Die Parlamentswoche vom 5.11. - 11.11.2012

Wien (PK) – Vom 5. bis 11. November zeichnet sich eine intensive Arbeitswoche des Nationalrats ab. Im Budgetausschuss werden die einzelnen Ressortbudgets beraten, auch der Verfassungsausschuss hat sich eine umfangreiche Tagesordnung vorgenommen. Zudem wird auf Verlangen der Grünen eine Sondersitzung einberufen, die politische Korruption zum Thema hat.

Die Termine im Detail

Montag, 5. November

09.30 Uhr: Am Beginn der Beratungen im Budgetausschuss über den Bundesvorschlag 2013 stehen traditionellerweise die Budgets von Parlament, Präsidentschaftskanzlei und Höchstgerichten, Bundeskanzleramt (inklusive Dienstrecht) und Frauenministerium. Am Nachmittag befassen sich die Abgeordneten mit der finanziellen Vorsorge für die Volksanwaltschaft, den Rechnungshof und das Justizressort.

10.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform laden zum Symposium "Direkte Demokratie versus Parlamentarismus: Wie kommen wir zu den besten Entscheidungen?" in das Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments ein. Namhafte ExpertInnen setzen sich mit der Thematik aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Sicht auseinander und beleuchten Erfahrungen und Reformideen. Unter der Moderation des ehemaligen Zweiten Präsidenten des Nationalrats Heinrich Neisser und des ehemaligen Bundesratspräsidenten Herwig Hösele diskutieren Theo Öhlinger (Universität Wien) Klaus Poier (Universität Graz), Bernhard Ehrenzeller (Universität St. Gallen), Iris Eisenberger (Universität Wien), Gisela Erler (Staatsrätin von Baden Württemberg) und Katharina Pabel (Universität Linz). 

18.30 Uhr: Empfang anlässlich der Wintertagung der Association of Holocaust Organizations im Palais Epstein.

Dienstag, 6. November

09.00 Uhr: Der Budgetausschuss setzt seine Beratungen fort und nimmt am Vormittag die Bereiche Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie Umwelt in Verhandlung. Der Nachmittag steht dann ab ca. 13.00 Uhr im Zeichen sozial- und arbeitspolitischer Fragen sowie des Konsumentenschutzes. Im Anschluss daran widmen sich die Abgeordneten dem Budget des Außenressorts.

13.30 Uhr: Eine Delegation der schwedischen Organisation "Folk och Försvar" in Wien trifft mit Mitgliedern des Landesverteidigungsausschusses zu einem Gedankenaustausch zusammen.

14.00 Uhr: "Gleiche Chancen für Alt und Jung?" Dieser Frage stellen sich im Rahmen einer Enquete die Bundesjugendvertretung und der Seniorenrat. Die Veranstaltung findet vor dem Hintergrund des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen im Palais Epstein statt.

Mittwoch, 7. November

09.00 Uhr: Im Budgetausschuss geht es zunächst um die Finanzierung des Bildungssystems und der österreichischen Kunst- und Kulturlandschaft. Um die Mittagszeit steht das Gesundheitswesen auf dem Prüfstand, die Budgetierung der Universitäten und der Forschung folgt am frühen Nachmittag. Den Schlusspunkt der Budgetberatungen an diesem Tag bilden Landesverteidigung und Sport.

09.00 Uhr: Neben dem Budgetausschuss tritt auch der Verfassungsausschuss zusammen. Den Abgeordneten liegen zahlreiche Berichte vor, darunter der Kommunikationsbericht 2011, der Jahresbericht des ORF für 2011 sowie Tätigkeitsberichte des Fernsehfonds Austria und des Digitalisierungsfonds. Die Beratungen darüber sind öffentlich. Im Anschluss daran steht ein V-S-Antrag zur Diskussion, mit dem in einzelnen Wahlrechtsgesetzen die durchgeführten bzw. noch geplanten Bezirks- und Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark berücksichtigt werden. Ebenfalls verhandelt werden zwei Anträge zur so genannten "Gesetzesbeschwerde".

Donnerstag, 8. November

08.30 Uhr: Der Budgetausschuss widmet sich zunächst dem Thema Inneres. Es folgt die Diskussion über die Budgets für Verkehr, Innovation und Technologie sowie Forschung. Während der für diesen Tag ebenfalls anberaumten Sondersitzung des Nationalrats wird der Ausschuss unterbrochen und nach Ende der Plenarsitzung mit den Untergliederungen Wirtschaft, Familie und Jugend ab ca. 16.00 Uhr fortgesetzt. Mit dem Kapitel Finanzen und den Schlussabstimmungen werden die Beratungen über den Bundesvoranschlag für 2013 im Budgetausschuss beendet.

08.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat eine weitere Sitzung anberaumt. Um 11.00 Uhr wird Nationalratspräsidentin Prammer im Pressezentrum des Parlaments über  die Ergebnisse der Beratungen zum beantragten Klubstatus für das Team Stronach berichten.

10.15 Uhr: Aufgrund eines Verlangens der Grünen tritt der Nationalrat abermals zu einer Sondersitzung zusammen. Diese ist dem Thema "Politische Korruption in Österreich" gewidmet. Die Diskussion darüber, in der sich Justizministerin Beatrix Karl den Fragen der Abgeordneten stellt, startet um 13.15 Uhr.

Freitag, 9. November

17.00 Uhr: "Die Verfassung im Wandel der Zeit: 1918-1928" lautet das Thema des Franz Dinghofer-Symposiums, zu dem der Dritte Präsident des Nationalrats, Martin Graf, in das Abgeordneten-Sprechzimmer einlädt. Hans-Christof Kraus (Universität Passau) wird über "Die Entstehung der Weimarer Reichsverfassung als historisches Problem" referieren, Christian Neschwara beleuchtet "Die Entstehung des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes im Vergleich zur Weimarer Reichsverfassung". Im Rahmen des Symposiums wird auch die Franz-Dinghofer-Medaille verliehen.

Sonntag, 11. November

19.30 Uhr: In Erinnerung an die Novemberpogrome 1938 diskutieren die Nobelpreisträgerin Herta Müller und die Literaturwissenschaftlerin und Autorin Ruth Klüger im Volkstheater unter der Moderation von Cordula Fink-Schürmann über "Sprache und Gedächtnis". Die Veranstaltung wird gemeinsam vom Volkstheater, dem österreichischen Parlament und der Stadt Wien organisiert, Karten sind im Volkstheater erhältlich.

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.at. Für Veranstaltungen wird grundsätzlich eine Einladung benötigt. MedienvertreterInnen haben mit einem Presseausweis bzw. einer Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen Zutritt. (Schluss)