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Parlamentskorrespondenz Nr. 602 vom 06.07.2012

Themenfelder:
EU
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Kroatien/Ostermayer

Bundesrat heißt Kroatien als neues EU-Mitglied willkommen

Beitrittsvertrag passiert Länderkammer mehrheitlich

Wien (PK) – Allgemein begrüßt wurde von den Mitgliedern des Bundesrats der baldige Beitritt Kroatiens zur EU. In ihrer heutigen Sitzung stimmte die Länderkammer mehrheitlich dem diesbezüglichen Beitrittsvertrag zu. Einige F-Bundesräte lehnten diesen wegen der offenen Restitutionsfrage ab.

Bundesrat Gerald KLUG (S/St) erinnerte an die letzte Europakonferenz der Länderkammer von 2012, die unter dem Motto "Kroatien – der 28. EU-Mitgliedstaat" gestanden ist. Der Beitritt Kroatien stelle einen konsequenten und logischen Schritt vor dem Hintergrund der jahrhundertelangen gemeinsamen Geschichte dar, sagte Klug und bekräftigte die Freude seiner gesamten Fraktion über die positive Entwicklung.

Bundesrat Edgar MAYER (V/V) wies darauf hin, dass die längsten Beitrittsverhandlungen nun einen positiven Abschluss gefunden haben. Dabei sei es nicht nur um die Anpassung an das EU-Recht und die Reform des kroatischen Wirtschaftssystems gegangen, sondern auch der Grenzstreit mit Slowenien und die Verfolgung der Kriegsverbrechen hätten dabei wichtige Punkte dargestellt. Kroatien dürfe trotz aller Fortschritte nicht locker lassen, die Bemühungen zur Verbesserung des Justizsystems sowie zur Bekämpfung der Korruption fortzusetzen, mahnte Mayer. Im Gegensatz zu Rumänien und Bulgarien sei in Kroatien das Monitoring ausgesetzt worden.

Österreich habe die Annäherung Kroatiens an die EU von Anfang an unterstützt, unterstrich Mayer, und es werde sich zeigen, wie sich nach dem Beitritt die Gesamtregion des Westbalkans entwickelt. Mayer hoffte, dass der Beitritt Kroatiens beispielgebend für andere Länder der Region sei, um die nötige Energie für Reformen aufzubringen.

Bundesrat Gerd KRUSCHE (F/St) verlieh ebenfalls seiner Freude über den Beitritt Kroatiens zur EU Ausdruck und nannte das Land einen unverzichtbaren Teil Europas. Der Beitritt ist für Krusche mehr als überfällig. Trotz dieser positiven Entwicklung gebe es aber einen Wermutstropfen, so der Bundesrat, zumal es nicht gelungen sei, das schwere Unrecht, das vielen im Jahr 1945 geschehen ist, wieder gut zu machen. Viele hätten damals Enteignungen hinnehmen müssen, leider gebe es nur vage Absichtserklärungen und keine konkreten Schritte in Richtung einer Restitution. Krusche bat daher um Verständnis dafür, dass einige seiner KollegInnen dem Beitrittsvertrag nicht zustimmen. Das sei kein Affront, betonte er ausdrücklich, sondern ein "symbolisches Zeichen der Mahnung unter Freunden".

Auch Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) zeigte sich froh über den Abschluss der Beitrittsverhandlungen, räumte aber ein, dass im Bereich Korruptionsbekämpfung, Justizreform und Verfolgung der Kriegsverbrechen noch viel zu tun sei. Sie schloss sich grundsätzlich den Ausführungen von Bundesrat Mayer an und hoffte, dass der Beitritt Kroatiens zur EU als Vorbild für andere Balkanstaaten dient. In Richtung Bundesrat Krusche merkte sie an, vieles was 1945 passiert ist, sei nicht wieder gut zu machen.

Bundesrat Stefan ZANGERL (Liste FRITZ/T) nannte Kroatien ebenfalls als einen integrativen Bestandteil Europas, der sich deutlich von den anderen Balkanstaaten unterscheidet.

Staatssekretär Josef OSTERMAYER dankte eingangs Kroatien und seinen BürgerInnen für die Anstrengungen, Leistungen und Reformen der letzten sechs Jahre. Sie alle hätten Geduld und Konsequenz bewiesen, sagte er. Die österreichische Bundesregierung habe den Beitritt Kroatiens immer aktiv unterstützt und auch als Vermittler im Konflikt mit Slowenien gedient. Der Staatssekretär zeigte sich überzeugt davon, dass Kroatien die noch anstehenden Herausforderungen bewältigen werde, und bedauerte, dass nach dem Nationalrat auch im Bundesrat keine Einstimmigkeit über den Beitrittsvertrag hergestellt werden könne. (Schluss Bundesrat)