AVISO: Symposium "Direkte Demokratie vs. Parlamentarismus"

Wien (PK) – Vor dem Hintergrund der aktuellen öffentlichen Diskussion über einen Ausbau der direkten Demokratie laden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform am 5. November 2012 ins Parlament zu einem Symposium unter dem Titel "Direkte Demokratie vs. Parlamentarismus". Namhafte Juristinnen und Juristen aus dem In- und Ausland werden sich dabei vor allem mit dem vielfach behaupteten Spannungsverhältnis zwischen der Mitsprache des Volkes im politischen Entscheidungsprozess auf der einen Seite und dem repräsentativ-demokratischen System auf der anderen Seite auseinandersetzen und dabei der Frage nachgehen, wie man ein Mehr an Partizipation mit einer gleichzeitigen Stärkung des Parlamentarismus verbinden kann.

Eröffnet wird die Veranstaltung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und den Sprecher der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform Heinrich Neisser, der auch die Moderation des ersten Teiles übernimmt. Dabei werden Theo Öhlinger (Universität Wien) und Klaus Poier (Universität Graz) zur aktuellen Diskussion in Österreich aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Sicht Stellung nehmen. Erfahrungen und Reformideen sind im Anschluss daran Thema des zweiten Teils des Symposiums, der unter der Moderation von Herwig Hösele steht. Zu Wort kommen werden Bernhard Ehrenzeller (Universität St. Gallen), Iris Eisenberger (Universität Wien), Gisela Erler (Staatsrätin von Baden-Württemberg für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung) sowie Katharina Pabel (Universität Linz).

Die Veranstaltung findet von 10:30 Uhr bis 14:00 Uhr im Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments statt. Für die Teilnahme ist eine verbindliche Anmeldung unter veranstaltungen06@parlament.gv.at erforderlich.(Schluss)