Lob von Ban Ki-moon für Österreich
UN-Generalsekretär empfängt Nationalratspräsidentin Prammer
Wien (PK) – Ein Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon war der Höhepunkt des dreitägigen Besuchs von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in New York. Im Hinblick auf seine Reise auf den Westbalkan in der kommenden Woche war Ban an der österreichischen Einschätzung der Situation in der Region besonders interessiert. Zwei Kulturtermine und eine Reihe von Gesprächen runden das umfangreiche Besuchsprogramm der Präsidentin ab.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterstrich im Gespräch mit Nationalratspräsidentin Prammer die wichtige Rolle Österreichs in der internationalen Staatengemeinschaft als Sitz mehrerer UN-Organisationen und aufgrund seines Engagements im Peacekeeping. Die Vereinten Nationen wüssten die konsequente Unterstützung durch Österreich zu schätzen, sagte Ban Ki-moon. Kommende Woche wird der UN-Generalsekretär in alle Länder des Westbalkans reisen, weshalb er sich an der österreichischen Sicht besonders interessiert zeigte.
Prammer berichtete über die Ratifikation des EU-Beitrittsvertrags mit Kroatien durch Österreich. In nahezu allen Ländern des westlichen Balkans würden die Fortschritte zu langsam vorangehen, aber die Annäherung an die EU sei im Interesse der Menschen und darum ohne Alternative. Das werde auch von den meisten Politikern in der Region so gesehen, sagte die Nationalratspräsidentin. Sie erwähnte in diesem Zusammenhang auch ihren jüngsten Besuch in Mazedonien und fordert die UN auf, die Mediation bezüglich des Namensstreits zwischen Mazedonien und Griechenland zu intensivieren. Im Konflikt um die internationale Bezeichnung brauche das Land Unterstützung.
In Syrien sei die Situation immer mehr durch religiös motivierte Gewalt geprägt, erklärte der UN-Generalsekretär. Er unterstrich die Bedeutung der "Allianz der Zivilisationen" und die wichtige österreichische Rolle darin. Er kündigte an, im Februar 2013 zur Konferenz dieser Allianz nach Wien zu kommen. Zur Lösung des Nahostkonflikts fordert Ban Ki-moon mehr Leadership auf israelischer und palästinensischer Seite. Nachbarn könne man sich nicht aussuchen, sondern man müsse aktiv an der Beziehung arbeiten.
Euro-Krise: Gefahr von engstirnigem Nationalismus
Der UN-Generalsekretär unterstrich auch die wichtige Rolle der von den BürgerInnen gewählten Parlamente bei der Kontrolle der Regierungen, aber auch in der internationalen Diplomatie. Nationalratspräsidentin Prammer informierte über die Unterstützung des österreichischen Parlaments für andere Parlamente, etwa in Montenegro und Mozambik. Einig waren sich Ban und Prammer darin, dass die Krise des Euro die Gefahr von engstirnigem Nationalismus in sich berge. Dem müsse mit Information und politischer Bildung vor allem für junge Menschen entgegengetreten werden.
Entschädigungsfonds: 20.702 Anträge abgewickelt
Bei einer Aussprache mit maßgeblichen jüdischen Organisationen in New York informierte die NR-Präsidentin über die Vorbereitungen für die Schließung des Allgemeinen Entschädigungsfonds. Dieser war aufgrund des "Washingtoner Abkommens" von 2001 eingerichtet und mit 210 Millionen US-Dollar zur Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus dotiert worden. Ende Juni wurde über den letzten von insgesamt 20.702 Anträgen entschieden.
Zweimal Film und ein "Gipfeltreffen" der besonderen Art
Nicht zuletzt standen zwei interessante Kulturtermine auf dem Besuchsprogramm der NR-Präsidentin. Sie eröffnete die Österreichischen Filmwochen des Österreichischen Kulturforums New York. Zum Auftakt des Festivals wurde der 1987 für den Auslands-Oscar nominierte Film "38 – Auch das war Wien" (Regie Wolfgang Glück) gezeigt. Am Donnerstagabend besuchte Prammer die Präsentation des Films "Die Porzellangassenbuben" (Regie Lukas Sturm, 2011), der von der Kindheit von Ari Rath und Eric Plescow in Wien handelt.
Die beiden gehörten auch einer illustren Runde an, die Prammer bei einem Mittagessen traf: Eric Kandel (Neurowissenschaftler und Nobelpreisträger 2000), Ari Rath (ehemaliger Herausgeber und Chefredakteur der "Jerusalem Post"), Eric Plescow (Produzent zahlreicher mit dem Oscar ausgezeichneter Filme und Präsident der Viennale) sowie Frédéric Morton (Bestsellerautor). Diese vier Männer verbindet, dass sie in Wien geboren wurden und sich als Juden nach der Machtübernahme vor den Nationalsozialisten in den USA und Israel in Sicherheit bringen konnten. Eric Kandel kommentierte das Treffen mit feiner Ironie: "Es ist wahrscheinlich seit dem Besuch von Josef II. in der Leopoldstadt nicht mehr vorgekommen, dass die Wiener Juden eine so deutliche Mehrheit hatten wie in dieser Runde."
Die NR-Präsidentin wird heute ihren Besuch in New York beenden und nach Wien zurückreisen.(Schluss)
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch/dieser Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments www.parlament.gv.at im Fotoalbum.