Wirtschaftsbudget im Zeichen von mehr Wettbewerbsfähigkeit
Untergruppe Wirtschaft im Budgetausschuss
Wien (PK) – Unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit für die österreichischen Unternehmen stand heute die Diskussion des Budgetausschusses über die Untergruppe Wirtschaft. Minister Reinhold Mitterlehner kündigte dabei vor allem Maßnahmen in Richtung der klein- und mittelständischen Betriebe und des Tourismus an und plädierte überdies für Erleichterungen bei Unternehmungsgründungen.
Der Voranschlagsentwurf für die Untergruppe Wirtschaft sieht insgesamt 421,370 Mio. € an Auszahlungen vor und rechnet mit Einzahlungen in der Höhe von 148,662 Mio. €. Auf die Globalbudgets aufgeteilt gehen 201,619 Mio. € in Transferzahlungen, 85,550 Mio. € entfallen auf die Zentralstelle, 83,875 Mio. € sind für das Eich- und Vermessungswesen veranschlagt und 50,326 Mio. € fließen in den Bereich "Historische Objekte" und werden für energetische Sanierung sowie für Erhaltung der Bausubstanz aufgewendet. Der größte Teil der Einzahlungen kommt aus dem Bereich der Transfers (128,630 Mio. €), gefolgt von den Historischen Objekten (10,386 Mio. €), dem Eich- und Vermessungswesen (7,939 Mio. €) und der Zentralstelle ("Steuerung und Services": 1,707 Mio. €).
Ziele: Wettbewerbsfähigkeit, KMU, Wirtschaftsstandort
Oberstes Wirkungsziel ist, wie Mitterlehner in der Debatte gegenüber den Abgeordneten Bernhard Themessl (F) und Bruno Rossmann (G) unterstrich, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU und der Tourismusunternehmen, und die Förderung des Unternehmergeistes. Darüber hinaus will der Ressortleiter auf Grundlage dieses Voranschlags die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts erhöhen, das unternehmensfreundliche Umfeld verbessern, den Wettbewerb forcieren und das historische Erbe erhalten und kulturtouristisch präsentieren. Anliegen des Ressorts ist auch die Stärkung der österreichischen Außenwirtschaft, etwa durch Etablierung der "Marke Österreich". Die Energiepolitik wiederum steht im Zeichen von Versorgungssicherheit und Ressourceneffizienz. Ein weiteres Ziel ist schließlich die Förderung von Frauen in Unternehmen, wobei insbesondere an die Erhöhung des Frauenanteils in staatsnahen Betrieben gedacht wird.
Im Forschungsbereich sieht der Budgetentwurf Auszahlungen von 97,900 Mio. € vor, denen Einzahlungen von 0,002 Mio. € entgegenstehen. Hier geht es Mitterlehner vor allem um eine Stärkung der Innovationskraft der österreichischen Unternehmen durch die weitere Intensivierung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft, durch Verbreiterung der Innovationsbasis und durch den Ausbau des Technologietransfers. Zudem soll die Neugründung von wissens- und forschungsintensiven Unternehmen forciert und das in Österreich vorhandene Potential an Fachkräften besser genutzt werden. Ziel ist es ferner, den Anteil von Frauen in Forschung, Technologie und Innovation zu erhöhen.
Zum Vorwurf der Abgeordneten Bruno Rossmann (G) und Ernest Windholz (B), die Wirkungsziele des Ressorts seien wenig ambitioniert, gab Mitterlehner zu bedenken, es habe nicht viel Sinn, hohe Ziele zu formulieren, die man dann nicht erreicht. Angesichts der konjunkturellen Gegebenheiten sei es besser, "den Ball flach zu halten" und dann eventuell noch nachzuschärfen.
Mitterlehner will Erleichterungen für Gründer und Jungunternehmer
Insgesamt trat der Minister für Erleichterungen von Unternehmensgründungen ein, insbesondere bei GesmbH, und war in diesem Bereich einer Meinung mit dem Abgeordneten Christoph Matznetter (S). Als wichtig erachtete Mitterlehner auch den Zugang zu Förderungen oder etwa die Senkung der Notariatskosten für Gründer. Er kündigte im Übrigen Initiativen im Rahmen der morgigen Regierungsklausur in Richtung Jungunternehmer an und verwies auf zweimal 15 Mio. €, die das Budget 2013 für die Jungunternehmeroffensive bereitstellt. Mit der Grundbuchseintragungsgebühr konnte zudem eine Regelung gefunden werden, durch die Unternehmer entlastet werden, erinnerte er. Geplant sind weiters Erleichterungen im Gewerbeanlagenrecht für Betriebsübernehmer, die darauf abzielen, Auflagen betriebsorientierter handhaben zu können, teilte Mitterlehner weiters mit.
Keine Kürzungen bei der Österreich-Werbung
Im Bereich Tourismus ist es, wie Mitterlehner den Abgeordneten Roman Haider (F) und Gabriel Obernosterer (V) versicherte, bei der Österreich-Werbung zu keinerlei Kürzungen gekommen, sodass nach wie vor 24,095 Mio. € zur Verfügung stehen. Das Budget der ÖHT hingegen wurde leicht reduziert und beträgt nun 21,8 Mio. €. Insgesamt strebt der Minister, wie er sagte, eine Umstellung der Förderungen in Richtung einer stärkeren Betonung auf rückzahlbare Subventionen an.
Rücklagen bleiben nicht ungenutzt
Die Rücklagen des Ressorts, für die sich Abgeordneter Bruno Rossmann (G) interessierte, belaufen sich auf 221,6 Mio. €. Wie Mitterlehner bekanntgab, wird dieser Betrag etwa für Förderungszusagen im Unternehmensbereich, für die EXPO in Mailand, für IT-Infrastrukturinvestitionen, die Internationalisierungsoffensive oder für die Kulturbauten verwendet. Nur der geringste Teil der Rücklagen sei ein Polster, auf den man untätig schaut, bemerkte Mitterlehner.
Thermische Sanierung soll besser beworben werden
Die thermische Sanierung kann 2013 mit 50 Mio. € aus dem Budget des Wirtschaftsministeriums rechnen. Die Inanspruchnahme der Förderungen sei bisher relativ schleppend gewesen, meinte der Minister der Abgeordneten Ruth Becher (S) gegenüber und kündigte für die Zukunft bessere Information und Bewerbung der Subventionen an. So sollen auch der Zugang zu den Förderungen sowie die Konditionen neu überdacht werden. Mitterlehner betrachtete die thermische Sanierung jedenfalls als Möglichkeit, wachstumsfördernde Impulse zu setzen.
(Budgetausschuss Fortsetzung)