Investitionen für Wirtschaftsstandort Österreich

Wien (PK) - Mit der Diskussion über die Untergliederungen Verkehr, Innovation und Technologie wurde der dritte und letzte Tag der Beratungen im Plenum über das Budget 2013 eröffnet. Im Mittelpunkt der Debatte standen Investitionen in den Schienenverkehr und die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) sah den Bereich Infrastruktur vor allem mit dem Problem konfrontiert, dass Schulden und hohe Haftungen den Spielraum für wichtige Investitionen immer stärker einschränken, wodurch auch der Wirtschaftsstandort Gefahr leide. Themessl sprach von einem drohenden Abrutschen in den entsprechenden internationalen Rankings, sollte es in Zukunft nicht gelingen, die Infrastruktur zu modernisieren. Handlungsbedarf ortete er etwa im Bundesland Vorarlberg, wo es seiner Meinung darum geht, die Schienenverbindungen zur Schweiz und zum süddeutschen Raum auszubauen. Insgesamt warf der Redner der Bundesregierung vor, den LKW-Verkehr durch hohe KFZ-Steuer und Mautgebühren extrem zu belasten, ohne dabei aber wie in der Schweiz Alternativen auf der Schiene anzubieten. 

Abgeordneter Anton HEINZL (S) betrachtete die Verkehrspolitik unter den Aspekten Wirtschaftsstandort, Umweltschutz und Sicherheit und bekannte sich zum weiteren Ausbau der Schiene. Zwei Drittel aller Infrastrukturmittel werden in die Bahn fließen, bis zum Jahr 2018 seien 13 Mrd. € für diesbezügliche Investitionen geplant, schon 2014 sollen sämtliche Langsamfahrstrecken beseitigt werden, stellte Heinz erfreut fest. In Sachen Verkehrssicherheit begrüßte der SPÖ-Verkehrssprecher den Rückgang der Zahl der Verkehrstoten, den er vor allem auf strengere Kontrollen durch die Polizei, aber auch auf eine gezielte Bewusstseinsbildung zurückführte. 

Grüne sehen stille Kapitulation bei Verkehrspolitik

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) beklagte, das vorliegende Budget sehe mehr Investitionen in die Straße als in den Ausbau der Bahn vor, kritisierte aber auch falsche Prioritäten bei der Schiene. So fand Moser kein Verständnis für die Fahrplangestaltung der ÖBB, wobei sie sich insbesondere verärgert zeigte über die Streichung von Direktverbindungen zwischen Landeshauptstädten und in einem Entschließungsantrag die Absicherung der abendlichen Bahnverbindung Graz–Wien forderte. Was einzelne Schienenprojekte betrifft gab Moser zudem zu bedenken, der Ausbau der vorhandenen Strecke Wien–Gloggnitz würde billiger kommen als der Bau des Semmering-Tunnels. Den Gütertransport der ÖBB wiederum bezeichnete Moser als "Rückzugsgefecht", im Luftverkehr schließlich warf sie der Regierung unter Hinweis auf die Streichung der Flugticketabgabe Klientelpolitik vor. In Summe werde die Verkehrspolitik von stiller Kapitulation getragen, ein kunden- und umweltorientiertes Vorwärtsmodell nach Schweizer Vorbild sei nicht in Sicht, befand Moser.  

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) plädierte für den Infrastrukturausbau in Straße und Schiene, hob dabei das Prinzip der Wahlfreiheit hervor und wandte sich gegen eine einseitige Bevorzugung der Bahn. Beim ÖBB-Dienstrecht wünschte er Fortschritte und pochte in diesem Zusammenhang auf die Koalitionsvereinbarung. Trotz der kooperativen Bereitschaft seitens der Vertreter der Gewerkschaft sei bis jetzt noch zu wenig weitergegangen, vermerkte Bartenstein.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) ortete die Aufgaben der Verkehrspolitik insbesondere in einem Ausbau von sicheren Verkehrswegen auf Straße und Schiene sowie in der Forcierung des öffentlichen Verkehrs. Er schlug in diesem Sinn die Schaffung eines Österreich-Tickets vor, um die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel attraktiver zu machen. Bei der Pendlerpauschale wiederum forderte Dolinschek einen kilometerabhängigen Fahrkostenzuschuss mit Negativsteuerwirkung für alle und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.  

Abgeordneter Wilhelm HABERZETTL (S) befasste sich mit dem Güterverkehr auf der Bahn und bezeichnete die Rail Cargo Austria als Sorgenkind der ÖBB, führte die Probleme aber vor allem auf Managementfehler zurück und plädierte mit Nachdruck für eine Kapitalerhöhung der ÖBB im Güterverkehr.

Abgeordneter Christoph HAGEN (T) sprach im Zusammenhang mit der ÖBB von einem "Privilegienstadl" und kritisierte Blockaden seitens der Gewerkschaft. Seiner Meinung nach sollte der Bund bloß die Infrastruktur zur Verfügung stellen und die Schiene dann an private Bahnbetreiber vermieten. Das Angebot Stronach auf Kauf der ÖBB stehe nach wie vor, bekräftigte er. Die Tunnelprojekte am Semmering und am Brenner wertete Hagen grundsätzlich als sinnvoll, warnte aber vor der Gefahr, dass Österreich mit seinen Kosten "sitzen bleibt", während andere Länder davon profitieren. Er forderte deshalb ein stärkeres Auftreten in Brüssel, um Geld für diese Investitionen abzuholen. Weitere Anliegen Hagens waren die Entlastung der Pendler, der Bau der S 18 in Vorarlberg sowie die generelle Einrichtung einer Güterschiene zur Beschleunigung des Güterverkehrs.

Bures: Vorrang für öffentlichen Verkehr

Bundesministerin Doris BURES räumte der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene höchste Priorität ein und erinnerte, kein Land in der EU befördere so viele Güter mit der Bahn wie Österreich. Ziel sei es, den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene von derzeit 30 % auf 40 % anzuheben. Klar war für die Ministerin auch, dass der öffentliche Verkehr Vorrang vor dem Individualverkehr haben muss. Dies schlage sich auch im Budget nieder, unterstrich sie und teilte mit, dass in den nächsten Jahren in den öffentlichen Verkehr und in die Bahn doppelt so viel investiert werde wie in die Straße. Bures verwies in diesem Zusammenhang auch auf die große Bedeutung von Infrastrukturinvestitionen für Wachstum und Arbeitsplätze.

Was die Verkehrssicherheit betrifft, bekannte sich die Ministerin zu dem Wirkungsziel, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten zu halbieren, und kündigte Maßnahmen wie den Bau von zweiten Straßentunnelröhren und LKW-Stellplätzen, die Verbesserung von Straßenbelägen und den Einsatz neuer Technologien für Verkehrstelematik an. Mit Nachdruck verteidigte sie auch die Einführung der Rettungsgasse als sinnvolle Maßnahme zur Hebung der Verkehrssicherheit und appellierte an die AutofahrerInnen, die diesbezüglichen Regeln einzuhalten.

Abgeordnete Karin HAKL (V) machte auf die exzellente Arbeit der Forschungsförderungsgesellschaft aufmerksam und begrüßte die Anhebung der Mittel für diese Einrichtung um 30 Mio. € im kommenden Jahr. Die Gesellschaft fördere zielgerichtet Forschungen innovativer Unternehmen, lobte Hakl und schlug vor, junge innovative Unternehmen zu unterstützen, damit sie rasch jene "kritische Masse" erreichen, die sie brauchen, um selbst in Forschung investieren zu können. Mit einer Gesamtsumme von 3,8 Mrd. € an Investitionen in Forschung, Technologie und Innovation habe sich 2012 als ein gutes Jahr der betrieblichen Forschung erwiesen, sagte Hakl und lobte dabei Wirtschaftsminister Mitterlehner.

An die Verkehrsministerin wandte sich die Rednerin mit Kritik an den ÖBB, für die der Steuerzahler 4,4 % seiner Steuerleistung aufbringen müsse. Die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen seien in den letzten Jahren um 37,3 % gestiegen, klagte Hakl und meinte, dieses Geld wäre besser für Innovationen eingesetzt worden.

FPÖ will Österreich-Ticket für alle Öffis

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) erinnerte daran, dass die Schulden der ASFINAG ab 2014 zur Gänze dem Bundesbudget zugerechnet werden und drängte daher darauf, ASFINAG-Einnahmen auch für eine rasche Rückzahlung der Schulden heranzuziehen. Deimek verlangte auch eine Reform der Pendlerpauschale und kritisierte, dass die OMV mit überhöhten Spritpreisen das Autofahren zu einem Luxusgut machten. Bei den ÖBB forderte Deimek, endlich Schluss mit dem politischen Einfluss zu machen, verlangte eine Eigenkapitalstärkung beim Güterverkehr und einen Ausbau der Pottendorfer Linie zur Entlastung der Südbahn. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion trat Deimek für die Einführung eines Österreich-Tickets mit einem günstigen Tarif für die Benützung aller öffentlichen Verkehrsmittel österreichweit ein. Beim Thema Technologieförderung schlug der Abgeordnete vor, den Budgetpfad auf fünf Jahre zu verlängern, um die Planungssicherheit zu verbessern und brachte auch dazu einen Entschließungsantrag der FPÖ ein.

Abgeordneter Josef AUER (S) wies Vorwürfe an die ÖBB zurück, die seiner Meinung nach mit der Absicht verbreitet würden, dieses wichtige Unternehmen schlecht zu machen, um den Boden für eine Privatisierung der Bahn aufzubereiten. Die Bundesbahnen sind das pünktlichste Bahnunternehmen in Europa, hielt der Abgeordnete fest und wies auf positive Ergebnisse von Umfragen unter Bahnkunden hin. Man sollte auch nicht vergessen, dass die ÖBB 1.800 Lehrstellen anbieten, sagte Auer und sprach der Verkehrsministerin seine Anerkennung dafür aus, dass es ihr gelungen sei, die große Zahl von Führungskräften zu reduzieren, die in der Zeit zwischen 2000 und 2006 bei den ÖBB stark erhöht wurde.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) betonte die Bedeutung von Forschung und Universitäten für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes und bedauerte die "Verwaltung des Stillstandes", den in Forschung, Technologie und Innovation registrierte. Österreich falle in internationalen FTI-Rankings zurück, klagte Lichtenecker und drängte auf Umsetzung der guten Strategie, die der Forschungsrat dazu ausgearbeitet habe. In diesem Zusammenhang unterbreitete die Rednerin einen Entschließungsantrag auf Vorlage eines Forschungsfinanzierungsgesetzes. Weitere Anliegen Lichteneckers waren eine Evaluierung der indirekten Forschungsförderung und Einsparungen bei der Administration der betrieblichen Forschungsförderung. In einem weiteren Entschließungsantrag urgierte Lichtenecker Fahrzeitverkürzungen auf der Bahnstrecke Graz-Wien. Die Ausdünnung des Bahnverkehrs zwischen Linz und Graz bildete einen weiteren Grund für Kritik Lichteneckers an der Verkehrspolitik der Bundesregierung.

Investitionen in Infrastruktur wichtig für Wirtschaftsstandort

Abgeordneter Fritz GRILLITSCH (V) unterstrich ebenfalls die Bedeutung von Infrastrukturinvestitionen für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Dass die Bundesregierung dabei gut unterwegs sei, könne man den hervorragenden Beschäftigungsdaten Österreichs ablesen, sagte Grillitsch. Als Steirer zeigte sich der Abgeordnete erfreut über den beabsichtigten Ausbau der Südbahn und merkte an, dass es auch wichtig wäre, die Lücke zwischen Judenburg und Friesach zu schließen und in dieser Region, die stark von Abwanderung bedroht ist, für einen besseren Zugang zu schnellem Internet zu sorgen.

Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) setzte sich kritisch mit der Tendenz des Bundes auseinander, sich aus der Finanzierung des Regionalverkehrs zurückzuziehen und diese Aufgabe zunehmend den Bundesländern zu überlassen. Infolgedessen würden immer mehr regionale Bahnstrecken eingestellt und durch Busverbindungen ersetzt, was Pendler benachteilige, die infolge von Staus zu spät an ihre Arbeitsstellen kommen und immer häufiger gezwungen werden, auf den Pkw umzusteigen. Weiters befasste sich der Redner mit der Verkehrssituation in Wien, wo es im 15. Bezirk wegen der Einführung der Parkraumbewirtschaftung zu Auseinandersetzungen zwischen Anrainern und Pendlern komme. Spadiuts Aufforderung an die Verkehrsministerin lautete, sich für eine Beseitigung dieser Missstände einzusetzen. Schließlich trat auch Abgeordneter Spadiut für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Raum Judenburg-Scheifling ein.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) ging auf die Wirkungsziele im Budget der Verkehrsministerin ein und bekannte sich nachdrücklich dazu, für eine sozial und ökologisch nachhaltige Mobilität zu sorgen und dabei die Verkehrssicherheit für die Menschen weiter zu verbessern. Dazu gehöre die Forschung in intelligente Verkehrssysteme und Maßnahmen, um Österreich bis 2020 zu einem der fünf verkehrssichersten Länder der Welt zu machen. Ausdrücklich unterstützte die Rednerin Bewusstseinskampagnen der Verkehrsministerin gegen das Rasen auf den Straßen, für den Verzicht auf das Telefonieren am Steuer und gegen Alkohol im Verkehr. Die Ausgaben für gemeinwirtschaftliche Leistungen haben seit 2010 nicht, wie von Karin Hakl behauptet, um 37 % zugenommen, sondern um 0,1%, merkte die Rednerin abschließend an.

Abgeordneter Christian HÖBART (F) bezeichnete sowohl Verkehrsinfrastrukturinvestitionen als auch die Förderung von Forschung, Technologie und Innovation als entscheidende Faktoren für die weitere Entwicklung Österreichs. Bedauerlicherweise liege die Budgetentwicklung in diesem Bereich aber unter der Inflationsrate, sagte Höbart und sah darin die Ursache für das Zurückfallen Österreichs in internationalen Technologierankings. An dieser Stelle unterstrich der Redner die Forderung seiner Partei auf Ausdehnung des Budgetpfads für die Förderung der Spitzenforschung auf mindestens fünf Jahre. Höbart trat auch für die Entwicklung spezialisierter Universitäten ein, bekannte sich zur Elitenbildung und hielt es für wichtig, die Headquarters großer Unternehmen im Land zu halten. Beim Thema Verkehrspolitik machte sich der Redner für das Projekt einer Untertunnelung der A21 stark und machte auf die Möglichkeit aufmerksam, dieses Projekt mit dem Verkauf von Grundstücken zu finanzieren, die durch die neue Streckenführung frei würden. Dieses Projekt diene dem Schutz der Anrainer vor Lärm und Abgasen, erinnerte Höbart.

Abgeordneter Johann RÄDLER (V) äußerte großes Lob für die heimische Verkehrspolitik. Er wies darauf hin, dass das dritte Quartal dieses Jahres einen kleinen Wirtschaftseinbruch in Österreich gebracht habe, umso wichtiger sind für ihn daher die in den nächsten Jahren vorgesehenen Milliarden-Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Diese kämen sowohl dem ländlichen Raum als auch dem Wirtschaftsstandort zugute, betonte er. Rädler sieht beim Bahnausbau gewaltigen Aufholbedarf. Vor allem die Südbahnstrecke müsse verbessert und modernisiert werden, um Nachteile, die Wirtschaftsbetriebe in Kärnten und in der Steiermark haben, zu beseitigen. Ein klares Bekenntnis legte Rädler zur Rettungsgasse ab.

Pendler kämpfen mit Parkpickerl und verspäteten Zügen

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) zeigte Verständnis dafür, dass die Städte angesichts des ständig zunehmenden Verkehrs versuchten, verkehrsberuhigende Maßnahmen zu setzen. Das, was zuletzt in Wien passiert sei und nun auch in Linz passiere, sei aber nicht akzeptabel, bekräftigte er. Für ihn ist die Ausdehnung des Wiener Parkpickerls nicht nur ein Anschlag auf die Pendler, sondern auch auf die niederösterreichischen und die burgenländischen Gemeinden, da die Betroffenen gezwungen seien, ihren Hauptwohnsitz nach Wien zu verlegen. Windholz warf Verkehrsministerin Bures vor, nicht einzuschreiten. Als großes Problem wertet Windholz auch zunehmende Verkehrsbehinderungen durch Kupferdiebstähle, seiner Ansicht nach versagt das Innenministerium hier komplett.

Abgeordneter Johann HELL (S) sprach sich dafür aus, bei Investitionen in die Infrastruktur die Schiene gegenüber der Straße zu bevorzugen. Ein gut ausgebauter öffentlicher Personen- und Güterverkehr sei wichtig für die Umwelt und für die Wirtschaft, meinte er. Er begrüßte daher die vorgesehenen Investitionen in den Bahnausbau. Ausdrücklich wandte sich Hell gegen eine Privatisierung der ÖBB: Er halte nichts davon, dass "Milliardäre" lukrative Strecken übernehmen und die Steuerzahler für die Kosten der Nebenbahnen aufkommen müssten.

Abgeordneter Christian LAUSCH (F) gab zu bedenken, dass ein Großteil der Schieneninfrastruktur in Österreich aus der Zeit der Monarchie stamme und überaltert sei. Vor allem auf der Südbahn und der Ostbahn sieht er große Probleme. Auch unter Verkehrsministerin Doris Bures habe sich an der Bevorzugung der Westbahn "wenig bis gar nichts geändert", bemängelte er. Lausch verwies überdies auf Probleme im Pendleralltag, etwa durch überfüllte und verspätete Züge. Um Kupferdiebstähle einzudämmen, regte er die Einrichtung einer Bahnpolizei an.

Abgeordneter Franz ESSL (V) betonte, die Konsolidierung des Bundeshaushalts sei eine vordringliche Aufgabe. Österreich sei hier besser unterwegs als andere Staaten. Gleichzeitig seien aber auch Investitionen notwendig, die ÖVP bekenne sich zu einer gut ausgebauten Infrastruktur. Konkret hob Eßl einzelne geplante Projekte in Salzburg hervor. In Bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sprach sich Eßl für künftige Ausschreibungen aus, um die derzeitige "Monopolstellung" der ÖBB zu durchbrechen: "Wettbewerb schadet nicht".

Verkehrsministerin Doris BURES machte geltend, dass 96,6% der Züge pünktlich seien. Die ÖBB bringen ihr zufolge 530.000 Kunden täglich ans Ziel. Was die Schnellverbindung Linz-Graz betrifft, wies Bures auf die Entscheidung der oberösterreichischen Landesregierung hin, sie will sich, wie sie sagte, dennoch weiter um eine Lösung bemühen.

Zum Bereich Forschung und Technologie merkte Bures an, die 6%-ige Budgetsteigerung gewährleiste die neue Dynamik, die man brauche. Ein Förderschwerpunkt ihres Ressorts wird die Produktionstechnologie sein.

Abgeordnete Carmen GARTELGRUBER (F) hielt in Richtung Bures fest, Zugverspätungen und überfüllte Züge seien "traurige Realität in Österreich", da helfe auch "eine rosarote Brille" nichts. Zur Verbesserung der Verkehrslage in Tirol brachte sie zwei Entschließungsanträge ein. Zum einen geht es Gartelgruber darum, den Güterterminal Wörgl West für den regionalen Personenverkehr zu nutzen, zum anderen urgierte sie unverzügliche Gespräche von Verkehrsministerin Bures mit den ÖBB, um einen planmäßigen Aufenthalt sämtlicher ÖBB-Premium-Railjetzüge im Hauptbahnhof Wörgl zu erwirken.

Abgeordneter Kurt GARTLEHNER (S) hob das stark wachsende Forschungsbudget hervor und unterstrich, Österreich sei, was die öffentlichen Forschungsausgaben betrifft, absolute Weltspitze. Mit der Forschungsförderung werde ihm zufolge alle wesentlichen Forschungsbereiche abgedeckt. Erfreut äußerte sich Gartlehner auch über die vorgesehenen zusätzlichen Budgetmittel für die Produktionsforschung.

Stronach sollte ÖBB durchleuchten

Abgeordneter Robert LUGAR (T) kritisierte, dass immer mehr Steuergeld in den ÖBB "versickert". Laut Rechnungshof müssten die Steuerzahler bereits für jährliche Kosten von bis zu 6 Mrd. € pro Jahr aufkommen, skizzierte er.  Lugar zeigte sich daher enttäuscht, dass Verkehrsministerin Doris Bures das Angebot von Frank Stronach, mit eigenen Experten die Situation in den ÖBB einmal zu durchleuchten und Strategien zu erarbeiten, nicht angenommen habe, obwohl dieses auf einen Vorschlag von Vizekanzler Michael Spindelegger in den Sommergesprächen basiere. Bures habe einen Brief Stronachs "sehr flapsig" beantwortet, erklärte Lugar und lediglich gemeint, sie werde sich melden, wenn Bedarf bestehe. Als problematisch wertet er unter anderem die hohe Überstundenzahl im Unternehmen trotz des hohen Personalstandes und das frühe Pensionsalter. 

Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) wies darauf hin, dass die Bahn-Hochleistungsstrecke Wien-St. Pölten kommenden Freitag eröffnet werde. Kritik übte er am "Parkpickerl-Diktat" von Wien, das zur Folge habe, dass im Wiener Umland enorme Mittel für Park&Ride-Anlagen aufgewendet werden müssten. Er hofft, dass auch der Bund Förderungen bereitstellt. Ein Bekenntnis legte Schmuckenschlager zur Kostenübernahme von gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch die öffentliche Hand ab, er kritisierte in diesem Zusammenhang aber die Schließung von Güter-Verladestellen der ÖBB.

Abgeordneter Petra BAYR (S) setzte sich mit dem Thema öffentliche Beschaffungen auseinander und meinte, es gehe dabei nicht nur um einen sparsamen Umgang mit Steuermittel, man müsse auch Innovation fördern. Sie begrüßte daher ein gemeinsames Projekt von Verkehrsministerin Bures und Wirtschaftsminister Mitterlehner für innovationsorientierte Beschaffungen. Auch ethische Kriterien, etwa Fair Trade, sollen nach Ansicht Bayrs bei öffentlichen Beschaffungen berücksichtigt werden.

Abgeordneter Thomas EINWALLNER (V) führte aus, wer in Forschung, Innovation und Technologie investiere, habe den Fuß in der Tür für die Zukunft. Investitionen sicherten Wettbewerbsfähigkeit, schafften Arbeitsplätze und seien ein Schlüssel für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Einwallner begrüßte in diesem Sinn die Fortsetzung des von Österreich eingeschlagenen Kurses und die vorgesehene Budgetsteigerung in diesem Bereich.

Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) äußerte sich darüber erfreut, dass nunmehr der Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen verstärktes Augenmerk geschenkt werde, und spezielle Förderprogramme entwickelt worden seien. Damit eröffne man auch neue Chancen für hochwertige Arbeitsplätze.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) verwahrte sich dagegen, für die Verkehrssituation in Vorarlberg Verkehrsministerin Doris Bures verantwortlich zu machen und ihr Probleme in die Schuhe zu schieben, die durch Versäumnisse des Landes und das Versagen einzelner Landespolitiker verursacht worden seien. So war nach Ansicht von Mayer das vom damaligen Verkehrslandesrat Hubert Gorbach initiierte Projekt der S18 von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

(Fortsetzung Nationalrat)