Verteidigungsminister Darabos hält am Ziel des Berufsheeres fest

Wien (PK) – Er bekenne sich zu einer Umstellung des österreichischen Wehrsystems hin zu einer Berufs- und Freiwilligenarmee, bekräftigte heute Bundesminister Norbert Darabos gegenüber den Abgeordneten in der Fragestunde des Nationalrats. Der Verteidigungsminister nahm darüber hinaus auch zu Beschaffungsvorgängen in seinem Ressort, zu den Kasernenverkäufen sowie zu Fragen rund um den Sport Stellung und sprach sich für die tägliche Turnstunde aus.

Vor Beginn der Fragestunde wurde Eva-Maria Himmelbauer als neue Abgeordnete der ÖVP angelobt, da Abgeordneter Heribert Donnerbauer auf sein Mandat verzichtet hat.

Frage des Abgeordneten Stefan PRÄHAUSER (S):

Können Sie uns einen kurzen Überblick über Ihre drei Pilotprojekte im Bereich der Landesverteidigung geben?

Antwort:

Bundesminister Norbert DARABOS bestätigte, dass er im Jänner 2012 die Durchführung von drei Pilotprojekten angeordnet hat, die alle zur weiteren Professionalisierung des Bundesheeres beitragen sollen. Durch das Projekt "Freiwilligenmiliz", das die Pionierkompanien in Niederösterreich und Salzburg mit je 115 Mann umfasst, sollen Erfahrungswerte bezüglich Rekrutierung und Einsatzbereitschaft gewonnen werden. Beim zweiten Projekt gehe es um die Reduktion von Funktionssoldaten, wobei probeweise sechs Liegenschaften betrieben werden, die ohne Grundwehrdiener auskommen sollen. Das dritte Projekt ziele auf die Professionalisierung eines Verbandes ab, und zwar des Jägerbataillons 25 in Kärnten. Dort werden ausschließlich Berufs- und Zeitsoldaten verpflichtet; in der Endausbauphase sollen insgesamt 530 SoldatInnen dort tätig sein.

Auf eine Zusatzfrage des Abgeordneten Oswald KLIKOVITS (V) hin, der die Pilotprojekte "als nicht glaubwürdig" bezeichnete, informierte der Minister darüber, dass für die Projekte Gesamtkosten in der Höhe von 10 Mio. € anfallen (2 Mio. € im Jahr 2012, 2 Mio. € im Jahr 2013 und 6 Mio. € im Jahr 2014). Nicht teilen konnte der Minister die Sorgen des Abgeordneten Rainer WIDMANN (B), wonach die zusätzlichen Mittel für die Miliz zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Es soll ein Miteinander mit den anderen Freiwilligenorganisationen geben und kein Gegeneinander, unterstrich er. Zur Frage des G-Abgeordneten Harald WALSER stellte Darabos fest, dass er zu 100% ein Befürworter eines Denkmals für Desserteure der SS-Wehrmacht sei. Gleichzeitig stehe er aber auch dazu, dass gefallene Soldaten geehrt werden, zumal sie von einem totalitären System eingezogen wurden.

Frage des Abgeordneten Oswald KLIKOVITS (V):

Wann wird der bereits mit Aufwendungen in der Höhe von ca. 1 Mio. Euro begonnene Ausbau der Roßauer-Kaserne für das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport benützbar fertig­gestellt sein?

Antwort:

Es gibt keinen Ausverkauf des österreichischen Bundesheeres, sondern einen Abverkauf von Kasernen, stellte Minister DARABOS zunächst grundsätzlich fest. Vielmehr werde überlegt, Liegenschaften in Wien zusammenzulegen, wodurch die Effizienz der Arbeit im logistischen und im operativen Bereich gesteigert werden könne. Für die Roßauer-Kaserne seien derzeit keine Maßnahmen vorgesehen, weil es dazu keine Notwendigkeit gibt. Für ihn sei es vorrangig, zunächst all jene notwendigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, die direkt der Truppe dienen; insgesamt gehe es dabei um eine Summe von 65 Mio. €. Auch wenn schon sehr viel Geld in die Sanierung der Unterkünfte gesteckt worden sei, so müsse hier noch etwas "Gas gegeben werden", räumte der Minister ein. Insgesamt seien während seiner Amtszeit beachtliche 500 Mio. € für Investitionen zur Verfügung gestellt worden (Zusatzfrage des Abgeordneten Peter STAUBER, S). Abgeordnetem Wolfgang SPADIUT (B) widersprach Darabos, wonach der Verkauf der militärischen Liegenschaften sehr schleppend verlaufe. Das Gegenteil sei der Fall, betonte der Minister, inzwischen seien 210 Mio. € durch Kasernenverkäufe eingenommen worden. Erst vor kurzem sei etwa die Tegetthoff-Kaserne veräußert worden, die einen Verkaufserlös von 14,9 Mio. € erzielt habe.

Frage des Abgeordneten Peter FICHTENBAUER (F):

Wie beurteilen Sie den Ratschlag des deutschen Verteidigungsministers von Ende Juni 2012 an Österreich, bei der Wehrpflicht zu bleiben?

Antwort:

Auch nach intensivsten Studien der Aussagen des deutschen Verteidigungsministers habe er nicht herausgelesen, dass dieser gegen die Abschaffung der Wehrpflicht ist, replizierte Verteidigungsminister DARABOS. Die Tatsache, dass nur mehr 16 % der Wehrpflichtigen in Deutschland einberufen wurden, bevor sie zum neuen System übergegangen sind, zeige doch nur, dass man im Nachbarland schon vorher auf dem Weg zu einem Berufsheer gewesen ist. De Maizière habe zudem darauf hingewiesen, dass man mit den wehrpflichtigen Soldaten die Aufgaben der deutschen Armee nicht erfüllen könne. Was Schweden anbelangt, so könne man dort von einem Erfolgsmodell sprechen, da es dreimal so viele BewerberInnen für das neue Berufs- und Freiwilligenheer gebe als man aufnehmen könne. Außerdem betrage dort der Frauenanteil 19 %, während Österreich nur 3 % Soldatinnen aufweise, unterstrich Darabos.

Abgeordnetem Kurt GASSNER (S) teilte der Ressortchef mit, dass derzeit etwa 10.000 € für die Ausbildung der Grundwehrdiener ausgegeben wird, in Summe 210 Mio. € pro Jahr. Außerdem müsse man sagen, dass viele Grundwehrdiener zum großen Teil Funktionen ausüben, die mit dem militärischen Dienst nichts zu tun haben. Auch aus diesem Grund bekenne er sich zu einer Umstellung des österreichischen Wehrsystems hin zu einer Berufs- und Freiwilligenarmee, wie dies bereits 21 von 27 EU-Staaten gemacht haben. Gleichzeitig soll auch gewährleistet werden, dass weiterhin 12.500 Soldatinnen und Soldaten für den Katastropheneinsatz bereit stehen.

Frage der Abgeordneten Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G):

Welche Beraterverträge von Alfons Mensdorff­-Pouilly und den ihm zuzurechnenden Unternehmen (MPA Handelsgesellschaft Wien, MPA Budapest Kft, MPA Prague s.r.o., Brodman Business S.A, Valurex International S.A., Prefinor International Inc.) seit dem Jahr 2000 sind im Bundesministerium für Landesverteidigung im Zusammenhang mit militärischen Beschaffungen bekannt?

Antwort:

In seinem Ressort seien keine Beraterverträge von Alfons Mensdorff-Pouilly und den ihm zugerechneten Unternehmen im Zusammenhang mit militärischen Beschaffungen seit dem Jahr 2000 bekannt, führte der Minister aus. Was die Anklage bezüglich Falschaussage im Eurofighter-Untersuchungsausschuss betrifft, so habe sein Ressort der Staatsanwaltschaft alle erforderlichen Unterlagen übermittelt. Er sei sehr interessiert daran, dass alles restlos aufgeklärt wird, unterstrich Darabos. Abgeordnetem Walter ROSENKRANZ (F), der eine Frage zum Funksystem stellte, teilte der Minister mit, dass die bisherigen Erfahrungen mit dem System "CONRAD" gut seien.

Im Zusammenhang mit einer Frage von Abgeordneter Christine LAPP (S) informierte Norbert Darabos darüber, dass er im Jahr 2009 eine Ministerweisung erlassen habe, die sich mit dem Themenbereich Korruptionsbekämpfung befasst. In der Folge seien dann auch neue Richtlinien für Beschaffungsvorgänge und für die Planung entwickelt worden, die für noch mehr Transparenz und Kontrolle sorgen sollen. Weiters habe man auch eine strenge Verordnung für Nebenbeschäftigungen erlassen sowie einen Index für Korruptionsprävention herausgegeben.

Befragt nach konkreten Beschaffungsvorgängen teilte der Verteidigungsminister mit, dass das von Abgeordnetem Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) angesprochene Drohnen-Projekt durchgezogen werde; der Kostenaufwand in der Höhe von ca. 3 Mio. € sei für das Bundesheer leicht verkraftbar. BZÖ-Mandatar Gerald GROSZ wies er darauf hin, dass der Ankauf der VW Touaregs, die günstiger als andere Fahrzeuge sind, schon vor seiner Amtszeit eingeleitet worden sei. Es handle sich dabei aber sicherlich nicht um eine "Privilegienanschaffung" für den Generalstab, versicherte er.

Frage des Abgeordneten Peter WESTENTHALER (B):

Welche Gründe liegen für die permanente - unverständliche - Verschiebung der Vorlage des Bundessportförderungsgesetzes vor?

Antwort:

Es handle sich dabei um ein Jahrhundertwerk, das seine Zeit brauche, bat Bundesminister Norbert DARABOS eingangs um Verständnis für die Verzögerung. Sein Entwurf sei jedoch schon seit langer Zeit fertig, nur die Akkordierung mit allen wichtigen Playern sei noch nicht ganz abgeschlossen. Ein gutes Gesetz könne seiner Ansicht nach nur dann entwickelt werden, wenn es im Vorfeld eine intensive Diskussion mit den Betroffenen und ExpertInnen gibt. Darabos war jedenfalls überzeugt davon, dass die neuen Bestimmungen für mehr Transparenz, mehr Kontrolle und mehr Fördergerechtigkeit sorgen werden.

Abgeordneter Andrea GESSL-RANFTL (S) teilte Darabos mit, es sei die Einführung einer Transparenzdatenbank geplant. Im burgenländischen Sport habe sich die Transparenz der Förderungen sehr bewährt. Zu sehen, wer welche Förderungen bekommt, schaffe auch eine gewisse Sicherheit und Unabhängigkeit. Die Datenbank sei bei allen Fach- und Dachverbänden unumstritten und sollte daher ein zentrales Element des neuen Gesetzes sein.

Frage des Abgeordneten Hermann KRIST (S):

Welchen Beitrag kann das Sportministerium dazu leisten, mehr Bewegung für ganz Österreich zu ermöglichen?

Antwort:

Bundesminister Norbert DARABOS wies mit Bedauern auf das neue Eurobarometer hin, das leider ausweise, dass Österreich bei der Bewegung unter dem EU-Durchschnitt liegt. Nur 38 % betrieben mit gewisser Regelmäßigkeit Sport, der Anteil übergewichtiger Menschen steige. Darabos erinnerte in diesem Zusammenhang an Projekte wie "Kinder gesund bewegen", in das bereits mehr als 6.000 Schulen und Kindergärten integriert seien. Sein Ressort habe 2 Mio. € dafür aufgewendet. Über "Fit für Österreich" werde man die Projekte ausweiten, es sei zu hoffen, dass man über diesen Zugang Erfolg haben werde und mehr Bewusstsein für die Wichtigkeit von Bewegung schaffe. Sein Ressort brauche aber die Kooperation mit dem Gesundheits- und Unterrichtsministerium, damit das Bewusstsein für die Bedeutung von Bewegung geweckt werden könne. Der Nationale Aktionsplan für Bewegung umfasse 25 Ziele, wie etwa die Förderung von mehr Fitness der Jugendlichen, Fitness im Betrieb oder spezielle Programme für ältere Menschen. Allgemein herrsche breiter Konsens darüber, dass die Grundlage für Bewegungsfreude in Kindergärten und Schulen gelegt werden müsse.

Gegenüber Abgeordnetem Peter HAUBNER (V) hielt Bundesminister Norbert Darabos hielt fest, er würde sich mehr Kooperation mit den Schulen wünschen. Vom Ziel einer täglichen Turnstunde sei man leider noch weit entfernt. Es gebe einen ersten Rahmenvertrag mit dem Bundesministerium für Unterricht und Kunst. Hinsichtlich der Bereitstellung der Infrastruktur der Schulen während der Ferien (eine Zusatzfrage von Abgeordnetem Dieter BROSZ – G) betonte der Bundesminister, er sei dem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen, das Sportbudget sei aber leider knapp bemessen, die Mittel würden sich bei den Ländern befinden. Während des Sommers bestehe eine bürokratische Hürde. Er werde die Frage mit dem Unterrichtsministerium diskutieren.

Auf eine Frage von Abgeordneter Susanne WINTER (F) zum Heeressportverein wies der Minister auf mehrere Projekte hin, in die SpitzensportlerInnen eingebunden seien. Viele seien bereit, in die Schulen zu gehen und als Vorbilder zu wirken. Über das Team Rot Weiß Rot seien diese Projekte gesichert. Das Bundesheer finanziere zudem über 300 SpitzensportlerInnen. Was die Sportmöglichkeit der zivilen Bediensteten seines Ministeriums betrifft, meinte Darabos auf eine Zusatzfrage von Abgeordneter Ursula HAUBNER (B), in seinem Ressort sei die tägliche Sportstunde an sich möglich. Das gelte nicht nur für Soldaten und Soldatinnen, sondern auch die Bediensteten der Zentralstelle.

Frage des Abgeordneten Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V):

Wie stellen Sie - unabhängig von Glücksspielgesetz und Bundes-Sportförderungsgesetz – ergebnis­orientierte und nachhaltige  Kooperationsmodelle für den Österreichischen Sport mit dem Schulbereich, im Gesundheitswesen oder mit dem Tourismus sicher?

Antwort:

Bundesminister Norbert DARABOS erinnerte an den Nationalen Aktionsplan Bewegung und die Arbeitsgemeinschaft Integration im Sport. Die Frage der schulischen Wintersportwochen werde mit der Wirtschaftskammer diskutiert. Die Initiative 100 % Sport arbeite mit dem Frauenministerium zusammen, um Geschlechtergerechtigkeit im Sport zu fördern. Darüber hinaus gebe es Kooperationen mit dem Unterrichts- und dem Sozialministerium.

Gegenüber Abgeordneter Martina SCHENK (B) und Abgeordneter Sabine OBERHAUSER (S) erläuterte Bundesminister Norbert Darabos, dass für "Kinder gesund bewegen" pro Jahr 2 Mio. € aus seinem Ressort zur Verfügung standen. Ansonsten sei das BMUKK zuständig. Die Initiative sei eine Erfolgsstory, da es gelungen sei, die drei Dachverbände hier zusammenzubringen. 5.700 Kindergärten und Volksschulen hätten sich beteiligt. Das Projekt funktioniere und sei ein Leitprojekt, sagte Darabos. Abgeordneter Harald WALSER (G) kam nochmals auf das Thema Offenhalten von Sportanlagen der Schulen über den Sommer zu sprechen, worauf der Minister festhielt, es fehle sicherlich nicht am politischen Willen, wie eine Reihe von Initiativen zeigten. Er sehe die verpflichtende tägliche Turneinheit als die zentrale Frage an, die aber viele Gegner habe. Sein Ressort habe es auch in die Hand genommen, die Wintersportwochen wieder durchzuführen, die einmal selbstverständlich waren. Leider gebe es für viele Familien finanzielle Probleme (Frage des Abgeordneten Josef JURY – F).  (Schluss Fragestunde/Fortsetzung Nationalrat

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