AVISO: Hearing des Bundesrats zur Zukunft des Finanzausgleichs
Keuschnigg will Finanzausgleich "Demografie-fit" machen
Wien (PK) – Die fortschreitenden Verstädterung und die damit zusammenhängende zunehmende Ausdünnung der ländlichen Regionen mit all den negativen Konsequenzen ist ein globales Phänomen, das auch die heimische Politik vor große Herausforderungen stellt. Bundesratspräsident Georg Keuschnigg sieht es als eine wesentliche Aufgabe der Länderkammer an, diese Entwicklung zu analysieren und Maßnahmen zu erarbeiten, um die auf uns zukommenden Probleme abzufedern.
Er hat daher dieses Thema zu einem seiner politischen Schwerpunkte gemacht und lädt nun - nach der Bundesrats-Enquete über die Zukunft der ländlichen Regionen am 10. Oktober 2012 – zu einem Hearing unter dem Titel "Periphere Regionen im Finanzausgleich – Beispiele Schweiz und Südtirol" am Mittwoch, dem 28. November 2012 um 13.00 Uhr in das Lokal II des Parlamentsgebäudes ein. (Siehe auch PK-Meldungen Nr. 754/2012, 757/2012 und 758/2012)
Im Zuge des ungebrochenen Zuzugs in die Ballungsräume und der teilweise demografischen Veränderungen werden sich mittelfristig Probleme ergeben, die Daseinsvorsorge zu organisieren, zu finanzieren und Wirtschaftsimpulse zu setzen, skizziert Keuschnigg die Situation. Die Negativspirale werde sich weiter nach unten drehen, warnt er, denn eine schwindende Bevölkerung bedeute auch weniger Finanzen. Deshalb müsse man hier ansetzen und entsprechende Maßnahmen erarbeiten. Eine wesentliche Rolle spiele dabei der Finanzausgleich, ist Keuschnigg überzeugt. "Der Finanzausgleich muss "Demografie-fit" gemacht werden, fordert er in diesem Zusammenhang unmissverständlich, man dürfe keine Region im Stich lassen. Die Politik habe dafür zu sorgen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig davon, wo jemand wohnt, eine gleichwertige Daseinsvorsorge zur Verfügung steht.
Wie die Schweiz und Südtirol mit diesem Phänomen umgehen
Der Bundesratspräsident verweist in diesem Zusammenhang auf Beispiele in Bayern, in der Schweiz und in Südtirol, wo man schon Antworten auf diese Entwicklung gefunden hat. Das wolle man sich im Rahmen des geplanten Hearings im Detail anschauen, begründete Keuschnigg seine Initiative. So habe beispielsweise die Schweiz 2008 im Finanzausgleich einen sogenannten Lastenausgleich für jene Regionen geschaffen, die aufgrund dünner Besiedelung und großer Flächen hohe Kosten zu tragen haben. In Südtirol sei ein Punktesystem eingeführt worden, wo alle kommunalen Dienstleistungen hinsichtlich ihrer Kosten und ihrer Lebensdauer mit Punkten bewertet und dann entsprechend finanziert werden.
Zum Hearing sind deshalb der Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Berggebiete, Dr. Thomas Egger, und der Präsident des Südtiroler Gemeindeverbandes, Dr. Arno Kompatscher, eingeladen, über ihre Erfahrungen zu referieren und mit den TeilnehmerInnen zu diskutieren.
Es gelte, sachliche Argumente aufzubereiten, wie unser Finanzausgleich auf die demografische Entwicklung reagieren soll, stellte Keuschnigg fest.
HINWEIS: Fotos finden Sie nach diese Hearing im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.