Untersuchungsausschuss wird mit 16. Oktober 2012 beendet

Wien (PK) – Der im Oktober des Vorjahres eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen wird mit 16. Oktober 2012 beendet. Ein entsprechender Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Otto Pendl (S) und Werner Amon (V) wurde nach einem heftigen politischen Schlagabtausch in einer namentlichen Abstimmung mit 95 Ja-Stimmen gegen 62 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

Das Image der Politik insgesamt und der Regierungsparteien im Besonderen habe in den letzten Monaten sehr gelitten, eröffnete Abgeordneter Norbert HOFER (F) als Unterzeichner des Debattenverlangens die Rednerrunde. Es gebe täglich neue Enthüllungen, führte Hofer weiter aus und nannte Schwarzgeldkonten bei dem burgenländischen Gasversorger BEGAS oder die Fälschung von Briefwahlkarten durch Bürgermeister als Beispiele.

Das Grundproblem in der zunehmenden Verstrickung von Korruption und Politik ortete der F-Mandatar in der "Gier" einiger Personen. Doch dürfe nicht übersehen werden, dass eine Vielzahl von PolitikerInnen ihr Amt ausübten, um etwas zu bewegen und nicht um sich zu bereichern, hielt er fest. Das Abdrehen des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen schade der demokratiepolitischen Hygiene, so Hofer. Als konkrete Ursache für den Wunsch von SPÖ und ÖVP, den Untersuchungsausschuss am 16. Oktober zu beenden, sah der Redner die anstehende Befragung des Unternehmers Martin Schlaff zu den Telekom Ostgeschäften, bei denen Hofer zufolge Millionenbeträge an Beraterhonoraren geflossen seien. Bezugnehmend auf andere Themenbereiche des Ausschusses wie den BUWOG-Skandal, die Inseraten-Affäre und Staatsbürgerschaftsverleihungen meinte der F-Abgeordnete, dass es im Sinne der Transparenz dringend angeraten wäre, den Untersuchungsausschuss weiterarbeiten zu lassen.

Abgeordneter Otto PENDL (S) schloss an seinen Vorredner mit dem Ausdruck der Verwunderung an, dass rund um diesen "erfolgreichsten Untersuchungsausschuss" der Republik "künstliche Aufregung" geschürt werde. Immerhin sei am 19. September von allen Fraktionen ein gemeinsamer Antrag zur Weiterführung der parlamentarischen Befragungen bis 16. Oktober beschlossen worden. Die jetzige Entrüstung interpretierte Pendl daher als politisch motiviert und er warnte, damit werde nur dem Parlament geschadet. Vehement wandte sich der S-Mandatar gegen die Gleichsetzung von politischen Parteien mit kriminellen Organisationen, wie Peter Pilz im Rahmen der Ausschusssitzungen habe verlauten lassen. Grundsätzlich bezeichnete Pendl es als ein Problem, Untersuchungsausschüsse parallel zu justizbehördlichen Ermittlungen über die gleichen Themenbereiche einzusetzen, da bei dieser Praxis immer das rechtsstaatliche Prinzip der Entschlagung von Auskunftspersonen geltend gemacht werde.

Wie schon Pendl wertete auch Abgeordneter Werner AMON (V) den Vergleich von Parteien mit mafiösen Gruppierungen als "inakzeptabel". Der Opposition gehe es nur darum, sich mit "Show-Elementen" in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Klage der oppositionellen Fraktionen über ein plötzliches Ende des Untersuchungsausschusses ist deshalb in Amons Augen unverständlich. Der V-Mandatar führte erneut den einhellig beschlossenen Antrag zum U-Ausschuss vom September an und zeigte sich enttäuscht, dass es dazu nun Widerstand gebe. Amon betrachtete die Entscheidung der ehemaligen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser, einen Vier-Parteien-Antrag Ende August zum weiteren Verlauf des U-Ausschusses nicht zuzulassen, als die eigentliche Problematik. Der Redner würdigte im Vergleich dazu die Vorsitzführung des derzeitigen Obmanns Walter Rosenkranz.

Replizierend auf Amon erklärte Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F), er wäre gerne bereit, die Ausschussführung auch länger als bis zum 16. 10. zu übernehmen. Die Oppositionsparteien hätten dem Antrag im September nur zugestimmt, um ein sofortiges Ausschussende zu verhindern. Rosenkranz erinnerte daran, dass man im November 2011 übereingekommen sei, Korruptionsvorwürfe in einem langen Untersuchungsausschuss umfassend zu behandeln. Zwar sei die Wiederaufnahme der Ausschussarbeit nach dem Sommer nicht optimal gewesen, gestand Rosenkranz ein, aus seiner Sicht gewinne die Tätigkeit des U-Ausschusses jetzt jedoch erneut an Schwung. Einzig die Regierungsparteien stünden auf der "Notbremse". Rosenkranz stimmte seinem Parteikollegen Hofer zu, dass die Ladung von Martin Schlaff am letzten Sitzungstag der Hauptgrund für die ablehnende Haltung von SPÖ und ÖVP zur längeren Weiterführung des Korruptionsuntersuchungsausschusses sei. Er warnte, dass der Ausschussbericht zum Thema Telekom Ostgeschäfte keine Aufklärung vorweisen werde können, stehe es Schlaff doch im Interesse des Personenschutzes zu, sich der Aussage zu entschlagen.

Der Untersuchungsausschuss habe fast ein Jahr gezeigt, was das Parlament könne. Heute machten die Regierungsparteien klar, was das Parlament dürfe. So begann Abgeordneter Peter PILZ (G) seine Wortmeldung, in der er festhielt, die Regierungsparteien hinderten das Hohe Haus an seiner Arbeit und würden sich selbst politisch "ihr eigenes Grab schaufeln". Er prangerte das Fehlen von Auskunftspersonen am kommenden Mittwoch an und bezeichnete den Umgang mit den Untersuchungsverfahren als "Farce". Pilz hielt insbesondere der SPÖ vor, zu übersehen, dass es gerade aus der schwarz-blauen Regierungszeit noch unzählige Affären zu behandeln gebe. Die Inseratenschaltungen zur Amtszeit des Verkehrsministers Faymann sollten für die Sozialdemokraten daher kein Grund sein, den U-Ausschuss zu beenden. Er appellierte an das Plenum, den Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen und so die parlamentarische Aufklärung zu ermöglichen.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) betrachtete die Befragungen der letzten Ausschusssitzungen als Bestätigung für die Vorgehensweise der Opposition, dem "Kompromiss" über einige weitere Tage der Aufklärung im U-Ausschuss seit September zuzustimmen. Nur dadurch, folgerte Petzner, sei es gelungen, Licht in Systeme von "illegaler Parteienfinanzierung", "Parteipropaganda" und "Staatsbürgerschaftshandel" zu bringen. Dennoch sei der heute debattierte Fristsetzungsantrag zu verurteilen, erklärte der B-Mandatar. Er zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Klärungsarbeit damit nicht gestoppt werden würde. Petzner erwähnte andere Möglichkeiten wie parlamentarische Anfragen oder Sondersitzungen des Nationalrats, in denen man ausständige Themengebiete weiter erörtern könne. Zur Ladung von Martin Schlaff mutmaßte Petzner, es sei fraglich, ob dieser tatsächlich im Untersuchungsausschuss erscheinen werde. Daher gelte es, dessen "Malversationen" sowie andere kolportierte Korruptionsfälle andernorts aufzudecken, so der B-Abgeordnete. (Schluss Nationalrat)