Fekter: Stabile Finanzen, Reformen und Offensivmaßnahmen

Finanzministerin Maria FEKTER: Ich freue mich, Ihnen das Budget 2013 heute präsentieren zu können. Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Regierungskolleginnen und –kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und -zuseher auf den Rängen und vor den Bildschirmen zu Hause! Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!   

Krisenmanagement begleitet nunmehr seit vier Jahren die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Alle Finanzminister in Europa sind nach wie vor gefordert, die globale Krise zu meistern. Österreich ist besser durch die Krise gekommen als die meisten unserer Nachbarn. Wir haben die besseren Antworten gefunden und sind im internationalen Vergleich gut aufgestellt und stabil!

In Österreich haben wir keine Arbeitsplätze verloren, ganz im Gegenteil: Derzeit sind so viele Menschen beschäftigt wie noch nie und mit 4,4 % haben wir die wenigsten Arbeitslosen in ganz Europa und auch bei der Anzahl der Jugendlichen in Beschäftigung gehört Österreich zu den Besten. Dass Österreich im europäischen Vergleich bei der Jugendbeschäftigung gut dasteht, liegt unter anderem am Dualen System der Berufsausbildung zwischen Unternehmer und Jugendlichen, zwischen Schule und Praxis. Deshalb muss dieses Modell in Österreich geschützt und ausgebaut und sollte im Rest Europas eingeführt werden. Noch nie hatten in der Zweiten Republik so viele Menschen Arbeit wie heute.

Neue Arbeitsplätze trotz Krise

Seit dem Höhepunkt der Krise vor drei Jahren wurden in Österreich 160.000 Arbeitsplätze neu geschaffen, während es in der EU insgesamt weniger Arbeitsplätze als vor der Krise gibt. Wir konnten gleichzeitig auch die Kaufkraft der Menschen erhalten. Das Einkommensniveau vor der Krise konnte bereits im ersten Halbjahr 2011 wieder erreicht werden. Andere Länder, auch reiche EU-Staaten wie Luxemburg oder die Niederlande, sind heute nach wie vor noch nicht so weit.

Vor allem klein- und mittelständische Betriebe haben sich als besonders stabil herausgestellt. Die Tourismuszahlen sind erfreulich und die Exportwirtschaft hat rasch wieder das Niveau von vor der Krise erlangt. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Unternehmerinnen und Unternehmer mitsamt ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Die österreichische Wirtschaft entwickelte sich in einem weltweit sehr ungünstigen Umfeld noch vergleichsweise gut. Im ersten Quartal 2012 legte das reale BIP mit +0,5 % (gegenüber dem Vorquartal) noch kräftig zu. Im zweiten Quartal 2012 wuchs die Wirtschaft mangels Impulsen vom Außenhandel aber nur noch gering. Für 2013 erwarten wir mit einem Wachstum von 1 % wieder einen leichten Aufschwung in Österreich. Damit liegen wir über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Für die Eurozone hat der Internationale Währungsfonds leider eine Rezession vorhergesagt.

Österreich verdankt seine Stärke der enormen Leistungsbereitschaft unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Innovationskraft der Betriebe, einer funktionierenden Verwaltung, einem wettbewerbsfähigen Steuermodell für die Unternehmen sowie auch der Reformfähigkeit unserer Politik. Wir haben eine Schuldenbremse auf Bundesebene gesetzlich eingeführt.

Mit den Ländern und Gemeinden haben wir einen Stabilitätspakt beschlossen und so den Willen zur Budgetdisziplin deutlich unter Beweis gestellt. Durch ein Bündel von Maßnahmen wurde das Vertrauen in unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik derartig gestärkt, dass wir derzeit so niedrige Zinsen wie noch nie bezahlen. Ein Vertrauen, das durch kluge Standortpolitik, durch konsequente Haushaltsdisziplin und Investitionen stimulierende Steuerpolitik getragen ist.

Dieses Vertrauen in die österreichische Wirtschaft sichert unsere Arbeitsplätze für die Menschen und schafft Wohlstand. Dieses Vertrauen schafft auch jene Steuereinnahmen, die unseren Wohlstand absichern und es gilt bei allen Maßnahmen mit zu bedenken, dass dieses Vertrauen in den Standort Österreich nicht geschwächt, sondern weiter verankert und gestärkt wird.

Zur aktiven Standortpolitik gehört Planbarkeit und damit die Wahrung der politischen Kontinuität und der Erhalt des sozialpartnerschaftlichen Friedens. Das vorliegende Budget basiert auf diesen Grundsätzen.

Österreich steht international gut da

Österreich gehört zu jenem Spitzenquartett in der EU, das wirtschaftlich makroökonomisch im Gleichgewicht agiert. Inlandskonsum und Exportwirtschaft, Produktion und Dienstleistung, Handel und Industrie, Tourismus und Gewerbe, Groß und Klein machen die ausgewogene Mischung unserer Wirtschaftskraft aus. Nur vier Länder in der EU haben ein makroökonomisches Gleichgewicht wie wir.

Und wir sind aufs Engste mit unseren europäischen Partnern verbunden. Denn rund 70 % aller Exporte gehen in die EU und über 50 % in die Eurozone.

Wenn eines dieser Länder einen wirtschaftlichen Einbruch erleidet, würde das unvermeidlich auch Österreich treffen und unseren Wohlstand gefährden. Unseren europäischen Partnern zu helfen ist also nicht nur ein Gebot der gegenseitigen Solidarität, sondern auch Gebot der ökonomischen Vernunft. Österreichs Wirtschaft und Arbeitsplätze hängen von einem stabilen Wirtschaftsumfeld unserer wichtigen Handelspartner ab. Wir beteiligen uns daher an der Krisenbewältigung und der Krisenvorsorge. Ich bekenne mich zu dieser europäischen Solidarität, weil sie in unserem eigenen Interesse zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wohlstandes gelegen ist. Die Geldpolitik wird von der Europäischen Zentralbank gesteuert und der Europäische Stabilitäts-Mechanismus hilft in Schwierigkeit geratene Schuldenländer zu stabilisieren. Diese Dualität "managed" Europas Banken- und Schuldenkrise jetzt unter sehr strengen Reformauflagen.

Aber: Die angeschlagenen Länder müssen es wieder schaffen selbst auf die Beine zu kommen. Sich in Sicherheit zu wiegen und darauf zu hoffen und zu vertrauen, dass die anderen Staaten helfen werden, kann ich nicht akzeptieren! Das ist nicht solidarisch! Die Länder sind daher dringend angehalten, ihre Hausaufgaben zu erledigen und Reformen umzusetzen.

Zugegeben: Die Hilfsmaßnahmen sind mit hohem Aufwand und finanziellem Einsatz verbunden; ja, das ist schmerzhaft, aber die Maßnahmen sind richtig. Wir werden an diesem Kurs festhalten und eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion gestalten. Europa wird dadurch gestärkt und stabil im internationalen Wettbewerb seine Position behaupten.

Europa ist ein Friedensprojekt und bekommt den Nobelpreis verliehen. Europa ist auch ein Wohlstandsprojekt. Wohlstand in Frieden – dies zu sichern und weiter auszubauen ist unser politischer Arbeitsauftrag für die Menschen in einem solidarischen Europa.

Budgetpfad für Nulldefizit 2016

Mein Weg sind stabile Finanzen durch Reformen. Im Frühling dieses Jahres haben wir das größte Reformpaket der Zweiten Republik vorgelegt, das auch die Vorarbeit und Basis zu diesem Budget darstellt. Wir haben einen Budgetpfad vorgegeben, der zu einem Nulldefizit im Jahr 2016 führen wird und ab dann nur noch ausgeglichene Haushalte erlaubt – und dies auch für Länder und Gemeinden. Untermauert haben wir diese Eckwerte mit Strukturreformen, die von 98 Gesetzesnovellen begleitet waren; diese Reformen werden weiter vorangetrieben. Dabei haben wir uns bewusst auf die Ausgabenseite konzentriert und sind die großen Kostentreiber angegangen: Frühpensionen, ÖBB, Förderungen, die Verwaltung und das Gesundheitswesen.

Die Bundesregierung hat außer Streit gestellt: trotz Sparwillen wollen wir die Investitionen stimulieren, das Wachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen, die Inflation niedrig halten und die Kaufkraft der Menschen erhalten. Bei den Stabilisierungsmaßnahmen ist es uns gelungen, sozial ausgewogen vorzugehen. Ich bin sehr stolz, dass wir in Österreich gemeinsam diese Reformen tragen und nicht wie in vielen anderen Ländern Europas gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei erleben. Ein Dankeschön an alle, die dieses Reformpaket im Frühling mitgetragen haben. Trotz des notwendigen Spar- und Reformkurses haben wir den sozialen Frieden, der dieses Land auch so lebenswert macht, immer im Auge. Die Balance zwischen vernünftigem Sparen, klugem Investieren und sozialer Hilfe wo notwendig, wurde gefunden.

Dreiklang: Budgetdisziplin, Strukturreform und Offensivmaßnahmen

Wir müssen es weiterhin schaffen, den Dreiklang zwischen Budgetdisziplin (in Form von Sparsamkeit), Mut zu Strukturreformen (vor allem bei den Kostentreibern) und Offensivmaßnahmen für die Zukunft in Balance zu halten. Daher ist meine Devise: Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen. Allein bei den ÖBB ersparen wir uns bis zum Jahr 2016 in Summe 1,4 Mrd. Euro an Zuschüssen an das Unternehmen.

Bei den Förderungen sind wir im Aufbau neuer Strukturen, um Doppel- und Dreifachförderungen zukünftig zu verhindern! Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Transparenzdatenbank. Wir haben dieses zukunftsweisende Projekt heuer finalisieren können, und ich freue mich auf die ersten Ergebnisse, die wir 2013 auswerten können. Ich bin stolz, dass dieses Projekt Transparenzdatenbank in Deutschland beim 12. E-Government-Wettbewerb den ersten Preis als innovativstes e-Government-Projekt gewonnen und somit international Anerkennung erfahren hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums haben in Berlin diese Auszeichnung entgegengenommen.

Pensionen absichern

Im Pensionsbereich war unsere Devise, das System nachhaltig abzusichern, damit den Menschen ihre wohlverdiente Pension auch zukünftig sicher ist. Dazu ist es notwendig, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten. Wir müssen das faktische Antrittsalter schrittweise an das gesetzliche Antrittsalter von 65 Jahren heranführen. Dazu haben wir einen Mix aus Maßnahmen gewählt, die sich auf Einsparungen in der Höhe von 7 Milliarden Euro bis 2016 summieren werden. Wir beseitigen strukturelle Anreize für Frühpensionen, indem wir die Anspruchsvoraussetzung bei der Korridorpension von 37,5 auf 40 Jahre erhöhen und den Tätigkeitsschutz von 57 auf 60 anheben. Die Reform der Invaliditäts-Pension wird noch dieses Jahr dem Parlament zugeleitet. Damit sichern wir das Pensionssystem ab und begleiten dies mit Maßnahmen am Arbeitsmarkt für ältere Dienstnehmer.

Aber nicht nur jene, die vor der Pension stehen, haben ihren Reformbeitrag geleistet – auch jene, die schon eine Pension beziehen, werden einen Beitrag leisten: Die Pensionsanpassung für 2013 wird ein Prozent unter der Inflation liegen. Pensionsansprüche stellen einen wesentlichen Teil des Wohlstandes in Österreich dar. Ich bin froh, dass es hier einen Konsens zu einem Beitrag für die Haushaltskonsolidierung gab, der ohne Proteste und Widerstand erfolgt ist. Ein Dankeschön an unsere Pensionistinnen und Pensionisten.

Österreich ist ein gut verwaltetes Land mit einer hohen Effizienz durch kontinuierliche Strukturanpassungen. So haben wir etwa die ressortübergreifenden Standards im IT-Bereich gesetzlich festgeschrieben. Wir sind Technologie-Vorreiter bei e-Government. Weitere Beispiele für Strukturreformen in der Verwaltung sind die Polizeibehördenreform, die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit, das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das neue Zentrale Personenstandsregister, die Bezirksgerichtsreform und ressortübergreifende Zusammenlegungen von Organisationen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst für die Bereitschaft, diese Reformen durch ein hohes Maß an Flexibilität und Professionalität mitzutragen.

Ein weiterer großer Reform-Baustein ist die Gesundheitsreform: Kernstück dabei ist, bei optimaler Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten die Kosten nicht stärker wachsen zu lassen als das durchschnittliche Wirtschaftswachstum von etwa 3,6 %. Bund, Länder und Krankenkassen sind gefordert, durch bessere Kooperation bei der Planung und gemeinsame Zielsteuerung eine optimale Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und gleichzeitig die Finanzen effizienter als bisher einzusetzen. Der Konsolidierungsbeitrag der Sozialversicherung für das Budget beträgt 144 Mio. Euro. Die Kostendämpfung bei den Ländern wird im Milliardenbereich liegen.

Bei den Steuern haben wir durch die Schließung von Steuerlücken und die Einführung des Solidarbeitrages für Besserverdienende einiges getan.

Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich mir u.a. zum Ziel gesetzt, mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, um dort liegendes österreichisches Vermögen zu besteuern. Es ist mir eine Freude, Ihnen heute abermals sagen zu können: Das Abkommen tritt wie geplant mit 1. Jänner 2013 in Kraft und führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Herr und Frau Österreicher können sich auf mich als ihre Finanzministerin verlassen. Das Abkommen mit der Schweiz habe ich abgeschlossen, es wird jetzt umgesetzt und bringt zusätzliche Steuereinnahmen.

Finanztransaktionssteuer ist guter Weg

Genauso ist es im Fall der Finanztransaktionssteuer. Es gab große Zweifel, wie sie von Josef Pröll noch unter der Bezeichnung "Tobin-Tax" als notwendiges und sachlich gerechtfertigtes Ziel vorgestellt und ein vom Finanzministerium entwickeltes Konzept im September 2009 an die EU Kommission übermittelt wurde. Zweifel, Kritik und Argwohn waren groß. Jetzt sind wir einen erheblichen Schritt weiter.

Für die sogenannte "verstärkte Zusammenarbeit" gemäß dem Vertrag von Lissabon sind neun Länder notwendig, und nun ist es uns gelungen, elf EU-Staaten dafür zu gewinnen. Darüber freue ich mich besonders, denn es zeigt, wie wichtig dieses Projekt ist – für kleine Staaten wie uns, aber auch für große wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Das Geld der Finanztransaktionssteuer für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu verwenden ist ein zukunftsträchtiger Ansatz, dafür werden wir in Europa kämpfen. Klar ist aber auch, dass unser Beitrag aus der Finanztransaktionssteuer in unseren Nettozahlungsbeitrag gegenüber Brüssel eingerechnet werden muss.

Mit dem Reformpaket im heurigen Frühjahr haben wir schon einiges für die gesamtstaatlichen Finanzen erledigt: Wir haben nicht nur auf Seite des Bundes die Finanzen nachhaltig saniert, wir haben auch gesamtstaatlich, das heißt mit Ländern und Gemeinden, eine Schuldenbremse vereinbart. Ab 2016 wird es einen ausgeglichenen Haushalt geben.

Nicht zuletzt haben die europäischen Vorgaben dazu Unterstützung geleistet. Mit dem Fiskalpakt, der Europäischen Schuldenbremse, den Berichtspflichten an die Kommission, der Verpflichtung, übermäßige Defizite abzubauen, und dem europäischen Konsens die Haushalte zu konsolidieren, ist es auch in Österreich gelungen, diesen Weg gemeinsam zu beschreiten.

Stabilitätspakt für gesamtstaatliche Konsolidierung

Solide öffentliche Finanzen erfordern ein erfolgreiches Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Österreichische Stabilitätspakt 2012 unterstreicht mit der Festlegung des gesamtstaatlichen Konsolidierungspfades dieses gute Miteinander aller Gebietskörperschaften. Zugleich werden die neuen EU-Regelungen für verbesserte Budgetdisziplin für alle staatlichen Ebenen umgesetzt. Im Budget 2013 stehen für den Finanzausgleich um rd. 1,5 Mrd. Euro mehr Mittel zur Verfügung als im Vorjahr. Diese sind für die ausreichende Dotierung des Katastrophenfonds sowie verschiedene Transfers an Länder und Gemeinden wie etwa Zweckzuschüsse zur Spitalsfinanzierung oder für Landeslehrerinnen und -lehrer vorgesehen.

Die zweite Priorität neben dem Reformweg ist Wachstum durch Offensivmaßnahmen. Die Offensivmaßnahmen in Form von Investitionen in Bildung, Universitäten, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und thermische Sanierung sind Antrieb für Wachstum und Beschäftigung.

Die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung spiegeln sich im Budget 2013 deutlich wider:

- Durch die Universitäts-Milliarde werden den Universitäten für die kommende Leistungsvereinbarung für die Periode 2013 bis 2015 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, etwa im Wege der neuen Hochschulraum-Strukturmittel. Unter diesem Titel erhalten die Universitäten jährlich 150 Mio. Euro, die leistungsorientiert vergeben werden. Durch die Offensivmittel wird auch der weitere Ausbau des Fachhochschulsektors ermöglicht, indem der Bund zusätzliche Studienplätze an Fachhochschulen fördert. Die schon beschlossenen Offensivmittel in Höhe von 80 Mio. Euro jährlich für den angewandten Forschungsbereich werden fortgeführt.

- Für die Forschungsförderung werden auch 2013 100 Mio. Euro Offensivmittel bereitstehen.

- Dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur stehen 2013 um rund 186 Mio. Euro mehr Budgetmittel zur Verfügung als 2012. Es stehen somit auch bedeutende Mittel für die flächendeckende Umstellung der Hauptschulen in neue Mittelschulen bereit. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Ausbau der Nachmittagsbetreuung, wofür 2013 wiederum 80 Mio. Euro budgetiert sind. Finanziell bedeutsam für den Unterrichtsbereich ist die Fortführung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf den Richtwert von 25 Schülerinnen bzw. Schülern.

- Die Förderung der thermischen Sanierung mit 100 Mio. Euro pro Jahr wird auch 2013 fortgesetzt. Mit dieser Förderung mobilisieren wir ein Investitionsvolumen von 800 Mio. Euro flächendeckend in ganz Österreich.

- Um die wirtschaftliche Dynamik zu unterstützen, werden für die Gründeroffensive des Bundes im Budgetjahr 2013 30 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Dies umfasst die Gründung eines Business-Angel Fonds, der im Zusammenwirken mit privaten Investoren dynamischen, wachstumsorientierten Unternehmensgründern Risikokapital bereitstellt. Zusätzlich sind für den staatlichen Jungunternehmerfonds 15 Mio. Euro vorgesehen.

- Die Gemeinden erhalten 2013 aus dem Bundesbudget wieder 15 Mio. Euro zusätzliche Mittel für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes insbesondere für unter Dreijährige.

Auch der hohe soziale Standard bleibt erhalten:

- Die familienpolitischen Leistungen sind vom jüngsten Stabilisierungspaket ausdrücklich ausgenommen.

- Der Pflegebereich wurde neu geregelt. Die Kompetenz der Länder wurde in Bezug auf die Geldleistungen auf den Bund übertragen. Zur Absicherung der Pflegefinanzierung wurde ein Pflegefonds eingerichtet. Dieser wird 2013 mit 200 Mio. Euro dotiert.

- Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist eine der wesentlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Beschäftigung, damit Menschen Arbeit bekommen und nicht länger in der Arbeitslosigkeit verharren müssen. 2013 werden für die aktive und aktivierende Arbeitsmarktförderung rund 2 Mrd. Euro eingesetzt.

- Die Mittel für den Bereich Arbeit steigen um 214,5 Mio. Euro auf 6,4 Mrd. Euro.

- Der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung bleibt im Jahr 2013 auf dem Niveau des Vorjahres.

Mit dem Budget 2013 wird der erfolgreiche Weg fortgesetzt: Wir bauen Defizite ab, bremsen Schulden und setzen weiter step by step die notwendigen Reformen. So machen wir Österreich zukunftsfit.

Budget 2013 – Eckwerte

Das Budget 2013 sieht Ausgaben von rund 75 Mrd. Euro und Einnahmen von rund 68,7 Mrd. Euro vor. Der Nettofinanzierungsbedarf liegt daher bei rund 6,3 Mrd. Euro und damit markant niedriger als 2012.

Im Einklang mit unseren europäischen Verpflichtungen reduzieren wir das Maastricht-Defizit im Jahr 2013 auf 2,3 % des BIP; 1,9 % davon entfallen auf den Bund und die Sozialversicherung, 0,4 % auf die Länder und Gemeinden. Wir erfüllen damit souverän das Ziel, im Jahr 2013 die 3 %- Defizitmarke zu unterschreiten. Das ist ein überzeugender Defizitabbau, den wir hier vornehmen.

Noch besser sieht es konjunkturbereinigt, also beim strukturellen Defizit aus. Dort kommen wir im Jahr 2013 auf einen Wert von 1,2 % des BIP. Das strukturelle Defizit, also bereinigt um Konjunktur und Einmaleffekte, gibt Auskunft über die Stabilität unserer Finanzen. Den Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt werden wir daher konsequent fortsetzen.

Die gesamtstaatliche Schuldenquote steigt im Jahr 2013 noch an und wird rund 75,4 % des BIP betragen. In den Folgejahren wird sich nicht nur der Defizitabbau fortsetzen, sondern ab 2014 wird auch die Schuldenquote wieder sinken. Das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen Gesamthaushalts im Jahr 2016 wird damit weiter abgesichert.

Damit werden wir unseren Budgetpfad einhalten und Österreich weiterhin als Land mit budgetärer Nachhaltigkeit positionieren. Wir haben unsere Finanzen im Griff, sie sind stabil und die Finanzmärkte wissen das. Unser niedriges Zinsniveau spricht eine klare Sprache. Die Investoren vertrauen Österreich und das ist gut so!

Erst im September hat uns Moody’s die Bestnote Triple A verliehen. Zu verdanken haben wir das unserer stabilitätsorientierten Budgetpolitik. Noch nie hat die Republik Österreich so langfristig und so günstig Geld aufnehmen können: Bei einer durchschnittlichen Laufzeit von 15 Jahren betrug heuer der durchschnittliche Zinssatz für die Staatsanleihen in den ersten drei Quartalen 2,46 %. Seit Anfang 2012 erlebt die Republik im Bereich kurzfristiger Finanzierungen bis hin zu Finanzierungen für zwei Jahre erstmals Negativzinsen. Das bedeutet, Investoren geben uns Geld, um ihr Geld bei uns investieren zu können, um es bei uns deponieren zu können! Die Sicherheit der Republik und ihrer Finanzen ist damit bares Geld wert. Das wirkt sich auch in unserem Budget für 2013 aus. Die Zinszahlungen sinken gegenüber dem Bundesvoranschlag 2012 deutlich von knapp 8 Mrd. Euro auf rd. 6,5 Mrd. Euro ab.

Um Sicherheit und Stabilität gewährleisten zu können, war es notwendig, den Finanzsektor mit staatlichen Mitteln zu unterstützen, gleichzeitig verlangen wir den Banken mehr an Abgaben ab. Die Republik als neuer Miteigentümer wird seine Rolle aktiv und verantwortungsbewusst im Sinne der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wahrnehmen. Wir haben getan was notwendig ist, denn Banken sind für das Funktionieren einer Volkswirtschaft unerlässlich. Aber die Banken selbst müssen auch einen Beitrag dafür leisten.

Mein Ziel war und ist es daher, die unverzichtbaren Bankdienstleistungen insbesondere im Interesse der Sparer, der Kontobesitzer, der Betriebe, der "Häuslbauer" und der Pensionistinnen und Pensionisten abzusichern. Ein stabiler und gesunder Finanz- und Kapitalmarkt stellt eine wesentliche Voraussetzung für die positive Entwicklung der Wirtschaft und des allgemeinen Wohlstands dar.

Neues Haushaltsrecht bringt Wirkungsorientierung

Alle Fraktionen dieses Hauses haben vor Jahren das neue Haushaltsrecht beschlossen und damit ein starkes Signal zur Modernisierung unserer Budgetsteuerung gesetzt. Ich kann Ihnen mitteilen, dass es international ein enormes Interesse für unsere neue Budgetsteuerung gibt und der Bund sich hier als best-practice-Beispiel etabliert hat.

Mein Dank gilt den Bediensteten im Finanzressort und in den anderen Ressorts: Die Entwicklung der Reform war eine beeindruckende Leistung und die professionelle Umsetzung zeigt, zu welchen Leistungen unser öffentlicher Dienst fähig ist.

Schon die erste Phase der Haushaltsrechtsreform war ein großer Erfolg: mehrjährige Rücklagen in Milliardenhöhe verhindern das legendäre "Dezemberfieber" am Ende eines Finanzjahres und die verbindlichen Obergrenzen für die Ressourcen und das Personal sorgen auch in den Ressorts für die nötige Budgetdisziplin. Das stärkt auch das Vertrauen der Finanzmärkte in die Nachhaltigkeit der österreichischen Budgetpolitik.

Nun wird mit dem Budget 2013 die zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform umgesetzt, die ambitioniert eine klare transparente Budgetstruktur mit festgelegten Wirkungszielen bringt. Die Umstellung von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung auf ein kaufmännisches Rechnungswesen macht das Budget modern, transparent und fit für die Zukunft.

Wir werden eine Eröffnungsbilanz des Bundes per 1. 1. 2013 erstellen. Damit wird die Bevölkerung erkennen können, wie das Verhältnis von Schulden und Vermögen beim Bund aussieht. Wir werden somit am Ende des Jahres bei der Schlussbilanz wissen, wie sich das Vermögen des Bundes entwickelt hat.

Besonders wichtig ist mir dabei die neue Wirkungsorientierung. Es wird erstmals dargestellt, was die einzelnen Ressorts und Dienststellen für das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler leisten: Die Ressorts müssen Ziele definieren und den Weg dorthin vorgeben und beschreiben.

Mit der Kontrolle wird gewährleistet sein, dass die Verwendung der Mittel auch der Erreichung des Ziels dient. Damit erhält das Budget eine völlig neue Qualität: Es gibt nicht mehr bloß Auskunft, welche Einrichtung wie viel Geld bekommt. Erstmals zeigt das Budget auch, welche Ergebnisse mit diesen Mitteln für die Bevölkerung erzielt werden sollen. Wir orientieren uns nicht bloß am Geld ausgeben, sondern am Nutzen gemäß der festgelegten Ziele.

Transparenz gewährleistet, dass jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler weiß, wie sein "Steuer-Euro" verwendet wird. Daher bekommt jeder seit heuer mit seinem Lohnsteuer- bzw. Einkommensteuerbescheid eine Information, wie sein Steuergeld verwendet wird. Denn die Menschen in Österreich haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert.

Die Budgets der Ministerien

Nun zu den Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank und ihrer Ressortverantwortlichkeit. Das Budget dient der Zukunftssicherung unseres Landes. Dabei kommt der Förderung der Familien besondere Bedeutung zu. Wir haben daher den Familienbereich in der Konsolidierung beim Sparzwang im heurigen Frühjahr ganz bewusst ausgenommen. Die Unterstützung unserer Familien, der Schutz unserer Kinder, die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind besondere politische Prioritäten im Familienministerium. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass der Anteil der Väter an der Kinderbetreuung deutlich gestiegen ist. Ich möchte betonen, dass der Bund den Ländern auch im Jahr 2013 70 Mio. Euro zur Finanzierung des kostenfreien Kindergartenjahres zur Verfügung stellt. Damit erleichtern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und unterstützen auch Alleinerziehende, die es besonders schwer haben.

Die Mittel für die Bereiche Familie und Jugend steigen weiter an und werden 2013 rund 6,57 Mrd. Euro betragen. Der Überschuss im Jahr 2013 im Familienlastenausgleichsfonds wird helfen, die Schulden dieses Fonds schrittweise wieder zu reduzieren.

Bildung ist Grundstein für Wohlstand

Die Förderung unserer Kinder setzt sich in der Schule fort, und Bildung legt den Grundstein für unseren Wohlstand in der Zukunft. Die Mittel für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur steigen auch im Jahr 2013 an und werden sich auf rund 8,5 Mrd. Euro belaufen. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Anhebung des Bildungsniveaus. Besonders die Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen sowie der Ausbau der Neuen Mittelschule stehen aktuell im Vordergrund.

Damit unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren wettbewerbsfähig bleibt, brauchen wir nicht nur Bildung, sondern auch Kreativität und dadurch gewonnene Innovationskraft. Die Mittel des BMUKK stehen daher auch für die Förderung von Kunst und Kultur zur Verfügung, wobei unsere Jugend etwa durch die Fortführung des Gratis-Eintritts in Bundesmuseen eine besondere Zielgruppe darstellt.

Die Schule legt den Grundstein, auf dem die wissenschaftlichen Einrichtungen, insbesondere die Universitäten und Fachhochschulen aufbauen können. Auch dieser Zukunftsbereich wird im Jahr 2013 mit etwas mehr als 4 Mrd. Euro dotiert sein. Dies stellt eine Erhöhung gegenüber 2012 dar.

Das Wissenschaftsressort strebt eine Steigerung der Abschlüsse an Universitäten und Fachhochschulen sowie einen hohen Grad an Spitzenforschung und schließlich eine aktive Teilnahme Österreichs am europäischen Forschungsraum an.

Universitätsmilliarde verbessert Lage der Hochschulen

Durch die Universitätsmilliarde kommt es zu einer spürbaren Verbesserung der finanziellen Lage unserer Hochschulen. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel wird nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern leistungsorientiert. Daher freut mich die Einführung der sogenannten "Hochschulraum-Strukturmittel", dotiert mit 150 Mio. Euro. Dieses neue Instrument belohnt jene Universitäten, die viele Studierende ausbilden und zu einem positiven Abschluss bringen oder auch viele Drittmittel einwerben. Und durch die intelligente Setzung von Anreizen kommt es zur Erschließung neuer Finanzierungsquellen für die Universitäten.

Alleine die Drittmittelförderung im Strukturfonds bringt jährlich 21 Mio. Euro, die "Matching Funds" für private Spenden jährlich zusätzliche 3 Mio. Euro. Das ist nicht selbstverständlich: viele andere Staaten kürzen Wissenschafts- und Forschungsbudgets, wir sehen darin aber eine wertvolle Investition und einen Weg aus der Krise. Um die Planbarkeit bei den Universitäten zu erhöhen, kann ich Ihnen jetzt schon versichern, dass wir die Hochschulmilliarde bis 2016 fortschreiben werden. Ein besonderer Reformansatz bei den Universitäten ist die Studienplatzfinanzierung, die einhergeht mit den Zugangsregelungen: all jene, die ihr Studium ernst nehmen und auf einen erfolgreichen Abschluss hinarbeiten, sollen optimale Bedingungen vorfinden. Wer aber nur inskribiert und nicht aktiv studiert, verzerrt das Ressourcengefüge an den Universitäten.

Bei den Fachhochschulen erhöht der Bund die Anzahl der vom Bund finanzierten Studienplätze pro Jahr um mehr als 500. Auch das "Institute for Science and Technology" ist zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Hier beweisen wir Weitsicht und haben schon eine Milliarde Euro bis 2026 zugesichert, damit wir langfristig bei der Weltspitze im Forschungsbereich dabei sind.

Zusätzliche Forschungsmittel werden auch im Wirtschaftsministerium und im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie budgetiert, die sich 2013 auf insgesamt etwa 504 Mio. Euro belaufen. Dies liegt über dem Wert des Jahres 2012, weil Forschung und Innovation ganz oben auf der Prioritätenliste dieser Bundesregierung stehen.

Die verstärkte Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft wird gefördert und eine Steigerung der Neugründung von forschungsintensiven Unternehmen angestrebt. Durch Kompetenzzentren, wie die Christian-Doppler-Gesellschaft oder moderne Technologiecluster, verstärken wir die Zusammenarbeit von Wirtschaft und wissenschaftlicher Forschung. Damit steigern wir die Innovationskraft österreichischer Unternehmen, bauen Technologietransfers aus und forcieren internationale Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung. Zugleich wird das in unserem Land vorhandene Potential von Fachkräften, insbesondere von Frauen, besser genutzt.

Kooperationen und Innovation

Für den Bereich "Verkehr, Innovation und Technologie" stehen rund 2,9 Mrd. Euro zur Verfügung, um damit insbesondere die Verkehrsinfrastruktur weiter zu modernisieren. Das sind Investitionen in die Zukunft. Öffentliche Verkehrsträger sind umweltfreundlich und tragen daher zu ökologisch nachhaltigem Wirtschaften bei. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden darüber hinaus für die Verbesserung der Verkehrssicherheit aufgewendet.

In Zeiten besonderer wirtschaftlicher Herausforderungen ist es wichtig, Wachstumsimpulse zu setzen. Dieser Aufgabe widmet sich das Wirtschaftsministerium und strebt die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen und der österreichischen Exportwirtschaft an. Dafür stehen dem Wirtschaftsministerium im Jahr 2013 über 421 Mio. Euro zur Verfügung.

Ein besonderer Schwerpunkt ist, wie schon erwähnt, eine Gründeroffensive mit einem Business-Angel-Fonds, der im Zusammenwirken mit privaten Investoren dynamischen, wachstumsorientierten Unternehmungsgründungen Risikokapital bereitstellen wird. Außerdem richten wir einen staatlichen Jungunternehmerfonds ein. Neben den Offensiven für Jungunternehmer schaffen wir hier durch die Internationalisierungsoffensive die optimalen Rahmenbedingungen für die Exportwirtschaft.

Innerösterreichisch liegt ein weiterer Schwerpunkt bei der Tourismusstrategie, insbesondere im Hinblick auf die Tätigkeiten der Österreich Werbung und der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft.

Zukunft braucht Sicherheit

Zukunft braucht Sicherheit. Das Bundesministerium für Inneres kann 2013 mit höheren Mitteln rechnen als 2012 und wird rund 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung haben. Damit wird das hohe Niveau der inneren Sicherheit in unserem Land ebenso beibehalten wie eine effiziente Verkehrsüberwachung zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher auf unseren Straßen. Bei der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger kann und will ich nicht sparen! Die Exekutive bekommt die Mittel, die sie braucht, um tagtäglich für Sicherheit in unserem Land zu sorgen und sich den großen Herausforderungen zu stellen. Zu diesen Herausforderungen zählen die Kriminalitätsbekämpfung im Allgemeinen ebenso wie die Bekämpfung von Cyberkriminalität, des organisierten Schlepperunwesens und des Asylmissbrauchs.

Ein geordneter Vollzug im Bereich Asyl und Migration wird fortgeführt. Im Bereich der Sicherheit zielen die Initiativen des BMI auf einen verbesserten Schutz vor Gewalt ab, der besonders Frauen, Minderjährigen und Seniorinnen und Senioren zu Gute kommen soll. Die laufende Verwaltungsreform im Bereich des Innenministeriums ist besonders erfolgreich. Durch die Neuorganisation der Sicherheitsbehörden mit der Schaffung von neun Landespolizeidirektionen ist es gelungen, die uneingeschränkte Wahrnehmung der Sicherheitsaufgaben mit schlankeren und kostengünstigeren Strukturen zu verbinden. Ebenso werden im neuen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Kompetenzen von 194 Behörden in einem Amt gebündelt.

Für den Bereich der Integration sind für die sprachliche Frühförderung, also Kindergartenjahr, wiederum fünf Millionen Euro vorgesehen, wodurch der Bund die Gemeinden unterstützt.

Sprache und Bildung sind nämlich die Schlüssel für eine gelungene Integration. Gut, dass es hier den nationalen Aktionsplan für Integration gibt. Die Schwerpunkte sind auch hier die deutsche Sprache ebenso wie Maßnahmen zur Qualifizierung für den Arbeitsmarkt und somit Leistungen, die eine schnellere Selbständigkeit sowie die Integration auch im ländlichen Raum und die Vermittlung von rechtskulturellen Werten ermöglichen.

Jährlich leisten knapp 13.700 Zivildiener einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft im Gesundheits- und Sozialbereich, bei der Rettung, in Alters- und Pflegeheimen, in der Flüchtlingsbetreuung oder bei Gedenkstätten. Daher ist jeder Cent beim Zivildienst eine gute Investition in den Erhalt und die Sicherstellung unseres ausgezeichneten Sozialwesens. Mit den Zivildienern haben wir auch unersetzliche Multiplikatoren für die ehrenamtlichen Tätigkeiten in den jeweiligen Organisationen. 80 % der Zivildiener bleiben ihrer Organisation auch noch Jahre nach dem Zivildienst treu als ehrenamtliche Mitarbeiter. Würde das alles durch Berufstätige erledigt werden müssen, würde nicht nur unser Sozialsystem einen Schaden erleiden, auch unser Budget würde aus den Fugen geraten. Daher unterstütze ich die ehrenamtlichen Tätigkeiten in Österreich.

Die österreichische Justiz steht für die Wahrung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, wobei der Zugang zum Recht durch Ausgleich von sozialen und sonstigen Benachteiligungen sichergestellt wird. Die Verfahren durch Gerichte und Staatsanwaltschaften werden objektiv, fair und unabhängig geführt und sollen in angemessener Dauer erledigt werden. Der Strafvollzug hat die Reintegration und Rückfallprävention zum Ziel. In Summe stehen dem Justizressort im nächsten Jahr rund 1,29 Mrd. Euro zur Verfügung. Daneben erhält das Justizministerium 93 zusätzliche Planstellen.

Im Besonderen weise ich auf das langjährige gemeinsame Anliegen des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Justiz hin, zukünftig vermögensrechtliche Anordnungen (Vermögensabschöpfung bzw. Verfall) in allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung weiter zu forcieren, vor allem dort, wo hohe Verbrechensgewinne naheliegen. Denn es gilt, den Tätern die Ressourcen zu entziehen!

Das Bundeskanzleramt verfügt 2013 über Mittel in Höhe von etwas über 340 Mio. Euro. Im Ressortbereich des Bundeskanzleramtes wird das neue Bundesverwaltungsgericht angesiedelt; das Budget 2013 leistet hierfür eine Anschubfinanzierung. Darüber hinaus widmet sich das Bundeskanzleramt auch anderen wesentlichen Verwaltungsaspekten wie den qualitätsgesicherten Arbeitsabläufen im Asylgerichtshof und der Weiterentwicklung und Modernisierung des öffentlichen Personalmanagements. Im Bereich der frauen- und gleichstellungspolitischen Maßnahmen möchte ich die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie hervorheben. Weiters nimmt das Bundeskanzleramt die österreichischen Interessen im Bereich der EU-Regionalpolitik wahr.

Die Obersten Organe, nämlich Präsidentschaftskanzlei, Parlament, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, Volksanwaltschaft und Rechnungshof nehmen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die jeweils im Bundesfinanzgesetz 2013 dokumentierten Wirkungsziele wahr. Hervorheben möchte ich die zusätzlichen Mittel bei der Volksanwaltschaft, die der Umsetzung der Internationalen Folterkonvention OPCAT und dem damit verbundenen Wechsel des Menschenrechtsbeirates vom Innenministerium zur Volksanwaltschaft dienen.

Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport hat 2013 rund 2,15 Mrd. Euro zur Verfügung und zielt in der Mittelverwendung auf die vielfältigen Aufgaben der Landesverteidigung, auf Leistung eines Beitrages zur internationalen Friedenssicherung und auf Hilfeleistung im Katastrophenfall ab.

Die Sportförderung stellt auf die Förderung des Spitzensports und darauf ab, mehr Menschen in Österreich zu gesundheitsfördernder Bewegung zu animieren. Der Bund fördert 2013 etwa die alpine Ski-WM in Schladming, die Einrichtung des Stadions in St. Pölten und die Schanzenanlage in Schruns, um nur einiges zu nennen.

Als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weise ich darauf hin, dass ich einer Kostenexplosion durch eine etwaige Änderung unseres Wehrsystems eine klare Absage erteile. Wir können nicht einerseits Reformen machen, die Einsparungspotential lukrieren und Offensivmaßnahmen für ein Vorankommen unserer Republik tätigen, und andererseits ein teureres und mitunter unfinanzierbares Modell forcieren! Ich mahne deshalb Transparenz und Plausibilität bei den Zahlen für das jeweilige Modell ein. Und die Bürgerinnen und Bürger in Österreich können zuversichtlich sein, dass, egal, wie die Abstimmung ausgeht, ich auch nachher auf eine Kostenexplosion ein besonderes Augenmerk haben werde.

Internationale Interessen und Verpflichtungen

Zur Sicherheit unseres Landes gehört die Wahrnehmung unserer außenpolitischen Interessen. Daher steht die Sicherstellung der außen- und sicherheitspolitischen sowie der europäischen Interessen Österreichs ebenso im Zentrum der Aktivitäten des Außenministeriums wie die Hilfestellung für in Not geratene Landsleute im Ausland. Ein ganz wesentlicher Bereich des Ressorts liegt auch in der Entwicklungszusammenarbeit, die zur nachhaltigen Verringerung von Armut und Festigung von Frieden und menschlicher Sicherheit sowie Erhaltung der Umwelt in den Partnerländern beiträgt. Es wurde sichergestellt, dass die Mittel des Außenministeriums für diesen Bereich nicht gekürzt werden. Eine Aufstockung der Mittel gegenüber dem bisherigen Plan in der Höhe von 6,6 Mio. Euro ist hier ein Gebot der Menschlichkeit.

Wir wollen aber auch durch eine aktive Auslandskulturpolitik zum positiven Bild Österreichs in der Welt beitragen. Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten wird 2013 insgesamt 402,6 Mio. Euro zur Verfügung haben. Das bedeutet auch für das nächste Jahr eine weitere reformgetragene Reduktion des Ressortbudgets.

Um dieses Sparziel zu erreichen, werden daher im Verwaltungsbereich Reformen durchgeführt, insbesondere auch angedacht weitere Schließungen von Vertretungsbehörden im Ausland. Durch Reformmaßnahmen gelingt es uns, Geld einzusparen, das wir in zukunftssichernde Offensivmaßnahmen investieren können.

Soziale Absicherung für Ältere – Chancen für Junge

In wirtschaftlich bewegten Zeiten kommt der sozialen Absicherung unserer Bevölkerung besondere Bedeutung zu. Daher strebt das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die Verbesserung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit insbesondere älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die stärkere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, aber auch garantierte Lehr- und Ausbildungsplätze für Jugendliche an. Für den Bereich Arbeit stehen dem BMASK mit rund 6,4 Mrd. Euro deutlich höhere Mittel als 2012 zur Verfügung.

Österreich hat nun schon seit einiger Zeit die mit Abstand niedrigste Arbeitslosenrate in der EU. Es ist aber jeder Arbeitslose einer zu viel und die Arbeitslosenrate steigt derzeit wieder an, auch wenn sie noch die Hälfte ausmacht wie im EU-Durchschnitt. Die gute Arbeit unseres Sozialministers gewährleistet, dass wir nach wie vor bei der Beschäftigung, bei der Arbeit für die Menschen, bei den Arbeitsplätzen in unseren Betrieben, in Europa die Besten sein werden.

Im Bereich Soziales und Konsumentenschutz verfügt das BMASK im Jahr 2013 über rund 2,9 Mrd. Euro. Dabei stellt die Sicherung der Pflege für entsprechend bedürftige Menschen und die Unterstützung deren Angehöriger einen besonderen Schwerpunkt dar. Die Neuordnung des Pflegesystems zeigt sich im Budget etwa durch die Dotierung des Pflegefonds mit 200 Mio. Euro. Auch für die 24-Stunden-Betreuung werden wesentliche Mittel zur Verfügung gestellt.

Die nachhaltige Sicherung der Altersversorgung setzt eine entsprechende langfristige Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems voraus. Die dem BMASK zur Verfügung stehenden Bundesmittel liegen mit rund 9,97 Mrd. Euro, also fast zehn Milliarden, etwas unter dem Wert des Bundesvoranschlages 2012. Dies trifft auch auf die Beamten-Pensionen zu, für die im Jahr 2013 8,69 Mrd. Euro vorgesehen sind.

Die Reformmaßnahmen der Bundesregierung zeigen bereits Wirkung, etwa die Bemühungen um eine Annäherung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche. Der Jugend, die auch ein Recht hat, dereinst eine ordentliche Pension zu bekommen, sind wir es schuldig: Wir müssen das Pensionssystem absichern, indem wir es langfristig finanzierbar gestalten.

Das Gesundheitsressort orientiert sich an der Sicherstellung einer flächendeckenden, qualitätsgesicherten Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung, die durch Sozialversicherungsbeiträge und solidarisch durch Steuerzuschüsse finanziert wird. Die Gesundheitsvorsorge und Prävention nimmt dabei einen besonderen Stellenwert ein. Für all diese Aufgaben stehen im Jahr 2013 mehr Mittel im Ressort zur Verfügung als 2012, nämlich rund 926 Mio. Euro. Eine wesentliche Rolle in unserem Gesundheitswesen spielen die Krankenkassen. Die Bemühungen um die nachhaltige Sanierung der Kassen und das Nutzen von Sparpotentialen im Gesundheitsbereich laufen erfolgreich und werden vom Kassenstrukturfonds gestützt, wofür der Bund weiterhin Mittel zur Verfügung stellt. Gemeinsam mit den Ländern und der Sozialversicherung haben der Gesundheitsminister und ich uns darauf verständigt, zusätzliche Maßnahmen für die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems zu ergreifen und den Zuwachs der öffentlichen Mittel auf das BIP-Wachstum auszurichten.

Die wirtschaftliche Entwicklung verlangt auch von der Land- und Forstwirtschaft laufende Anpassungen an neue Gegebenheiten. Die Ausgaben für die Bereiche Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sinken im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 etwas ab und werden 2,1 Mrd. Euro betragen. Das Landwirtschaftsressort finanziert damit die nachhaltige Entwicklung eines vitalen ländlichen Raumes und sichert die flächendeckende landwirtschaftliche Produktion von Lebensmittel und damit die nachhaltige Versorgung mit heimischen Qualitätsprodukten.

Darüber hinaus kümmert sich das Ministerium um die nachhaltige Sicherung der Wasserressourcen und den Schutz vor Naturgefahren. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Hilfe für die Opfer der Unwetter des heurigen Sommers unbürokratisch im Budgetvollzug sichergestellt sind. Denn wer rasch hilft, hilft doppelt.

Impulse für Landwirtschaft und Umwelt

Dieses Budget setzt die richtigen Impulse für unsere Landwirtschaft – aber auch das anstehende EU-Budget. Es ist ein Schlüsselelement, wie es mit unseren fleißigen Bäuerinnen und Bauern weiter geht. Das vorliegende Budget erfüllt alle Voraussetzungen, um die Gelder in Brüssel abholen zu können. Es ist für unsere Bäuerinnen und Bauern das Jahr der Entscheidung, nationale und europäische Agrarpolitik müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit der Zukunftstrend Landwirtschaft auch in Österreich stattfindet. In Österreich gilt das klare Bekenntnis zu einer flächendeckenden, ökologischen Landwirtschaft, zu Zahlungen für benachteiligte Gebiete sowie ein offenes Bekenntnis zur Förderung der ländlichen Entwicklung. Dafür kämpfe ich als Finanzministerin auch in Europa.

Im Bereich Umwelt strebt das Ministerium eine Reduktion der Treibhausgasemissionen und eine Steigerung des Einsatzes von erneuerbaren Energien an. Ziel für Österreich ist die Energieautarkie. Diese schafft Unabhängigkeit und sichert Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze – "green jobs". Diese "green jobs" sind der Job- und Wachstumsmotor, den wir in Österreich brauchen. Dieser Wirtschaftszweig ist trotz der Wirtschaftskrise gewachsen. Die Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität und der biologischen Vielfalt sowie Verbesserungen im Bereich Abfallbeseitigung und Abwasserentsorgung stehen ebenso auf der Agenda des Ressorts, das für den Umweltbereich rund 658 Mio. Euro budgetiert.

Die Förderung der thermischen Sanierung wird auch 2013 weitergeführt. Diese erzeugt einen beeindruckenden Hebel für das Auslösen von umweltrelevanten Investitionen. Damit werden etwa 10.000 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen bzw. abgesichert.

Und nun, meine sehr vereehrten Damen und Herren, zu meinem eigenen Ressort: Das Bundesministerium für Finanzen steht mit seinen mehr als 13.000 österreichweit eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor großen Herausforderungen. Einerseits muss eine moderne, service- und kundenorientierte sowie sparsame Finanzverwaltung sichergestellt werden, andererseits gilt es, die Gesamtschau über unser Vermögen, das Vemögen der Republik, und eine Gesamtschau über das Steuergeld im wachsamen Blick zu haben. Denn als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fordere ich den Blick aufs Ganze in der staatlichen Finanzgebarung ein. Daneben ist das Finanzministerium an vorderster Front beim Banken- und Schuldenkrisen-Management in Europa gefordert.

Österreich verfügt über eine international hoch angesehene Steuerverwaltung, die für sich den Anspruch erhebt, nahe am Kunden zu sein und die durch den Einsatz modernster Technologien Erleichterungen beim Behördenweg anbietet.

An dieser Stelle ein großes Danke an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich hervorragende Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher leisten.

Mehr Service für BürgerInnen

Durch moderne Infocenter in jedem Finanzamt in ganz Österreich bieten wir persönliches Service für die Bürger und direkte Kontaktmöglichkeiten durch geschultes Personal und Expertinnen und Experten.

Ein aktuelles Beispiel stellt das neue Finanzzentrum Wien Mitte dar, das ab Dezember 2012 seine Pforten öffnen wird. Neun Finanzämter Wiens werden künftig an einem zentralen Standort in Wien Mitte ihr neues Zuhause finden. Das bietet den Wienerinnen und Wienern eine barrierefreie, moderne Anlaufstelle und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung einen zeitgemäßen, modernen Arbeitsplatz.

Über drei Millionen Österreicherinnen und Österreicher sowie 340.000 Unternehmen nutzen bereits unser Portal FinanzOnline für ihren Behördenkontakt mit der Finanz. FinanzOnline ist ein klassisches Beispiel für mehr Service und weniger Kosten. Es trägt nicht nur massiv zu einer effizienten Verwaltung bei, sondern ist auch die erfolgreichste e-Government- Anwendung Europas.

Einen weiteren Meilenstein der IT-Strategie des BMF stellt das Unternehmensserviceportal dar - die zentrale Service-Website der österreichischen Verwaltung für die Wirtschaft. Unterschiedliche Melde- und Informationspflichten gegenüber der Verwaltung bedeuten für Unternehmen ein hohes Maß an zeitlichen und finanziellen Belastungen. 230 Millionen Mal pro Jahr erfüllen Betriebe in Österreich eine der 5.700 bundesrechtlichen Informationspflichten insbesondere gegenüber Behörden und der Statistik. Mit dem Unternehmensserviceportal ändert sich das. Unternehmen benötigen nur noch ein Portal für alle Behördenwege zum Bund sowie zum Auffinden von Informationen.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

- Informationen rund um die Uhr

- Einmal anmelden und alle wichtigsten e-Government-Anwendungen des Bundes nutzen können

- Höchste Sicherheit

- Zentrale Eingabemöglichkeit

- auf die Unternehmen zugeschnittene Layouts und Informationen

- Kostenersparnis durch Online-Verfahren bei Antragstellungen und Online-Datentransfer.

Derzeit stehen im USP zahlreiche e-Government-Services wie etwa FinanzOnline oder der elektronische Datenaustausch der SozialversicherungsträgerInnen oder die Beitragskonten für Versicherte oder die Beitragskonten für Bevollmächtigte, beispielsweise SteuerberaterInnen, der Onlinedienst der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, das Zentrale Waffenregister, e-Rechnungen an den Bund, das Datenverarbeitungsregister-Online und das Kontrollsystem bezüglich der Automatenglückspiele zur Verfügung. Weitere e-Government-Bereiche des Bundes werden laufend hinzukommen.

Sie erkennen die Reformagenda, die wir innerhalb des Finanzministeriums und gemeinsam mit den anderen Ressorts aufsetzen.

So eine Reformagenda ist auch das ambitionierte Immobilien- und Flächenmanagement. Wir haben im Bundesministerium durch einen gezielten Plan die Nutzflächen im Gebäude- und Objektbereich der Finanzverwaltung seit dem Jahr 2000 um insgesamt mehr als 100.000 m² verringert und das wird weitergehen bis 2015 um weitere 82.000 m². Die aus den Projekt gewonnenen Erfahrungen werden wir in das bundesweit geplante Flächenmanagement, das in den nächsten Jahren Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich bringen wird, einfließen lassen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auch in der Bekämpfung der organisierten kriminellen Energie. Umfassende Betrugsbekämpfung hat für mich oberste Priorität, denn Steuer- und Abgabenbetrug führen zu Wettbewerbsverzerrungen, schaden der Wirtschaft und den redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Alle operativen Einheiten der Finanz, etwa die Betrugsbekämpfungseinheiten, die Finanzpolizei, die Zollfahndung, die Großbetriebsprüfung und die Steuerfahndung sind angehalten, alle Formen der kriminellen Energie gemeinsam, vernetzt und Knowhow-übergreifend zu verfolgen.

Die entsprechenden Schwerpunktsetzungen durch Sonderkommissionen zeigen Erfolge, insbesondere bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, beim Sozial- und Umsatzsteuerbetrug, bei der organisierten Abgabenhinterziehung und besonders beim illegalen Glücksspiel. In Kooperation mit dem Innen- und Justizministerium als auch mit den Gewerbe- und Sicherheitsbehörden sowie den Krankenkassen in den Bezirken gehen wir kompromisslos im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor. Und wir haben bereits im heurigen Jahr, und das wird sich fortsetzen, mehrere Dutzend Millionen an hinterzogenen Abgaben hereinbekommen. Eine rechtstaatliche Verwaltung ist nämlich ein Standortvorteil, und dafür kämpfe ich.

Auf all diesen Pfeilern fußt das Budget und diese Grundsätze sind Richtschnur für unsere künftige Politik.

Ich will ein Österreich, in dem sozialer Friede herrscht, Wohlstand blüht und die Menschen eine Lebensqualität haben, die ihr Leben besonders lebenswert macht. Unsere Republik garantiert uns kraft Verfassung eine Freiheit, die jedem das Recht gibt, im Rahmen der Rechtsordnung sein Leben so zu gestalten, wie sie oder er es für richtig hält. Um all dies zu sichern, braucht es einen Haushalt mit den richtigen Schwerpunkten und Rahmenbedingungen. Und einen solchen habe ich heute vorgestellt.

- Wir sparen engagiert und reduzieren das Defizit weiter, damit wir wieder mehr Spielraum für die Zukunft haben.

- Wir setzen die richtigen Offensivmaßnahmen, dass Wachstum entsteht, Arbeitsplätze sicher sind und Wohlstand gewährleistet ist.

- Wir schaffen die Rahmenbedingungen, dass Österreich auch morgen zumindest so gut da steht wie heute. Unser Ziel ist es aber, dass wir noch besser da stehen.

Meinen Weg gehe ich gemeinsam mit den Kolleginnen und den Kollegen auf der Regierungsbank mit dem Mut, tatkräftig etwas zu verändern und dem Gestaltungswillen und klarer Konsequenz, Dinge, die ich ankündige, auch umzusetzen. Immer mit Augenmaß und Balance.

Für Stabile Finanzen durch Reformen! Und für Wachstum durch Offensivmaßnahmen!

Danke meine sehr verehrten Damen und Herren! (Schluss Budgetrede/Fortsetzung Nationalrat)