Parlamentskorrespondenz Nr. 705 vom 25.09.2012
Vorlagen: Unterricht
BZÖ: Berufsverbot im Lehrerdienstrecht bei Sexualdelikten
Wien (PK) - Ein sofortiges Berufsverbot für PädagogInnen, die wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung Minderjähriger rechtskräftig verurteilt wurden, fordern die BZÖ-Abgeordneten Ursula Haubner und Josef Bucher (2077/A[E]). Die Unterrichtsministerin solle eine derartige Bestimmung im Lehrerdienstrecht vorsehen und darin außerdem die unverzügliche Suspendierung von LehrerInnen, die etwa des Downloads kinderpornographischen Materials und anderer sexueller Verstöße gegen das Strafrecht verdächtigt werden, verankern. Ein gleichlautender Entschließungsantrag (2078/A[E]) wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen.(Schluss)
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- 2078/A(E) - Berufsverbot für rechtskräftig verurteilte Pädagoginnen und Pädagogen wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Unmündigen und Minderjährigen
- 2077/A(E) - Berufsverbot für rechtskräftig verurteilte Pädagoginnen und Pädagogen wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Unmündigen und Minderjährigen