnen zu arbeiten und für ihre Interessen einzutreten, gehöre zu den "schönsten und spannendsten Aufgaben", die man sich wünschen könne, betonte er. Nach elf Jahren im Nationalrat gehe er nicht mit Wehmut und Bitterkeit oder gar Zorn und Ärger, vielmehr verabschiede er sich mit Freude und Dankbarkeit. An die Abgeordneten richtete Donnerbauer den Appell, bei allen inhaltlichen Auseinandersetzungen das Gemeinsame über das Trennende zu stellen und das Ziel, möglichst gute Entscheidungen für das Land zu treffen, nicht aus den Augen zu verlieren. Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER wünschte Donnerbauer für seine persönliche Zukunft alles Gute.

Ostermayer: Lissabon-Vertrag wird nicht geändert

Staatssekretär Josef OSTERMAYER bekräftigte, das vorliegende Zusatzprotokoll bringe keine materielle Änderung des Lissabon-Vertrags. Es gehe lediglich um Klarstellungen in Bezug auf einzelne Vertragsbestimmungen und die Grundrechte-Charta. Sollte es in Zukunft zu maßgeblichen Änderungen der EU-Verträge kommen, werde es auch in Österreich eine Volksabstimmung geben, versicherte Ostermayer.

Das Zusatzprotokoll zum Vertrag von Lissabon wurde vom Nationalrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit genehmigt.

Sozialabkommen mit Serbien und Kosovo

Ein Abkommen über soziale Sicherheit wurde einst mit Jugoslawien abgeschlossen, jetzt soll es für Serbien Nachfolgebestimmungen geben, die erworbene Ansprüche im Bereich der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung schützen. Ds Abkommen mit dem Kosovo wird vorerst aufgehoben.

Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) zeigte sich über die Suspendierung des Abkommens mit dem Kosovo erfreut. Ihrer Meinung nach sollten aber auch alle anderen Sozialabkommen einer Evaluierung unterzogen werden. Man müsse prüfen, ob sich Geben und Nehmen die Waage halten und Zahlungen nicht immer nur in eine Richtung laufen, forderte sie.

Abgeordneter Erwin SPINDELBERGER (S) machte geltend, dass Sozialabkommen notwendig seien, weil viele Menschen im Laufe ihres Arbeitslebens in ein anderes Land übersiedeln. Sie sollten keine Nachteile haben, wenn sie in verschiedenen Ländern jeweils nur wenige Versicherungsjahre erwerben. Mit Sozialabkommen vermeide man aber auch Doppelversicherungen, skizzierte er.

Auch Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) wertete derartige Sozialabkommen wie das vorliegende mit Serbien als "sinnvolle Sache". Schließlich würden sich ÖsterreicherInnen, die in Serbien Urlaub machen, erwarten, dass sie im Krankheitsfall medizinisch behandelt werden. Auch dies stelle das vorliegende Abkommen sicher. Bedauert wurde von Öllinger die teilweise Suspendierung des Abkommens mit dem Kosovo.

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) wies darauf hin, dass der Kosovo nicht imstande sei, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Für ihn ist eine Suspendierung des Abkommens daher "recht und billig". Klikovits ist aber zuversichtlich, dass der Kosovo bald in der Lage sein wird, wieder Rechtssicherheit herzustellen.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) kündigte die Zustimmung des BZÖ zu beiden Vorlagen in der von der Regierung vorgeschlagenen Form an. Das BZÖ sei grundsätzlich für Sozialabkommen, bekräftigte er.

Abgeordneter Dietmar KECK (S) erklärte, das Abkommen mit Serbien bringe noch mehr Rechtssicherheit für die rund 25.000 betroffenen Personen. Es sei aber auch im Sinne von ÖsterreicherInnen, die in Serbien Urlaub machen. Entgegen mancher Behauptungen werde von Österreich auch kein Pflegegeld und keine Ausgleichszulage ins Ausland geschickt, unterstrich er. Was den Kosovo betrifft, hofft Keck auf den baldigen Abschluss eines neuen Abkommens.

Das Abkommen zwischen Österreich und Serbien über soziale Sicherheit und die teilweise Suspendierung des Abkommens mit dem Kosovo wurden vom Nationalrat jeweils mehrheitlich genehmigt. (Fortsetzung Nationalrat)