Gutachten zu Team Stronach liegen vor
Präsidialkonferenz berät Klubstatus
Wien (PK) - Die Gutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes (RLW) der Parlamentsdirektion und des Verfassungsdienstes im BKA sind heute eingelangt. Beide stellen übereinstimmend fest, dass im Zusammenhang mit der Klubgründung durch Team Stronach eine Umgehung der Geschäftsordnung nicht vorliegt.
Die Frage stellte sich, nachdem zwar ein Klub mit fünf Abgeordneten, die derselben wahlwerbenden Partei angehören, angemeldet wurde, ein weiterer Abgeordneter aus einer anderen wahlwerbenden Partei sich jedoch nicht dem neuen Klub anschließen möchte, obwohl er zur politischen Partei Team Stronach gehört. Dies hat laut Gutachten keine Auswirkungen auf das Verfahren zur Klubgründung.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wird morgen, Donnerstag, in der Präsidialkonferenz des Nationalrats über die Rechtmäßigkeit der Klubgründung befinden. (Schluss)