Vorlagen: Verkehr
Umfassende Regelung der internationalen Postdienste, Petitionen
Wien (PK) - Das Achte Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins, das Erste Zusatzprotokoll zur allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins, der Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll und das Abkommen über die Postzahlungsdienste sind Inhalt einer Regierungsvorlage (1895 d.B.) und damit Gegenstand des parlamentarischen Genehmigungsverfahrens. Diese Vertragswerke des Weltpostvereins regeln den Postdienst zwischen den 192 Mitgliedsländern der Organisation und bilden darüber hinaus die Rechtsgrundlage für die Arbeitsweise des Weltpostvereins, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen.
Petition fordert ausreichend Parkplätze am Bahnhof Jenbach
Eine von Abgeordnetem Hermann Gahr eingebrachte Petition (166/PET) beklagt die Parkplatzsituation am Bahnhof Jenbach. Der Mangel an ausreichenden Parkmöglichkeiten führe an Werktagen nicht nur zu einem "PKW-Chaos" sondern erschwere es für viele PendlerInnen aus den im Umkreis von bis zu 40 km liegenden Gemeinden, in Jenbach auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen, um die Schule, Universität oder Arbeitsstätte zu erreichen. Deshalb rufen die UnterzeichnerInnen dazu auf, rasch im direkten Bereich des Bahnhofs Jenbach ausreichend Parkflächen zu schaffen sowie dringend Pendlerparkplätze einzurichten, und fordern den Jenbacher Bürgermeister darüber hinaus auf, sich an der Finanzierung zu beteiligen.
Petition für "studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr"
Abgeordneter Hermann Gahr hat weiters eine von der "AktionsGemeinschaft" initiierte Petition (168/PET) überreicht, in der günstige gesonderte Studierendentarife auf den Strecken der ÖBB und der Westbahn gefordert werden, um Studierenden ein kostengünstiges Pendeln zu ermöglichen. Viele, die nicht am Heimatort studieren, könnten sich schon heute den regelmäßigen Besuch zu Hause kaum leisten, argumentieren die InitiatorInnen und kritisieren vor allem die vorgenommene Erhöhung der Fahrscheinkosten um durchschnittlich 8%. Sie weisen auch darauf hin, dass die Vorteilscard der ÖBB eine allgemeine Jugendförderung aber keine Studierendenförderung darstellt. (Schluss)