Vor Entscheidung über Klub Team Stronach - offene Fragen zu klären

Wien (PK) – Die Entscheidung, ob dem Team Stronach der beantragte Klubstatus zuerkannt wird oder nicht, konnte aufgrund noch offener Fragen in der heutigen Präsidiale des Nationalrats nicht getroffen werden, informierte Präsidentin Barbara Prammer. Es habe Konsens darüber geherrscht, dass keine gültige Mitteilung über die Gründung eines neuen Klubs vorliegt, da ein Mandatar zum Zeitpunkt der Mitteilung noch Mitglied des BZÖ-Klubs gewesen ist, erläuterte Prammer. Der Antrag sei daher formal nicht korrekt.

Außerdem sei zu prüfen, ob nicht eine Umgehung der Geschäftsordnung vorliegt, zumal ein Abgeordneter, der nicht aus dem BZÖ kommt, nun zwar Mitglied der neuen Partei ist, aber nicht dem Klub angehören soll. "So zu tun, als wäre man sechs, aber an sich ist man nur zu fünft, das geht an sich nicht", stellte die Präsidentin fest. Der Zusammenschluss von Abgeordneten verschiedener Wahlparteien bedarf der Zustimmung des Nationalratsplenums, fügte sie erklärend hinzu, das falle bei fünf aus derselben Wahlpartei weg. Daher werde man noch ein Gutachten anfordern, das zügig erstellt werde. Bei der nächsten Präsidiale am 8. November werde man dann klarer sehen.

Keinesfalls wolle man die Entscheidung in die Länge ziehen, bekräftigte Prammer, aber man habe aufgrund der dargelegten Punkte bewusst keine abschließende Bewertung in der Präsidialkonferenz vorgenommen. Alles müsse Hand und Fuß haben, keine Frage dürfe offen bleiben, so die Nationalratspräsidentin.

Prammer bedauerte, dass man es nach der Klubbildung des Liberalen Forums im Jahr 1993 verabsäumt hat, den §7 der Geschäftsordnung des Nationalrats zu ändern. Man sei daher entschlossen, noch in dieser Legislaturperiode eine Novellierung vorzunehmen. (Schluss)